Die Rohstoffknappheit und die wirtschaftlichen Folgen für die Bauwirtschaft
der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, Robert Farle, Bernd Schattner, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Einer aktuellen Umfrage des Hauptverbands der deutschen Bauindustrie zufolge klagen 90 Prozent der Unternehmen über Preissteigerungen und 80 Prozent über Lieferengpässe (https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/prognose-wohnungsbau-wird-einbrechen-preise-explodieren-li.222912.amp).
Die Folgen der Rohstoffknappheit für das Baugewerbe in Deutschland sind dramatisch. Die Unternehmen beklagen die Knappheit von wesentlichen Baustoffen wie Stahl, Aluminium, Kunststoff bis hin zu Silikonkartuschen für Fliesen und Fenster. „Unsere Mitgliedsunternehmen erhalten aktuell nur noch wenige Angebote für Stahlmatten, Träger, Stabstahl und Bleche. Auch Rohre und Aluminiumprodukte sind betroffen.“, berichtet Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (https://www.wiwo.de/my/unternehmen/mittelstand/blick-hinter-die-zahlen-110-bauhandwerk-wie-die-rohstoffknappheit-deutsche-bauherren-trifft/28254480.html?ticket=ST-1048102-j6exT4RkeuXsfqwhcrKz-ap2).
Der Ausfall einiger Rohstoffe aus der Ukraine hat seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 zusätzliche Lieferprobleme für das Baugewerbe in Deutschland geschaffen. Doch die geballte Rohstoffknappheit kann nicht auf den Ukraine-Krieg allein zurückgeführt werden. Bereits im Mai 2021 meldete der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) eine massive Verknappung von Baumaterialien wie Stahl, Aluminium, Kupfer, Kunststoff und vor allem Holz. Laut den Umfragen des DIHK waren im Mai 2021 42 Prozent der Unternehmen von Lieferengpässen betroffen, besonders in Industrie und Bauwirtschaft (https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/tdw/warum-rohstoffe-aktuell-mangelware-sind-51846?id=51846&tid=51846&page=1&ts=1654257600000).
In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz über die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und die Hilfeprogramme der Bundesregierung vom 13. April 2022 (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/Wirtschaftliche-Lage/2022/20220413-die-wirtschaftliche-lage-in-deutschland-im-april-2022.html) wird die aktuelle wirtschaftliche Lage (zum 12. April 2022) bewertet. Die Inflation wird dort als „Grund zur Sorge“ bezeichnet. Diese würde maßgeblich „durch eine explosive Zunahme der Energiepreise“ und „infolge des Kriegsausbruchs“ in die Höhe „getrieben“. Doch der DIHK verzeichnete längst vor dem Kriegsausbruch in der Ukraine, im Mai 2021, eine Teuerung auf Rohstoffe um 80 Prozent bis 100 Prozent. Diese massive Teuerung, die offensichtlich nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun hat, erklärte der DIHK als „Auswirkungen der Corona-Pandemie“ (DIHK, ebd.).
Inmitten der sogenannten Corona-Auflagen, die nach Auffassung der Fragesteller ohnehin die Wirtschaft massiv ausbremsten, beschloss die Bundesregierung ab Januar 2021 eine zusätzliche und aus der Sicht der Fragesteller vermeidbare Teuerung von Brennstoffen durch die Einführung einer CO2-Bepreisung (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/weniger-co2-emissionen-1790134). Zugleich schüren die Energiepreiserhöhungen, die durch die Energiewende beziehungsweise durch die Energieknappheit verursacht wurden, die Inflation (https://www.capital.de/p/plus/politik-wirtschaft/europa-droht-der-energiepreisschock-30648654.html). Auch darüber wurde bereits im August 2021, vor dem Krieg in der Ukraine, berichtet. Nun befürchtet unter anderem der Bauindustrieverband Hessen-Thüringen „angesichts der enormen Kostensteigerungen“ und der Rohstoffknappheit Baustopps und Insolvenzen in der Baubranche (https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/knappe-roshtoffe-pleiten-baustopp-befuerchtet-100.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Ursachen hatte nach Auffassung der Bundesregierung die massive Teuerung von Rohstoffen bereits vor dem Krieg in der Ukraine?
Ging die Bundesregierung bis jetzt gegen die Teuerung und Rohstoffknappheit in der Baubranche vor, und wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen auf welchen Märkten und in welchen Ländern, wenn nein, warum nicht?
Wenn Frage 2 bejaht wurde, welche Resultate haben die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Teuerung und Rohstoffknappheit ergeben?
Ist der Bundesregierung der Umstand bekannt, dass 30 Prozent der Bauunternehmen keine neuen Aufträge übernehmen, weil die Kosten für Bauvorhaben „unkalkulierbar“ sind (https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/prognose-wohnungsbau-wird-einbrechen-preise-explodieren-li.222912.amp), und wenn ja, hat sie sich dazu eine Positionierung erarbeitet (bitte ggf. ausführen)?
Hat die Bundesregierung eigene Lösungsvorschläge dazu erarbeitet, wie die Baufirmen in der aktuellen Lage ihre Aufträge kalkulieren können, und wenn ja, welche sind das?
Warum waren im vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck neu aufgelegten Förderprogramm die KfW-Fördermittel (KfW = Kreditanstalt für Wiederaufbau) so knapp berechnet, dass sie nur nach wenigen Stunden schon wieder vergriffen waren, war es möglicherweise eine Fehlkalkulation des Bedarfs oder fehlen die finanziellen Mittel (https://www.wiwo.de/finanzen/immobilien/nach-wenigen-stunden-kfw-foerdermilliarde-fuer-energetisches-bauen-schon-wieder-ausgeschoepft/28264448.html)?
Ist der Bundesregierung der Umstand bekannt, dass wegen der Teuerung und der Rohstoffknappheit in der Baubranche aktuell vielen Unternehmen im Bauwesen die Insolvenz droht (https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/pleitewelle-bau-kosten-sprit-inflation-100.html), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dieser Erkenntnis?
Hat sich die Bundesregierung zu der Einschätzung von Branchenverbänden, dass der Wohnungsbau in Deutschland 2023 vor „ganz deutlichen“ Einbrüchen stehe (https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/prognose-wohnungsbau-wird-einbrechen-preise-explodieren-li.222912.amp) eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?