Angriffe auf Auslandsvertretungen
der Abgeordneten Petr Bystron, Joachim Wundrak, René Springer, Eugen Schmidt, Matthias Moosdorf, Steffen Kotré, Stefan Keuter, Markus Frohnmaier, Tino Chrupalla und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Angriffe auf Auslandsvertretungen (sowohl auf Botschaften und Konsulate in Deutschland als auch auf die deutschen Auslandsvertretungen) waren in den vergangenen Jahren keine Seltenheit (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/3433). Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist nach Ansicht der Fragesteller von Schäden an Botschaften und Konsulaten in Kiew und in der gesamten Ukraine auszugehen (vgl. https://www.reuters.com/world/europe/sloveni as-consulate-ukraine-destroyed-attack-kharkiv-ministry-2022-03-01/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Erstattungen als Ex-Gratia-Zahlungen (Entschädigungszahlung auf Kulanzbasis) an welche ausländischen Staaten gab es seit dem 1. Januar 2019 durch die Bundesrepublik Deutschland infolge der Schäden an ausländischen Botschaften und Konsulaten in Deutschland (bitte nach Jahr, Staat und Summe aufschlüsseln)?
Wie hoch waren in der Summe seit dem 1. Januar 2019 die Schäden (inklusive der Maßnahmen, die nach Eintreten des Schadens zwecks Verbesserung der Sicherheit ergriffen wurden) an deutschen Auslandsvertretungen im Ausland, welche durch Demonstrationen, Angriffe oder sonstige Gewalteinwirkungen zustande kamen (bitte nach Jahresscheiben und Standort der deutschen Auslandsvertretung aufschlüsseln sowie angeben, durch wen die Schäden verursacht wurden)?
Ist eine vollständige Erfassung der durch physische Gewalteinwirkung entstandenen Schäden an deutschen Botschaften und Konsulaten geplant (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/3433, S. 2), und wenn ja, bis wann, und wenn nein, warum nicht?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 Schäden an der deutschen Botschaft in Kiew entstanden bzw. an den deutschen Konsulaten in der Ukraine (wenn ja, wann, durch wen, und wie hoch beträgt sich die geschätzte Schadenssumme)?