Prognose und Maßnahmen der Bundesregierung zur Inflationsentwicklung im Jahr 2022
der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, Jörn König, Frank Rinck und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im April 2022 hat die Inflationsrate mit 7,4 Prozent den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung bzw. in der alten Bundesrepublik seit dem Jahr 1981 erreicht (vgl. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/inflation-april-2022-deutschland-101.html). Das Münchner Ifo-Institut hat seine Preiserwartungen aufgrund der hohen Kosten bei der Beschaffung von Energie, Rohstoffen und sonstigen Vorprodukten am 5. Mai 2022 zum wiederholten Male nach oben korrigiert und geht inzwischen von einer anhaltend hohen Inflationsrate von über 7 Prozent für die kommenden Monate aus (vgl. https://www.ifo.de/node/69491). Die Bundesregierung hingegen rechnete für das restliche Jahr 2022 zuletzt noch mit einer geringeren Inflationsrate von 6,1 Prozent (vgl. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/fruehjahrsprojektion-konjunkturprognose-bundeswirtschaftsministerium-101.html).
Die Inflationsrate wird aus dem Preisanstieg des durch das Statistische Bundesamt definierten Produktwarenkorbs errechnet, dessen Zusammenstellung laufend aktualisiert wird. Die Teuerungsrate hängt dabei allerdings nicht nur davon ab, wie sich Preise für Waren und Dienstleistungen verändern, sondern auch davon, mit welchem Gewicht die Preisentwicklungen der einzelnen Güterkategorien in den Verbraucherpreisindex eingehen. Das Wägungsschema, mit dem die Ausgabenanteile der Haushalte anhand dieser Kategorien abgebildet werden, wird nur alle fünf Jahre angepasst (vgl. https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html).
Auffällig ist dabei nach Auffassung der Fragesteller der Umstand, dass seit der Einführung des Warenkorbs durch das Statistische Bundesamt im Jahr 1995 bis ins Jahr 2015 die Anteile der Güterkategorien Nahrungsmittel und Verkehr deutlich verringert wurden. Dabei sind neben dem Bereich Wohnung, Wasser, Strom und Brennstoffe (32,5 Prozent) vor allem die Bereiche Verkehr (12,9 Prozent) sowie Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke (9,7 Prozent) besonders stark von Preissteigerungen betroffen (vgl. https://service.destatis.de/Voronoi/PreisKaleidoskop.svg), weshalb die gefühlte Inflation der Verbraucher deutlich über der Inflationsrate liegt. So haben sich die Preise etwa für Speiseöle um 30 Prozent, für Tiefkühl-Obst um 22,4 Prozent, für Butter um 17,6 Prozent, für Eier um 17 Prozent, für Mehl um 16 Prozent, für Rindfleisch um 13,6 Prozent, für Gemüse um 12,4 Prozent, für Geflügel um 11,7 Prozent, für Kaffee um 8,9 Prozent oder für Vollmilch um 8,2 Prozent erhöht (vgl. https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/teuerschock-das-alles-ist-jetzt-im-supermarkt-teurer-79749990.bild.html).
Unter diesen massiven Preissteigerungen bei Gütern des täglichen Bedarfs leiden nach Ansicht der Fragesteller vor allem Geringverdiener, Rentner und Grundsicherungsempfänger. Zu einer zusätzlichen Belastung droht unterdessen eine bereits 2019 von Abgeordneten der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ins Gespräch gebrachte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel unter dem Gesichtspunkt der „Umweltverträglichkeit“ zu werden. Diese könnte etwa auf Fleisch- oder Milchprodukte angewandt werden, für die bislang der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gilt (vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/article198104111/Fleischsteuer-Union-SPD-und-Gruene-offen-fuer-Verteuerung-von-Fleisch.html).
Presseberichten zufolge prüft der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck nun tatsächlich, „die Mehrwertsteuersätze für Lebensmittel entsprechend ihrer Klimawirkung anzupassen“ (vgl. https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/mehrwertsteuer-auf-lebensmittel-nach-klimavertraeglichkeit, T4l0BRP).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Ist der Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller angeführte jüngste Prognose des Ifo-Instituts hinsichtlich der Inflationsentwicklung bekannt, und wenn ja, hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu dieser Prognose erarbeitet, und wie lautet diese ggf.?
Von welcher Entwicklung der Inflationsrate geht die Bundesregierung für das Jahr 2022 aus, insbesondere eingedenk der bislang errechneten Prognose einer Inflationsrate von 6,1 Prozent (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen und begründen)?
Welche Gründe sind ursächlich für etwaige Korrekturen, sofern die Bundesregierung nicht an der bislang für das Jahr 2022 prognostizierten Inflationsrate von 6,1 Prozent festhält (bitte ausführen und begründen)?
Wann, und wie hat das Statistische Bundesamt das Wägungsschema seit der Einführung des Warenkorbs im Jahr 1995 angepasst (bitte nach Möglichkeit tabellarisch aufschlüsseln und für den jeweiligen Vorgang einzeln begründen)?
Sind der Bundesregierung verzerrende Effekte bekannt, die sich aus den in Frage 4 genannten Anpassungen ergeben, und wenn ja, welche (bitte einzelne solcher Effekte ausführen)?
Erkennt die Bundesregierung die Notwendigkeit eines Maßnahmenpakets zum Umgang mit den hohen Lebensmittelkosten, um Geringverdiener, Rentner und Grundsicherungsempfänger zu entlasten (bitte ausführen und begründen)?
Zieht die Bundesregierung in Erwägung, die Mehrwertsteuer für bestimmte Grundnahrungsmittel nach dem Gesichtspunkt der „Klimaverträglichkeit“ zu senken oder zu erhöhen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen und für jedes etwaige Produkt begründen)?