Erkenntnisse der Bundesregierung über die extrem rechte Gruppierung „Tradition und Ordnung“
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Bataillon „Revenge“ bzw. „Revanche“ wurde unmittelbar nach dem völkerrechtswidrigen russischen Angriff auf die Ukraine gegründet. Seine Mitglieder stammen aus den Reihen einer extrem rechten Gruppierung identischen Namens, welche sich 2016 von der extrem rechten Gruppierung „Tradition und Ordnung“ abspaltete. Seit seiner Existenz versucht das Bataillon, dessen Totenkopfsymbolik an die Waffen-SS erinnert, über einen eigenen am 28. Februar 2022 erstellten Telegram-Kanal mit mittlerweile ca. 9 000 Abonnenten weitere Freiwillige für den bewaffneten Kampf zu rekrutieren.
Der am 16. März 2022 erstellte englischsprachige Kanal zählt derzeit lediglich ca. 270 Abonnenten (der rechte rand – Krieg und Nazis – der rechte rand (der-rechte-rand.de); t.me/batalion_revanche; t.me/battalion_revanche_eng). Bilder einer Veranstaltung aus dem Mai 2022, die bei Telegram zu sehen sind, sollen einen mehrjährigen Offizier des Asow-Regiments referierend vor Mitgliedern des Bataillons zeigen (https://t.me/battalion_revanche_eng/95?single). Bei Asow handelt es sich um eine dem ukrainischen Innenministerium unterstellte paramilitärische Gruppierung, die in der Vergangenheit auch gute Kontakte zu deutschen rechtextremistischen Organisationen unterhielt (vgl. die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 20/1476 und 19/26359). Die Gruppierung „Tradition und Ordnung“ trat in der Vergangenheit als Unterstützer größerer Gruppierungen in Erscheinung. Sie verfügt über einen deutschen Ableger mit identischen Namens. Der deutsche Ableger verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel, einen „souveränen deutschen Staat“ zu errichten, unterstützt aber auch die Ziele der ukrainischen Hauptgruppierung, einen „souveränen ukrainischen Staat“ zu errichten (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/25993). In der Ukraine wird die Gruppierung für Angriffe auf Roma und LGBT-Aktivisten und LGBT-Aktivistinnen verantwortlich gemacht (der rechte rand – Krieg und Nazis – der rechte rand (der-rechte-rand.de)). Seit Beginn des Krieges wird auch im deutschsprachigen Telegram-Kanal der Gruppe um Freiwillige sowie Spenden für Asow geworben (t.me/tradition_und_ordnung).
Eine in Deutschland der Gruppierung nahestehende Person ist I. K. I. K. war als Lokalpolitiker für die „Alternative für Deutschland“ in Mecklenburg-Vorpommern aktiv. Auf Instagram soll er mit einem T-Shirt von „Tradition und Ordnung“ posiert haben. Im Jahr 2018 soll er zudem an einem von Asow organisierten Wehrsporttraining in Kiew teilgenommen haben (Neonazi mit Kalaschnikow: Dieser Mann sitzt für die AfD im Rostocker Ortsbeirat (ostsee-zeitung.de); der rechte rand – Krieg und Nazis – der rechte rand (der-rechte-rand.de)). I. K. lässt sich darüber hinaus der extrem rechten Wehrsportgruppierung „Aktionsblog“/„Baltik Korps“ aus Mecklenburg-Vorpommern zuordnen. Auch diese Gruppierung solidarisierte sich in der Vergangenheit mit dem Asow-Regiment (Rostock: Der „Aktionsblog“ als moderne Wehrsportgruppe | Antifa Infoblatt). Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse darüber vor, dass die Gruppierung in der Vergangenheit Veranstalter rechtsextremer Kampfsportevents war (vgl. Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksache 20/1792 und 19/23365).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen46
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die ukrainische Gruppierung „Tradition und Ordnung“ vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Aktivitäten der Gruppierung in der Ukraine vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es Verbindungen zwischen der Gruppierung und deutschen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen gibt (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob seit dem 1. Januar 2016 die Gruppierung, Mitglieder der Gruppierung oder Sachverhalte, in denen die Gruppierung oder deren Mitglieder involviert waren, Gegenstand von Besprechungen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ-R) gewesen sind (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Mitglieder der Gruppierung seit dem 1. Januar 2016 in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben (bitte nach Jahr und Grund des Aufenthalts aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitgliedern der Gruppierung seit dem 1. Januar 2016 die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland versagt wurde (bitte nach Grund der Einreiseverweigerung aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der Gruppierung seit 1. Januar 2016 Gegenstand von Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft waren?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den deutschen Ableger der Gruppierung „Tradition und Ordnung“ vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Aktivitäten der Gruppierung in Deutschland vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der der ukrainischen Gruppierung und dem deutschen Ableger bestehen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Mitglieder der Gruppierung seit dem 1. Januar 2018 in der Ukraine aufgehalten haben (bitte nach Grund des Aufenthalts aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der Gruppierung seit dem 24. Februar 2022 in die Ukraine ausgereist sind oder versucht haben, in die Ukraine auszureisen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen Mitgliedern der Gruppierung und sonstigen extrem rechten ukrainischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der Gruppierung seit dem 1. Januar 2018 an Schießtrainings im In- oder Ausland teilgenommen haben (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der Gruppierung über Waffen- oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse verfügen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob seit dem 1. Januar 2018 die Gruppierung, Mitglieder der Gruppierung oder Sachverhalte, in denen die Gruppierung oder deren Mitglieder involviert waren, Gegenstand von Besprechungen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ-R) gewesen sind (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Wurden durch das Bundesministerium der Justiz (BMJ) seit 1. Januar 2018 Verfolgungsermächtigungen wegen Delikten, die einen Bezug zur Ukraine aufweisen, gegen Mitglieder der Gruppierung nach 89a Absatz 4 des Strafgesetzbuches (StGB) erteilt?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der Gruppierung seit 1. Januar 2018 Gegenstand von Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft waren?
Liegen der Bundesregierung seit ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/25993 neue Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen dem deutschen Ableger der Gruppierung „Tradition und Ordnung“ oder deren Mitgliedern und dem „Asow-Regiment“ bestehen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen dem deutschen Ableger von „Tradition und Ordnung“ oder deren Mitgliedern und den im Folgenden genannten rechtsextremen Parteien, Organisationen und Gruppierungen bestehen
Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Junge Nationalisten
Der III. Weg
Nationalrevolutionäre Jugend
Die Rechte
Identitäre Bewegung Deutschland
Alternative für Deutschland
Junge Alternative?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen dem deutschen Ableger von „Tradition und Ordnung“ und sonstigen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den „Aktionsblog“/„Baltik Korps“ vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Aktivitäten der Gruppierung in Deutschland vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wo der räumliche Tätigkeitsschwerpunkt der Gruppierung liegt?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wo der inhaltliche Schwerpunkt der Gruppierung liegt?
Ligen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Mitglieder der Gruppierung seit dem 1. Januar 2018 in der Ukraine aufgehalten haben (bitte nach Grund des Aufenthalts aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der Gruppierung oder deren Mitgliedern und der ukrainischen Gruppierung „Tradition und Ordnung“ bestehen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der Gruppierung oder deren Mitgliedern und dem „Asow-Regiment“ bestehen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der Gruppierung oder deren Mitgliedern sowie sonstigen ukrainischen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der Gruppierung oder deren Mitgliedern und dem deutschen Ableger von „Tradition und Ordnung“ bestehen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der Gruppierung oder deren Mitgliedern und sonstigen deutschen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob seit dem 1. Januar 2018 die Gruppierung, Mitglieder der Gruppierung oder Sachverhalte, in denen die Gruppierung oder deren Mitgliedern involviert waren, Gegenstand von Besprechungen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ-R) gewesen sind (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Mitglieder der Gruppierung an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen beteiligt haben (bitte nach Veranstaltung aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über das Bataillon „Revenge“ bzw. „Revanche“ vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Aktivitäten der Gruppierung in der Ukraine vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der Gruppierung und der Gruppierung „Tradition und Ordnung“ bestehen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der Gruppierung und dem „Asow-Regiment“ bestehen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der Gruppierung und deutschen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?