Neue Handlungsspielräume bei Umsatzsteuersätzen

[Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Neue Handlungsspielräume bei Umsatzsteuersätzen Bürgerinnen und Bürger leiden derzeit unter massiven Preissteigerungen. Seit Juli 2021 sind die Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Spitze auf 7,4 Prozent im Vorjahresvergleich gestiegen. Dies ist der höchste Stand seit 1981. Auch die europäische Inflationsrate lag im März 2022 bei 7,4 Prozent. Zwei wesentliche Ursachen für diese Entwicklung sind der Überfall Russlands auf die Ukraine und die damit einhergehenden Wirtschaftssanktionen sowie die coronabedingten Störungen der globalen Lieferketten. Die Europäische Union hat sich geeinigt, die derzeit geltenden Vorschriften und Steuersätze für die auf Waren und Dienstleistungen erhobene Umsatzsteuer zu aktualisieren. Mit den neuen Vorschriften erhalten die Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei den anwendbaren Steuersätzen. Durch diese Aktualisierung werden die Umsatzsteuervorschriften gleichzeitig mit gemeinsamen EU- Prioritäten wie der Eindämmung des Klimawandels, der Förderung der Digitalisierung und dem Schutz der öffentlichen Gesundheit in Einklang gebracht. Verschiedene Minister der Bundesregierung machen nun unterschiedlich teure Versprechungen zur Absenkung von Mehrwertsteuersätzen: Der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner hatte sich Mitte März 2022 dafür ausgesprochen, die Umsatzsteuer in der Gastronomie dauerhaft ermäßigt zu lassen: „Aufgrund der wirtschaftlichen Situation der gastronomischen Betriebe infolge der COVID-19-Pandemie halte ich es für angezeigt, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen auch nach diesem Datum unbefristet anwendbar ist“ (https://www.rnd.de/politik/christian-lindner- will-umsatzsteuer-in-gastronomie-dauerhaft-senken-5KWFOUJ5VISZQH5SZI HDBIKOYQ.html – zuletzt abgerufen am 30. Mai 2022). Mit der überarbeiteten Richtlinie wird nun auch ermöglicht, die Umsatzsteuer auf Lebensmittel mit 0 Prozent festzusetzen. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir forderte am 21. April 2022, dass die Mehrwertsteuer von 7 Prozent auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte wegfallen solle: „Wenn wir Obst und Gemüse billiger machen, entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur vergleichsweise kostengünstig, sondern fördern dazu auch noch eine gesunde Ernährung durch die gewonnene Lenkungswirkung“ (https://www.derwesten.de/politik/cem-oezdemir-mehrwertsteuer-obst-g emuese-0-prozent-verbraucherzentrale-inflation-steuer-id235140735.html#:~:te xt=Gr%C3%BCnen%2DMinister%20Cem%20%C3%96zdemir%20geht,Gem %C3%BCse%20und%20H%C3%BClsenfr%C3%BCchte%20soll%20wegfa llen – zuletzt abgerufen am 30. Mai 2022). Deutscher Bundestag Drucksache 20/2046 20. Wahlperiode 31.05.2022 Beide Vorhaben sind im Haushalt 2022 und in der mittelfristigen Finanzplanung nicht eingestellt. Das ist nach Ansicht der Fragesteller keine seriöse Regierungspolitik. Deshalb fragen wir die Bundesregierung  1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, den Umsatzsteuersatz auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf 0 Prozent zu senken? a) Wie hoch wären die Steuermindereinnahmen bei einer entsprechenden Mehrwertsteuersenkung? b) Hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die entsprechende Forderung bereits im Haushalt 2022 oder in den Eckwerten für die kommenden Jahre eingestellt? c) In welchem Umfang würde sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Senkung der Umsatzsteuer bei Obst, Gemüse und Hülsenfrüchten auf die Endverbraucherpreise auswirken? d) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass die durch eine Senkung der Umsatzsteuer beabsichtigte Reduzierung der Endverbraucherpreise für die genannten Produkte, insbesondere im Bereich des lohnintensiven Obst- und Gemüseanbaus, durch die gleichzeitig geplante Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns um 15 Prozent wieder vollständig aufgezehrt würde?  2. Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner, den ermäßigten Umsatzsteuersatz für gastronomische Leistungen über den 31. Dezember 2022 hinaus dauerhaft zu entfristen? a) Wie hoch wären die Steuermindereinnahmen bei einer entsprechenden Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes? b) Hat das BMF die entsprechende Forderung bereits in den Eckwerten für die kommenden Jahre eingestellt?  3. Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die überarbeitete Fassung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie umzusetzen, und von dem neuen Gesetzgebungsspielraum hinsichtlich der Umsatzsteuersätze Gebrauch zu machen?  4. Beabsichtigt die Bundesregierung, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, zwei ermäßigte Steuersätze, die mindestens 5 Prozent betragen, künftig anzuwenden? a) Falls ja, wie hoch sollen die ermäßigten Steuersätze jeweils ausfallen? b) Falls ja, beabsichtigt die Bundesregierung, alle der 24 möglichen Ermäßigungen für Waren und Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen? c) Falls nein, warum nicht?  5. Beabsichtigt die Bundesregierung, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, einen weiteren ermäßigten Steuersatz von unter 5 Prozent oder eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug künftig anzuwenden? a) Falls die Bundesregierung den Gebrauch eines ermäßigten Steuersatzes beabsichtigt, wie hoch soll der ermäßigte Steuersatz ausfallen? b) Beabsichtigt die Bundesregierung, alle der sieben möglichen Ermäßigungen für Waren und Dienstleistungen für den ermäßigten Steuersatz oder die Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug in Anspruch zu nehmen? c) Falls nein, warum nicht?  6. Welche Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung am 1. Januar 2021 auf mehr als sieben der im Anhang III der Mehrwertsteuersystemrichtlinie genannten Waren oder Dienstleistungen ermäßigte Steuersätze angewandt, die unter dem Mindestsatz von 5 Prozent lagen (bitte tabellarisch nach Mitgliedstaat, Waren- oder Dienstleistungsart und Steuersatz auflisten)? a) War die Anwendung dieses ermäßigten Steuersatzes nach Auffassung der Bundesregierung EU-rechtskonform? b) Was hat die Bundesregierung dafür getan, dass der jeweils betroffene Mitgliedstaat seine im Binnenmarkt verzerrenden Steuersätze anhebt (bitte nach Datum der Maßnahme auflisten)?  7. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die Anpassung der Steuersätze zur Entbürokratisierung und Steuervereinfachung beitragen könnte?  8. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung hinsichtlich der Entbürokratisierung, der Vereinfachung und der besseren Verständlichkeit des Umsatzsteuergesetzes?  9. Wie steht die Bundesregierung zu einer dauerhaften Verlängerung der derzeitigen Frist zur Abgabe einer Umsatzsteuer-Voranmeldung bis zum zehnten Tag des Folgemonats? 10. Beabsichtigt die Bundesregierung die Konsortialführergebühr insgesamt umsatzsteuerfrei zu stellen? 11. In welchen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird keine Umsatzsteuer auf die Konsortialführergebühr erhoben? 12. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf Arzneimittel abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? c) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus einer Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug ergeben? d) Falls nein, warum nicht? 13. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf Hygieneartikel abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus einer Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug ergeben? c) Falls nein, warum nicht? 14. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Beförderung von Personen zu vereinheitlichen und abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz? b) Falls nicht für alle Beförderungsmittel, auf welche Personenbeförderungsmittel? c) Falls nein, warum nicht? d) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf alle Personenbeförderungsmittel auf 7 Prozent ergeben? e) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus einer Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug auf alle Personenbeförderungsmittel ergeben? f) Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch das 9-Euro- Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr auf das Preisniveau nach Ablauf des Dreimonatszeitraums, und könnte einem Anstieg des Preisniveaus durch eine Ermäßigung des Umsatzsteuersatzes entgegengewirkt werden? g) Setzt sich die Bundesregierung für die Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent auf Fernbus-Tickets analog der Besteuerung von Fahrkarten im Schienenpersonenfernverkehr ein, und wenn nein, warum nicht? h) Setzt sich die Bundesregierung für eine Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent auf touristische Reisen ein, sofern diese mit Bus und Bahn angetreten werden (z. B. Bustouristik, Sonderzüge), und wenn nein, warum nicht? 15. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf Bücher, Zeitungen und Zeitschriften abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus einer Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug ergeben? c) Falls nein, warum nicht? 16. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den Wegfall des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für den Handel mit Kunstgegenständen zu kompensieren? a) Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Möglichkeit der pauschalen Margenbesteuerung auf nationaler Ebene zur Anwendung kommt, und wenn ja, in welcher Form? b) Setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene aktiv für die umfassende ermäßigte Umsatzbesteuerung im Kunsthandel ein, und wenn ja, in welcher Form? 17. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Eintrittsberechtigung für Veranstaltungen, Theater, Zirkus, Jahrmärkte, Vergnügungsparks, Konzerte, Museen, Tierparks, Kinos, Bäder und Ausstellungen sowie ähnliche kulturelle Ereignisse und Einrichtungen abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes unter 7 Prozent ergeben? c) Falls nein, warum nicht? 18. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf den Empfang von Fernsehprogrammen und Webcasting dieser Programme durch einen Mediendienstanbieter oder durch Internetzugangsdienste, die im Rahmen einer Digitalisierungspolitik bereitgestellt werden, abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? c) Falls nein, warum nicht? 19. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf medizinische Produkte für Menschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus einer Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug ergeben? c) Falls nein, warum nicht? 20. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? c) Falls nein, warum nicht? 21. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Eintrittsberechtigung für Sportveranstaltungen oder auf den Zugang zum Live- Streaming dieser Veranstaltungen abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? c) Falls nein, warum nicht? 22. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Überlassung von Sportanlagen und auf das Angebot von Sport- oder Bewegungskursen auch im Wege von Live-Streaming abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? c) Falls nein, warum nicht? 23. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf Reparaturdienstleistungen betreffend Haushaltsgeräte, Schuhe und Lederwaren, Kleidung und Haushaltswäsche abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? c) Falls nein, warum nicht? 24. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf Friseur- oder Kosmetikerdienstleistungen abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? c) Falls nein, warum nicht? 25. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Elektrizität, Fernwärme und Fernkälte sowie Biogas abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? c. Falls nein, warum nicht? 26. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung und Installation hocheffizienter emissionsarmer Heizanlagen abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? c) Falls nein, warum nicht? 27. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Kinderbekleidung und Kinderschuhen abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? c) Falls nein, warum nicht? 28. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf Kinderspielzeug abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? c) Wenn nein, warum nicht? 29. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf Windeln für Babys und Kleinkinder abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? c) Wenn nein, warum nicht? 30. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Fahrrädern, einschließlich Elektrofahrrädern abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? c) Falls nein, warum nicht? 31. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf medizinische Geräte abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? c) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus einer Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug ergeben? d) Falls nein, warum nicht? 32. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf alle medizinischen Produkte abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Falls nicht auf alle medizinischen Produkte, auf welche bestimmten medizinischen Produkte, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? c) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes aller medizinischen Produkte auf 7 Prozent ergeben? d) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus einer Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug aller medizinischen Produkte ergeben? e) Falls nein, warum nicht? 33. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Umsatzsteuerbefreiung für medizinisch gleichermaßen notwendige Leistungen privater Krankenhäuser steuerlich mit öffentlichen Krankenhäusern anlässlich des EuGH-Urteils vom 7. April 2020 (C-228/20) gleichzustellen? Falls nein, warum nicht? 34. Wie steht die Bundesregierung zu der Sonderregelung einer umsatzsteuerlichen Befreiung von grenzüberschreitenden Beförderungen im internationalen Luftverkehr nach § 26 Absatz 3 des Umsatzsteuergesetzes (UstG)? a) Hält die Bundesregierung die seit dem Jahr 1967 angeführte Begründung, dass die Aufteilung der Bemessungsgrundlage auf überflogene Staaten technisch schwer umzusetzen sei, insbesondere vor dem Hintergrund des technischen Fortschritts im Jahr 2022 einerseits und der im Rahmen von Open Skies notwendigen Flexibilität andererseits noch für aktuell? b) Handelt es sich aus Sicht der Bundesregierung hier um eine Bevorzugung des Flugverkehrs im Vergleich zu anderen öffentlichen Verkehrsmitteln wie beispielsweise Bus oder Bahn? Wenn ja, wie begründet die Bundesregierung solch eine Bevorzugung auch mit Blick auf eine mögliche Lenkungswirkung? 35. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung und auf den Bau von Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus, auf die Renovierung und den Umbau, einschließlich des Abrisses und des Neubaus, sowie die Reparatur von Wohnungen und Privatwohnungen abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? c) Falls nein, warum nicht? 36. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf den Bau und auf die Renovierung von öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? c) Falls nein, warum nicht? 37. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung und Installation von Solarpaneelen auf und in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? c) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus einer Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug ergeben? d) Falls nein, warum nicht? 38. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen, die in der Regel für den Einsatz in der landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmt sind, abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Beabsichtigt die Bundesregierung, in diesem Zusammenhang die letzte Steuererhöhung für pauschalierende Landwirte mit dem Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht rückgängig zu machen? c) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf unter 7 Prozent ergeben (bitte tabellarisch nach Steuersätzen zwischen 5 und 7 Prozent auflisten)? d) Falls nein, warum nicht? 39. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von chemischen Schädlingsbekämpfungsmitteln und chemischen Düngemitteln abzusenken, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf unter 7 Prozent ergeben (bitte tabellarisch nach Steuersätzen zwischen 5 und 7 Prozent auflisten)? c) Falls nein, warum nicht? 40. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Tieren, insbesondere Pferden, abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf unter 7 Prozent ergeben (bitte tabellarisch für Tiere im Allgemeinen und Pferde im Besonderen nach Steuersätzen zwischen 5 und 7 Prozent auflisten)? c) Falls nein, warum nicht? 41. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von lebenden Pflanzen und sonstigen Erzeugnissen des Pflanzenanbaus abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf unter 7 Prozent ergeben (bitte tabellarisch nach Steuersätzen zwischen 5 und 7 Prozent auflisten)? c) Falls nein, warum nicht? 42. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Straßenreinigung, der Abfuhr von Hausmüll und der Abfallbehandlung oder mit dem Recycling von Müll sowie mit der Lieferung von Wasser und der Entsorgung von Abwasser gegen privatrechtliches Entgelt abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? c) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus einer Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug ergeben? d) Falls nein, warum nicht? e) Wie viele kommunale Unternehmen erbringen nach Kenntnis der Bundesregierung die oben genannten Leistungen als privatrechtliche Leistung? f) Wie viele kommunale Unternehmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bis heute wie die Berliner Stadtreinigungsbetriebe und die Berliner Wasserbetriebe ihre Abrechnungsverfahren dahin gehend geändert, dass sie ihren Kunden nunmehr öffentlich-rechtliche Gebühren statt privater Entgelte für ihre Leistungen berechnen? g) Stellt diese Umwandlung nach Auffassung der Bundesregierung eine Umgehung der Umsatzsteuerpflicht nach § 2b UStG dar? Falls nein, warum nicht? 43. Wann, und wie wird die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (S. 79) angekündigte Vorhaben umsetzen, Inklusionsunternehmen durch formale Privilegierung im Umsatzsteuerrecht zu stärken? 44. Hält die Bundesregierung die Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG auch für andere Umsätze als die in § 13b Absatz 1 und 2 UStG genannten Tatbestände für sinnvoll? 45. Plant die Bundesregierung die Erweiterung des Leistungskataloges nach § 13b Absatz 1 und 2 UStG zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft? 46. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Missbrauchsbekämpfung im Umsatzsteuerrecht? Berlin, den 25. Mai 2022 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]