Ermittlungen gegen Soldaten nach mutmaßlicher Einbruchserie in Kasernen
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 22. Mai 2022 wurden mehrere Wohnungen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Kiel durch die Polizei durchsucht. Den insgesamt zehn Beschuldigten wird vorgeworfen, als Teil einer Bande Einbruchdiebstähle in Kasernen begangen zu haben. Bei vier der Beschuldigten handelt es sich um Soldaten. Zwei der Beschuldigten sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Sie stehen zudem im Verdacht, kurz davor gestanden zu haben, sich mit dem beschafften Material in die Ukraine abzusetzen, um sich dort an Kampfhandlungen zu beteiligen. Bei einem der Männer wurden Waffen, Munition sowie Sprengvorrichtungen aufgefunden (Schleswig-Holstein: Haftbefehl gegen zwei Bundeswehrsoldaten; DER SPIEGEL).
In den letzten Jahren wurde wiederholt bekannt, dass in hohem Maß Munition und Sprengstoff aus den Beständen der Bundeswehr entwendet wurde bzw. nicht mehr auffindbar war (Bundeswehr-Bericht: So viel Munition und Sprengstoff fehlt beim KSK; Business Insider).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Einbrüche oder versuchte Einbrüche in Liegenschaften bzw. Gebäude der Bundeswehr seit 1. Januar 2015 gemeldet bzw. bekannt geworden sind (bitte nach Jahr und Ort der Liegenschaft bzw. des Gebäudes aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, in wie vielen Fällen wegen Einbrüchen oder versuchten Einbrüchen in Liegenschaften bzw. Gebäude der Bundeswehr seit 1. Januar 2015 gegen Bundeswehrsoldaten und Bundeswehrsoldatinnen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden (bitte nach Jahr und Delikt aufschlüsseln)?
Zu welchem Zeitpunkt ist der Sachverhalt der hier in Rede stehenden mutmaßlichen Einbruchserie den Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals bekannt geworden?
Zu welchem Zeitpunkt sind die Beschuldigten den Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals bekannt geworden?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Waffen, wie viel Munition und Sprengstoff bei den Durchsuchungsmaßnahmen gegen die Beschuldigten aufgefunden wurden (bitte nach Hieb-, Stich- und Schusswaffen sowie Art der Munition bzw. des Sprengstoffs und Anzahl aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob bei den Durchsuchungen Gegenstände gefunden wurden, die den Straftatbestand des § 86a des Strafgesetzbuchs (StGB) erfüllen (bitte nach Art des Gegenstands aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Beschuldigten oder die Sachverhalte, die mit den hier benannten mutmaßlichen Einbrüchen in einem Zusammenhang standen, Gegenstand von Besprechungen im Gemeinsamen Extremismus und Terrorismusabwehrzentrum – Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R) waren?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) vor dem 22. Mai 2022 Erkenntnisse bzw. Hinweise zu den vier beschuldigten Soldaten vorgelegen haben, und ob diese schon Gegenstand eines abgeschlossenen Prüfverfahrens gewesen sind (bitte nach Ergebnis des Prüfverfahrens aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Beschuldigten Kontakte zu deutschen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen gehabt haben (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Beschuldigten an Veranstaltungen der rechtextremistischen Szene teilgenommen haben (bitte nach Jahr und Veranstaltung aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Beschuldigten über waffen- oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse verfügt haben (bitte nach Art der Erlaubnis aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Beschuldigten an Schießtrainings im In- oder Ausland teilgenommen haben (bitte nach Jahr und Ort aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob zwischen den Beschuldigten und den Gruppierungen „Uniter“ oder „Nordkreuz“ Verbindungen bestanden haben?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die übrigen sechs Beschuldigten einen Bezug zum Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. (VdRBw e. V.) haben?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Beschuldigten Verbindungen zu ukrainischen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen haben (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?