Berichte über Kriegsverbrechen in der Ukraine

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu den möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine vor, und wenn ja, welche (bitte nach Datum, Ort, Anzahl der Opfer, mutmaßlich verantwortlicher Konfliktpartei und mit Kurzbeschreibung aufschlüsseln)?

Gab es nach Erkenntnissen der Bundesregierung Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welche von ukrainischen Freiwilligenverbänden begangen wurden, und wenn ja, welche (vgl. https://www.heise.de/tp/features/Kriegsverbrechen-Schwere-Vorwuerfe-gegen-ukrainisches-Freiwilligen-Bataillon-7095942.html; bitte mit Datum, Ort, Anzahl der Opfer und Kurzbeschreibung aufführen)?

Gab es nach Erkenntnissen der Bundesregierung Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welche von auf beiden Seiten kämpfenden Islamisten (Dschihadisten) begangen wurden (vgl. https://www.dw.com/de/tschetschenische-und-tatarische-muslime-kämpfen-für-die-ukraine/a-61265214 sowie https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/kadyrow-russland-ukraine-101.html und https://www.welt.de/politik/ausland/article239140379/Islam-Netzwerk-wittert-seine-Chance-durch-Ukraine-Krieg.html sowie https://www.stern.de/politik/ausland/massaker-von-butscha--augenzeugen-schildern-hinrichtungen-und-folter-31755292.html), und wenn ja, welche (bitte mit Datum, Ort, Anzahl der Opfer und Kurzbeschreibung aufführen)?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dazu vor, ob in Deutschland wohnhafte Syrer sich einer der Konfliktparteien im Ukraine-Krieg angeschlossen haben bzw. anschließen wollten, und wenn ja, welche (vgl. https://de.qantara.de/inhalt/die-arabische-welt-und-der-ukraine-krieg-nicht-unser-krieg)?

Gibt es unter den in Frage 4 Erfragten – sofern die Frage bejaht wurde – anerkannte Flüchtlinge, und wenn ja, bei wie vielen der anerkannten Flüchtlinge wurde aufgrund der Beteiligung an Kampfhandlungen in der Ukraine der Asylgrund aberkannt?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Rolle der tschetschenischen Kämpfer beim Massaker von Butscha vor, und wenn ja, welche (vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/tschetschenische-kaempfer-welche-rolle-spielt-putins-bluthund-in-butscha/28229646.html)?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die angeblichen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit der ukrainischen Armee bzw. der ukrainischen Freiwilligenverbände im Donbass in den Jahren 2017 bis 2020 vor, und wenn ja, welche (vgl. https://democracyfund.ru/userfiles/Ukrainian_Crimes_2017-2020.pdf, S. 345 ff.)?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu den Verantwortlichen für die Angriffe auf das Theater von Mariupol vor, die viele zivile Opfer gefordert haben, und wenn ja, welche (vgl. https://www.aljazeera.com/news/2022/3/16/war-rages-despite-glimmer-of-hope-in-russia-ukraine-talks)?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu den möglichen Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Hostomel, Irpin, Borodyanka, Volnovakha, Trostyanets, Kharkiv, Andrijiwka, Zdvyzhivka und Worsel vor, und wenn ja, welche (vgl. https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-kriegsverbrechen-in-irpin-GK6JGF7Q6S52QMD4ALFHOH3IHY.html, https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/ukraine-neue-untersuchung-kriegsverbrechen-region-kiew sowie https://www.president.gov.ua/en/news/zvernennya-prezidenta-ukrayini-z-nagodi-dnya-pamyati-ta-prim-74885)?

Arbeiten die deutschen Ermittler zu Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 mit russischen Ermittlern bzw. Ermittlern der sogenannten Volksrepubliken Donezk (DNR) und Luhansk (LNR) zusammen (vgl. https://www.tagesschau.de/inland/kriegsverbrechen-ukraine-bka-101.html)?

Ist der Bundesregierung bekannt, ob auf internationaler Ebene (Joint Investigation Team, Eurojust, Frankreichs Anti-Terror-Staatsanwaltschaft etc.) seit dem 24. Februar 2022 eine Zusammenarbeit mit russischen Ermittlern bzw. Ermittlern der sogenannten Volksrepubliken DNR und LNR stattfindet, bzw. – falls eine solche nicht geschieht – macht sich die Bundesregierung dafür stark, eine solche Kooperation aufzunehmen (vgl. ebd.)?

Wurden Ermittlungsverfahren wegen Kriegsverbrechen bzw. Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Ukraine-Krieg seit dem 24. Februar 2022 in Deutschland eingeleitet, und wenn ja, wie viele, gegen wie viele Personen mit welcher Staatsangehörigkeit (bitte auch auf die Zugehörigkeit zu einer Konfliktpartei eingehen)?

Wie viele Asylanträge von russischen oder ukrainischen Soldaten (sowie freiwilligen Kämpfern auf beiden Seiten) wurden in Deutschland seit dem 24. Februar 2022 gestellt, und wie viele der gestellten Asylanträge wurden positiv beschieden (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln; vgl. Bundestagsdrucksache 20/1550, S. 8)?

Findet nach Ansicht der Bundesregierung ein Genozid in der Ukraine statt, und wenn ja, durch wen, und mit welchem Ziel, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus (vgl. Bundeskanzler Olaf Scholz: „Nun jedoch will Russlands Präsident Putin die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten“, vgl. https://augengeradeaus.net/2022/05/dokumentation-ein-8-mai-wie-kein-anderer-ansprache-von-bundeskanzler-olaf-scholz/)?

Hält die Bundesregierung die nach Auffassung der Fragesteller erfolgte Gleichsetzung von mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen mit den Verbrechen des Nationalsozialismus durch Bundeskanzler Olaf Scholz („Umso schmerzhafter ist es mitzuerleben, wie heute, 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, erneut rohe Gewalt das Recht bricht, mitten in Europa. Wie Russlands Armee in der Ukraine Männer, Frauen und Kinder umbringt, Städte in Schutt und Asche legt, ja selbst Flüchtende angreift“, vgl. https://augengeradeaus.net/2022/05/dokumentation-ein-8-mai-wie-kein-anderer-ansprache-von-bundeskanzler-olaf-scholz/) nicht für eine Verharmlosung des Nationalsozialismus (bitte begründen)?

Hat sich die Bundesregierung zu den Äußerungen der Präsidenten von Russland und der Ukraine, welche den Krieg in der Ukraine mit dem Kampf gegen den Nationalsozialismus gleichsetzen, eine Meinung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. Wladimir Putins Rede auf https://augengeradeaus.net/2022/05/dokumentation-putin-rede-zum-9-mai-2022/ und Wolodymyr Selenskyj „Evil has returned. Again! In a different uniform, under different slogans, but for the same purpose. A bloody reconstruction of Nazism was organized in Ukraine. A fanatical repetition of this regime. Its ideas, actions, words and symbols. Maniacal detailed reproduction of its atrocities and „alibi“, which allegedly give an evil sacred purpose“, vgl. https://www.president.gov.ua/en/news/zvernennya-prezidenta-ukrayini-z-nagodi-dnya-pamyati-ta-prim-74885)?

Hält es die Bundesregierung für geboten, vor dem Hintergrund der nach Auffassung der Fragesteller erfolgten Gleichsetzung von mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen mit den Verbrechen des Nationalsozialismus durch Bundeskanzler Olaf Scholz künftig im Sinne der Deeskalation Äußerungen zu unterlassen, die das Vorgehen Russlands in der Ukraine mit den nationalsozialistischen Verbrechen vergleichen (vgl. https://augengeradeaus.net/2022/05/dokumentation-ein-8-mai-wie-kein-anderer-ansprachevon-bundeskanzler-olaf-scholz/, Frage 16), und wenn nein, warum nicht?

Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung ein Vorgehen der russischen Streitkräfte gegen ukrainische patriotische Zivilisten, Journalisten sowie Politiker und Geistliche in den besetzten Gebieten?

Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung ein Vorgehen der ukrainischen Sicherheitsbehörden (inklusive außergerichtlichen Tötungen) gegen ukrainische Zivilisten, die der Kollaboration mit den russischen Truppen verdächtigt werden (vgl. den in der EU nicht abrufbaren Bericht unter https://www.rt.com/russia/554475-ukraine-governor-traitors-extrajudicial-executions/)?

Hat sich die Bundesregierung zum Verbot der größten Oppositionspartei der Ukraine sowie von zehn weiteren oppositionellen Parteien aus rechtsstaatlicher und demokratischer Sicht eine Positionierung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. https://www.theguardian.com/world/2022/mar/20/ukraine-suspends-11-political-parties-with-links-to-russia)?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu der Ermordung von einem der ukrainischen Unterhändler mit Russland vor, und wenn ja, welche (vgl. https://www.welt.de/politik/ausland/article237354045/Ukraine-Russland-Verhandlungen-Einer-der-ukrainischen-Unterhaendler-ist-tot.html)?

Hat sich die Bundesregierung zur Festnahme des (inzwischen freigelassenen) ukrainischen oppositionellen Journalisten und Bloggers Anatolij Scharij in Spanien vor dem Hintergrund der Gewährleistung und des Zustandes der Pressefreiheit in der Ukraine eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/der-lange-arm-ukrainischer-rechtsradikaler-reicht-bis-nach-spanien/)?

Hat sich die Bundesregierung für die Freilassung von Anatolij Scharij eingesetzt, und wenn nein, warum nicht?

Hat sich die Bundesregierung zu der Festnahme von einem der wichtigsten ukrainischen Oppositionspolitiker, Wiktor Medwetschuk, vor dem Hintergrund des Pluralismus und der Chancengleichheit aller Parteien in einer Demokratie eine Positionierung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92006922/ukraine-schnappt-putin-vertrauten-medwetschuk-selenskyj-fordert-austausch.html)?

Hat sich die Bundesregierung für die Freilassung von Wiktor Medwetschuk eingesetzt, und wenn nein, warum nicht?

Hat sich die Bundesregierung dazu eine Auffassung gebildet, dass auf Uniformen, Helmen und Bannern ukrainischer Soldaten oft rechtsextremistische Symbolik zu sehen sein soll (Schwarze Sonne, Wolfsangel u. a., vgl. https://www.hintergrund.de/politik/welt/verblendet-durch-die-schwarze-sonne/), und wenn ja, wie lautet diese?

Hat sich die Bundesregierung zu dem Sachverhalt eine Auffassung gebildet, dass die Neonazi-Organisation C14 auf den Straßen von Kiew im Auftrag der Stadt Kiew patrouilliert, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. ebd.)?

Hat sich die Bundesregierung dazu eine Auffassung gebildet, dass M. Martschenko, ehemaliger Kommandeur des rechtsextremen Ajdar-Bataillons, dem Menschenrechtsorganisationen mehrere Verbrechen nachgewiesen haben sollen, zum Gouverneur der Oblast Odessa ernannt wurde, und wie lautet diese (vgl. ebd.)?

Hat sich die Bundesregierung dazu eine Auffassung gebildet, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die im Mai 2021 vom ukrainischen Parlament beschlossene Strafrechtsreform (umfassende Definition der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderer Kriegsverbrechen sowie die Aufhebung von deren Verjährung) bis heute nicht unterzeichnet hat, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. ebd.)?

Hat nach Erkenntnissen der Bundesregierung der Antisemitismus in den letzten fünf Jahren in der Ukraine zugenommen (vgl. ebd.; bitte begründen und Quellen nennen)?

Hat sich die Bundesregierung zur Aufstellung von Denkmälern für den „Nazi-Kollaborateur“ Stepan Bandera (vgl. https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/stepan-bandera-nationalist-und-kollaborateur/25155690.html) sowie zur Benennung von Straßen in der Ukraine für den Initiator der SS-Division Galizien, Wolodymyr Kubijowytsch sowie seiner Würdigung durch das ukrainische Parlament eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. ebd.)?

Hat sich die Bundesregierung bei der ukrainischen Regierung dafür eingesetzt, dass die Internetseite Myrotvorets gelöscht wird, weil auf ihr persönliche Daten missbräuchlich verwendet werden (vgl. ebd.; vgl. https://www.dw.com/de/staatsfeind-schröder-mirotworez-webseite-zwischen-patriotismus-und-provokation/a-46309920)?

Teilt die Bundesregierung den in einer Publikation der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vertretenen Politikansatz, mit „aus Russland geflohenen demokratischen Politikern […], unabhängigen Medien und zivilgesellschaftlichen Akteuren […]“ zusammenzuarbeiten und diese „beim Aufbau von Exilstrukturen“ zu unterstützen (vgl. https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2022A31_Russland_Diktatur.pdf, S. 7)?

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass ins Kriegsgebiet gelieferte Waffen für die Ukraine in die Hände von Rechtsextremisten oder Dschihadisten gelangen, und wenn ja, wie?

Trifft nach Erkenntnissen der Bundesregierung der vorliegende Artikel (vgl. https://www.jpost.com/international/article-701071) zu, wonach die russische Armee gegen Deserteure in den eigenen Reihen Exekutionskommandos einsetzt?

Trifft nach Erkenntnissen der Bundesregierung der vorliegende Artikel (vgl. https://www.jpost.com/international/article-701071) zu, wonach es vor Odessa zu Meutereien in der russischen Flotte gekommen sei?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu der Kampfmoral der russischen Truppen (Deserteure) vor, und wenn ja, welche (vgl. https://www.jpost.com/international/article-701071)?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu der Kampfmoral der ukrainischen Truppen (Deserteure) vor, und wenn ja, welche (vgl. https://taz.de/Deserteure-in-der-Ukraine/!5839358/)?

Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, und wenn ja, welche, zu dem folgenden möglichen Kriegsverbrechen: ukrainische Spezialkräfte schießen russischen Kriegsgefangenen in die Beine (vgl. https://www.hrw.org/de/news/2022/03/31/ukraine-mutmasslicher-missbrauch-von-kriegsgefangenen-waere-ein-kriegsverbrechen; wenn ja, bitte nach Möglichkeit auch den Stand der ukrainischen Ermittlungen nach Kenntnis der Bundesregierung angeben)?

Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, und wenn ja, welche, zu dem folgenden Kriegsverbrechen und zu dem Stand der ukrainischen Ermittlungen hierzu: Kastration von gefangenen russischen Soldaten (vgl. https://www.newsweek.com/ukrainian-medic-apologizes-after-saying-russian-pows-should-castrated-1690301)?

Unterstützt die Bundesregierung Demonstranten in Russland, und wenn ja, wie (vgl Bundestagsdrucksache 20/1550, S. 4)?

Unterstützt die Bundesregierung den Aufbau von „freien russischsprachigen Medien und Medieninhalten in Zusammenarbeit mit der Ukraine und anderen europäischen Partnern“, und wenn ja, wie (vgl. ebd., S. 7)?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zum Tathergang und zu den ukrainischen Ermittlungen zum Tathergang am 2. Mai 2014 in Odessa vor, und wenn ja, welche (vgl. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/2014-odessa-42-tote-buergerkrieg-brand-ukraine-russland-un-europarat-ermittlungen-emrk/)?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über folgende angebliche Kriegsverbrechen in Mariupol vor, und wenn ja, welche (vgl. https://www.rnd.de/politik/stahlwerk-in-mariupol-russland-setzt-phosphorbomben-ein-CRJRMLSPKKLW3QSE64JDI7UZXI.html und https://www.reuters.com/world/europe/dead-buildings-tower-over-uncollected-corpses-mariupol-front-ukraines-war-2022-03-18/)

a) Einsatz von Phosphorbomben durch die russische Luftwaffe und

b) durch russische Streitkräfte ermordete Zivilisten in Mariupol?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob ukrainische Militärangehörige russische Kriegsgefangene ermordet haben, wie es der ehemalige französische Elite-Soldat Adrien Bocquet, der nach eigenen Angaben entsprechende Beobachtungen in der Ukraine gemacht hat, in einem Radio-Interview beschreibt, und wenn ja, welche (vgl. https://www.youtube.com/watch?v=ZoKnhXnp-Zk)?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob ukrainische Militärangehörige russische Kriegsgefangene in der Nähe von Charkiw misshandelt haben, und wenn ja, welche (vgl. https://www.heise.de/tp/features/Kriegsverbrechen-Schwere-Vorwuerfe-gegen-ukrainisches-Freiwilligen-Bataillon-7095942.html)?