Vorbereitung der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben auf den G7-Gipfel in Elmau
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Vom 26. bis 28. Juni 2022 wird erneut der G7-Gipfel unter deutschem Vorsitz auf Schloss Elmau im bayerisch-österreichischen Grenzgebiet stattfinden. Das Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs der sieben größten kapitalistischen Industrienationen ist auch für die Sicherheitsbehörden eine immense Herausforderung, die das Ereignis sowohl gegen abstrakte terroristische Bedrohungen wie auch gegen befürchtete Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Protestveranstaltungen sichern müssen. Zu diesem Zweck wird unter anderem eine weiträumige Sicherheitszone eingerichtet, die mit einem 16 Kilometer langen Zaun abgesperrt ist. Die Anwohnerinnen und Anwohner haben sich auf weite Umfahrungen und zeitweise Vollsperrungen der Straßen rund um das Tagungsgelände einzustellen. Um dem Unmut in der Bevölkerung entgegenzuwirken, wurden nun PR-Büros der Polizei in den betroffenen Ortschaften errichtet, an die sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Fragen richten können.
Angekündigt ist auch eine Reihe von Protestveranstaltungen in der Nähe des Tagungsortes, Höhepunkt wird allerdings eine Demonstration in München am 25. Juni 2022, zu dem ein breites Bündnis unter dem Motto „Gerecht geht anders“ aufruft. Dazu werden tausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. Das Polizeiaufgebot für den Gipfel soll etwa 18 000 Polizistinnen und Polizisten umfassen, hinzu kommen Kräfte aus dem Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr wie das Technische Hilfswerk (THW), die Feuerwehr oder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche besonderen Aufbauorganisationen für die polizeiliche Sicherung des G7-Gipfeltreffens existieren nach Kenntnis der Bundesregierung in Bayern, und an welchen sind welche Behörden und Stellen des Bundes dauerhaft oder anlassbezogen beteiligt?
Welche organisatorischen Maßnahmen werden von Behörden und Stellen des Bundes im Hinblick auf die Sicherung des G7-Gipfeltreffens ergriffen (Aufbau BAO, Einsatzabschnitte, Sonderauswertebereiche etc.)?
Welche Lagebilder, Bedrohungsanalysen etc. liegen den derzeitigen Einsatzvorbereitungen zugrunde?
Liegen Anträge auf Amtshilfeleistungen der Bundeswehr bzw. durch Angehörige des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. (VdRBw e. V.) im Kontext des G7-Gipfels vor, welche Amtshilfeleistungen sind beantragt, und wie ist der jeweilige Verfahrensstand?
Treffen Medienberichte zu, nach denen in den Sicherheitsbehörden damit gerechnet wird, dass nicht nur von sogenannten Linksextremisten eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung ausgehen könne, sondern auch von Gruppen oder Personen aus dem Spektrum der „Querdenker“ oder anderer verschwörungsideologischer Orientierungen („Great Reset“, „New World Order“ etc.)?
Wie oft, wann, und ggf. in welchen Arbeitsgruppen, Gremien etc. war das Protestgeschehen gegen den G7-Gipfel Gegenstand im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismuszentrum (GETZ) oder im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ)?
Welche Vorbereitungen auf den G7-Gipfel gibt es innerhalb der polizeilichen Kooperation mit den europäischen Nachbarstaaten und bei Europol? In welchem Umfang wurden personenbezogene Daten über Europol mit anderen EU-Staaten oder Drittstaaten ausgetauscht?
Wie beteiligt sich der Bund finanziell an den Maßnahmen für die polizeiliche Sicherung des G7-Gipfeltreffens? Ist der Bund auch am Bau des Sperrzauns rund um das Gipfelgelände finanziell beteiligt?
Welche Planungen existieren hinsichtlich des Personaleinsatzes im Rahmen der Sicherung des G7-Gipfeltreffens durch Behörden und Stellen des Bundes (bitte einzeln auflisten), und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur Zahl der insgesamt geplanten Polizeikräfte des Bundes und der Länder?
In welchem zeitlichen Umfang und an welchen Grenzabschnitten plant die Bundesregierung die Wiedereinführung von Grenzkontrollen nach Artikel 25 i. V. m. Artikel 27 Absatz 1 des Schengener Grenzkodex (SGK), und hat sie dies den anderen EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission bereits mitgeteilt?
Wollen nach Kenntnis der Bundesregierung andere Schengen-Staaten anlässlich des Gipfels Grenzkontrollen wieder einführen, und wenn ja, welche, und an welchen Grenzabschnitten?
Werden Beamte aus der Abteilung Auslands- und Spezialeinsätze der Abteilung Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts (BKA), die unter dem Verdacht standen oder stehen, antidemokratische, sexistische oder rassistische Äußerungen oder Handlungen getätigt zu haben, im Bereich des Personenschutzes beim G7-Gipfeltreffen eingesetzt, und wenn ja, wie wird diese Entscheidung begründet?