Stand des Wiederaufbaus der Potsdamer Garnisonkirche
der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Joana Cotar und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die von 1730 bis 1735 unter dem preußischen König Friedrich Wilhelm I. im norddeutschen Barockstil erbaute Hof- und Garnisonkirche in Potsdam gilt „als herausragendes sakrales Bauwerk des preußischen Barocks“ (Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/9280, S. 1). Dementsprechend ist die Potsdamer Garnisonkirche ein bedeutendes Element der christlich geprägten deutschen Geschichte. Ersichtlich wird diese Tatsache in dem vielfältigen Beitrag der Kirche, kulturell, politisch, in religiöser Hinsicht sowie erinnerungspolitisch, zur deutschen Geschichte. So tagten dort im Zuge der Preußischen Reformen, die Preußens Wandel fort vom Absolutismus einläuteten, die ersten frei gewählten Stadtverordneten Potsdams. Ferner ist die Kirche durch die berühmte Wagnerorgel, welche von Johann Sebastian Bach und dem Organisten Otto Becker gespielt wurde, zu einem wichtigen Ort der Kirchenmusik geworden.
Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 wurde die Garnisonkirche für Propagandazwecke instrumentalisiert. Höhepunkt dieser Vereinnahmung war der „Tag von Potsdam“ am 21. März 1933, als die Nationalsozialisten den Zusammentritt des neugewählten Parlamentes als „Tag der nationalen Erhebung“ und als Versöhnung von Nationalsozialismus und Preußentum inszenierten. Hierfür wurde die Garnisonkirche instrumentalisiert, die seitdem in dem Ruch steht, Symbol des „Militarismus“ zu sein. Demgegenüber ist festzuhalten, dass sich die Gemeindemitglieder gegen diese Vereinnahmung durch die Nationalsozialisten wehrten (vgl. Martin Sabrow: Mythos – Zankapfel – Erinnerungsort. Die Potsdamer Garnisonkirche in der deutschen Erinnerungskultur, Vortrag Juni 2011, S. 6 f.; http://garnisonkirche-potsdam.de/fileadmin/user_upload/Website/Dokument/vortraege_und_predigten/Die-Garnisonkirche-Mythos-Zankapfel-Erinnerungsort-Vortrag-Prof.-Sabrow-Juni-2011-.pdf, letzter Zugriff: 16. Mai 2022). Später bildete sich hier ein Schwerpunkt des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus heraus; zu nennen sind unter anderem Angehörige des Infanterieregiments IR 9; beispielhaft seien hier erwähnt: Henning von Tresckow und Fritz-Dietlof von der Schulenburg (vgl. Hafner, Bohnsack-Fach: Nagelkreuzgemeinde/Garnisonkirche; in: Hafner, Völkening, Becci [Hg.]: Glaube in Potsdam, Band 1, S. 122). Diese Beispiele unterstreichen die facettenreiche Rolle dieser Kirche in der deutschen Geschichte. Eine einseitige Betrachtung oder gar Verdammung der Kirche aufgrund ihrer Vereinnahmung durch das Militär während der Weimarer Republik und darauffolgend durch die Nationalsozialisten werden nach Auffassung der Fragesteller ihrer historischen Rolle in keiner Weise gerecht. Letztlich wird nach Verständnis der Fragesteller damit die ideologisch verzerrte Deutung der SED fortgeschrieben, die die durch Bombenangriffe 1945 teilzerstörte Kirche Ende der 60er-Jahren sprengen ließ.
Schon bald danach mehrten sich die Stimmen, die den Wiederaufbau der traditionsreichen Kirche forderten. Lange bevor die Rekonstruktion des Garnisonkirchenturms 2017 begann, gründete sich 1984 beispielsweise die Traditionsgemeinschaft Potsdamer Glockenspiele e. V., die sich für die Wiedererrichtung der Kirche einsetzte. Die Idee des Wiederaufbaus fand weitreichende Unterstützung in der Gesellschaft. So widmete sich der Aufruf „Ruf aus Potsdam“ diesem Thema (http://lernort-garnisonkirche.de/?p=1195; letzter Aufruf: 3. Juni 2022). Über 100 Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben unterstützten den Aufruf. Hinzu kommt die Gründung der Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche e. V., die über 900 Mitglieder zu verzeichnen hat (vgl. https://garnisonkirche-potsdam.de/das-projekt/wiederaufbau/; letzter Zugriff: 16. Mai 2022). Die 2008 gegründete Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP), die Eigentümer und Bauherr der Garnisonkirche ist (https://www.pnn.de/potsdam/stiftung-garnisonkirche-ab-2006/22413068.html; letzter Zugriff: 3. Juni 2022), forcierte den Wiederaufbau. 2013 wurde die Baugenehmigung des Garnisonkirchenturms erteilt. Auch der Bund gehört zu den Förderern dieses Projekts.
Im Jahr 2024 ist die Inbetriebnahme des Turmes mit kalkulierten Gesamtkosten von 41 Mio. Euro geplant (vgl. https://www.welt.de/regionales/berlin/article238379631/Garnisonkirchenturm-im-Rohbau-fertig-Eroeffnung-2024-geplant.html; letzter Zugriff 16. Mai 2022). Die damalige Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) hat, so der Bundesrechnungshof (BRH) „nach einer ersten Bewilligung von 12 Mio. Euro für den Wiederaufbau der Garnisonkirche im Oktober 2017 weitere 8,25 Mio. Euro im Juni 2021 bewilligt. Im Bundeshaushalt 2021 stehen zusätzlich 4,5 Mio. Euro zur Verfügung“ (https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/pruefungsmitteilungen/2021/zuwendungen-fuer-den-wiederaufbau-der-garnisonkirche-in-potsdam-teil-1; letzter Aufruf: 3. Juni 2022). Ein wesentlicher Teil der Förderung stammt damit aus Bundesmitteln. Der BRH kritisierte in der Prüfungsmitteilung vom 29. November 2021 die Förderungen durch den Bund, weil es eine „nicht ausreichende Prüfung der Gesamtfinanzierung durch die BKM“ gegeben habe (Zitate entnommen: https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/pruefungsmitteilungen/2021/zuwendungen-fuer-den-wiederaufbau-der-garnisonkirche-in-potsdam-teil-1; letzter Aufruf: 16. Mai 2022). So sei „zu keiner Zeit die Finanzkraft der Stiftung ausreichend aufgeklärt“ worden (ebd.). Der BRH forderte die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien auf, „Fördermittel erst dann zu bewilligen, wenn die Gesamtfinanzierung der Baumaßnahme hinreichend gesichert ist“ (ebd.). Als Folge dieses Prüfungsberichts wurden neuerliche Förderungen bis zur Klärung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stiftung durch die Staatsministerin für Kultur und Medien ausgesetzt (vgl. https://www.sueddeutsche.de/kultur/garnisonkirche-potsdam-wiederaufbau-bundesrechnungshof-turm-1.5524531; letzter Zugriff: 16. Mai 2022).
Die Fragesteller sehen aufgrund dieser Entwicklungen den Wiederaufbau dieses einzigartigen Kultur- und Baudenkmals, das auch erinnerungsgeschichtlich von großer nationaler Bedeutung ist, in Gefahr, wozu aus ihrer Sicht unbedingt auch die Wiedererrichtung des Kirchenschiffs gehört, was neuerdings infrage steht. Ziel dieser Kleinen Anfrage ist es deshalb, zu erfahren, ob und ggf. welche Maßnahmen die Bundesregierung plant, um den vollständigen Wiederaufbau der Kirche ins Werk zu setzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Hat sich auf Seiten der Bundesregierung an ihrer Einschätzung, nach der es sich bei der Potsdamer Garnisonkirche um ein „herausragendes sakrales Bauwerk des preußischen Barocks“ handelt, in den letzten Jahren etwas geändert (Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/8591, S. 1), und wenn ja, welche Ansicht vertritt die Bundesregierung aktuell mit Blick auf die historische Bedeutung der Potsdamer Garnisonkirche?
Ist der Bundesregierung der „Kompromiss“ der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung von Januar 2022 bekannt, gemäß dem es keinen Wiederaufbau des historischen Kirchenschiffs geben soll, sondern stattdessen geprüft werden soll, ob das hier als „Kreativhaus“ genutzte Rechenzentrum aus DDR-Zeiten weitgehend erhalten bleiben kann und dieses mit einem Erweiterungsbau als „Haus der Demokratie“ mit einem neuen Plenarsaal für die Stadtverordneten zu nutzen (https://www.monopol-magazin.de/kein-historisches-kirchenschiff-fuer-potsdamer-garnisonkirche), und wenn ja, hat sich die Bundesregierung dazu eine eigene Auffassung gebildet (bitte diese Auffassung erläutern)?
Plant die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der Frage 2 und der großen bau-, kultur- und erinnerungsgeschichtlichen Bedeutung des Bauwerks, eine eigene Initiative, um den Wiederaufbau des Kirchenschiffs doch noch zu ermöglichen?
Wenn ja, welcher Art ist diese Initiative (bitte auch darlegen, ob schon Gespräche mit den Beteiligten aufgenommen wurden)?
Wenn nein, kann die Bundesregierung darlegen, warum sie hier bisher keine Initiative ergriffen hat?
Hält die Bundesregierung weiterhin an dem Ziel fest, mit den zugesagten Förderungen des Bundes an die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) das Projekt zum Wiederaufbau des Potsdamer Garnisonkirchenturms, den sie als „national bedeutsame Kultureinrichtung“ fördert, fertigzustellen (https://garnisonkirche-potsdam.de/aktuell/news/detail/umstrittener-aufbau-der-garnisonkirche-bund-wiederaufbau-der-garnisonkirche-national-bedeutend/; letzter Abruf: 3. Juni 2022), und wenn nein, warum nicht?
Kann die Bundesregierung darlegen, welche Auswirkungen die vorübergehend ausgesetzten Fördermittelzahlungen bis zur Klärung der finanziellen Leistungsfähigkeit der SGP (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) auf das Bauvorhaben des Potsdamer Garnisonkirchenturms haben werden (bitte darlegen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung zu möglichen Bauverzögerungen hat und welche zu möglichen Mehrkosten bei dem Bauprojekt)?
Plant die Bundesregierung Gespräche mit Vertretern der SGP, um die nötigen Nachweise der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stiftung zu prüfen, und wenn keine Gespräche geplant sein sollten, wie verläuft die Prüfung?
Kann die Bundesregierung angeben, wann sie ihre Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit der SGP voraussichtlich abgeschlossen haben wird?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die Fertigstellung des Bauprojekts zum Wiederaufbau des Potsdamer Garnisonkirchenturms aufgrund der vorübergehenden Aussetzung der Fördermittelzahlungen an die SGP als gefährdet anzusehen ist?
Wenn ja, welche Erkenntnisse sind das?
Wenn nein, warum hat die Bundesregierung dazu keine Erkenntnisse?
Hat die Bundesregierung neue Erkenntnisse zu den im Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofs vom 29. November 2021 angesprochenen Problemen im Hinblick auf die Finanzkraft der SGP (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn es keine neuen Erkenntnisse geben sollte, in welcher Art und Weise bemüht sich die Bundesregierung, weitere Erkenntnisse zu erlangen?
Kann die Bundesregierung darlegen, ob und ggf. in welcher Form sich die SGP transparent und entgegenkommend bei der stattfindenden Prüfung zur Finanzkraft der Stiftung nach der vorübergehenden Aussetzung der Fördermittel verhalten hat (bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welchen Effekt die steigenden Baupreise durch die Corona-Pandemie auf die Baukosten des Potsdamer Garnisonkirchenturms haben werden (vgl. Faktencheck der Stiftung Garnisonkirche Potsdam zur Prüfung der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien durch den Bundesrechnungshof, S. 4, Stand: 17. Februar 2022; aufrufbar über: https://garnisonkirche-potsdam.de/aktuelles/news; letzter Aufruf: 16. Mai 2022)?
Wenn ja, welcher Art sind diese Erkenntnisse?
Wenn nein, warum verfügt die Bundesregierung hier über keine Erkenntnisse?
Gibt es seitens der Bundesregierung Pläne, der SGP aufgrund der steigenden Baupreise zusätzliche Fördermittel zu gewähren?
Wenn ja, kann die Bundesregierung hierzu nähere Ausführungen machen (bitte ausführen)?
Wenn nein, warum nicht?