Rüstungsexportgenehmigungen für Unternehmen in Thüringen
der Abgeordneten Martina Renner, Susanne Hennig-Wellsow, Ralph Lenkert, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat in der 19. Wahlperiode (24. Oktober 2017 bis zum 26. Oktober 2021) Rüstungsexporte im Wert von 22,5 Mrd. Euro genehmigt. Spitzenreiter unter den Bundesländern ist demnach Bayern mit 8,2 Mrd. Euro vor Baden-Württemberg mit 5,4 Mrd. Euro und Niedersachsen mit 2,9 Mrd. Euro. Thüringen lag mit einem Wert von 52,8 Mio. Euro an drittletzter Stelle (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/32518). Hauptempfänger der Exporte waren Ungarn (2,66 Mrd. Euro) und die USA (2,36 Mrd. Euro). Unter den zehn wichtigsten Abnehmerstaaten der deutschen Rüstungsindustrie sind aber auch Algerien (2,0 Mrd. Euro), Ägypten (1,9 Mrd. Euro) und Katar (0,72 Mrd. Euro) (Antwort auf die Schriftliche Frage 40 auf Bundestagsdrucksache 19/31996).
Der Export von Rüstungsgütern muss von der Bundesregierung genehmigt werden. Welche Rüstungsgüter dabei zusätzlich als Kriegswaffen definiert sind, ist in der Kriegswaffenliste aufgeführt. Die Kriegswaffenliste ist eine Anlage des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaff-KontrG). Als Kriegswaffen gelten beispielsweise Kampfflugzeuge, Panzer, vollautomatische Handfeuerwaffen und Kriegsschiffe.
Rüstungsgüter, die keine Kriegswaffen sind, werden auch als „sonstige Rüstungsgüter“ bezeichnet. Die Liste der „sonstigen Rüstungsgüter“ ist umfangreich und in der Anlage der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (AL) zu finden. Hierunter fallen beispielsweise Pistolen und Revolver sowie Jagd- und Sportgewehre, Radar- und Funktechnik, aber auch bestimmte Explosivstoffe und Vorprodukte, die für den militärischen Einsatz bestimmt sind.
Eine Auflistung der Unternehmen mit Sitz in den Bundesländern, die eine Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter erhalten haben, stellt nach Auffassung der Bundesregierung eine sehr sensible Information dar, weil sie einen umfassenden Überblick über die Unternehmenslandschaft eines Bereiches geben könnte, der für die Bereitstellung wehrtechnischer Schlüsseltechnologien für die Bundesrepublik Deutschland mitverantwortlich zeichnet. Dieses detaillierte Informationsbild zum Kreis der im Rüstungsbereich tätigen Unternehmen ist unter Sicherheitsaspekten schutzwürdig. Deshalb wurden diese Informationen als Verschlusssachen „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und sind damit nicht öffentlich zugänglich.
So ist lediglich nachvollziehbar, in welchen Bundesländern Unternehmen wertmäßig als Genehmigungsinhaber am meisten von den Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung profitiert haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter insgesamt (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) von in Thüringen ansässigen Antragstellern an den für alle Bundesländer erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend den Jahren getrennt unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie des nominalen und prozentualen Wertanteils auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen von in Thüringen ansässigen Antragstellern an den insgesamt für Thüringen erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend den Jahren getrennt unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie des nominalen und prozentualen Wertanteils auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter von in Thüringen ansässigen Antragstellern an den insgesamt für Thüringen erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend den Jahren getrennt unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie des nominalen und prozentualen Wertanteils auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen von in Thüringen ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend den Jahren getrennt unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie des nominalen und prozentualen Wertanteils auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter von in Thüringen ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend den Jahren getrennt unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie des nominalen und prozentualen Wertanteils auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Welcher Genehmigungswert für Rüstungsgüter (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) entfiel auf die zehn Hauptempfangsländer von Thüringen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend den Jahren getrennt unter Angabe der jeweiligen zehn Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Welcher Genehmigungswert für Kriegswaffen entfiel auf die zehn Hauptempfangsländer von Thüringen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend den Jahren getrennt unter Angabe der jeweiligen zehn Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Welcher Genehmigungswert für sonstige Rüstungsgüter entfiel jeweils auf die zehn Hauptempfangsländer von Thüringen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend den Jahren getrennt unter Angabe der jeweiligen zehn Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Für welche Kriegswaffen von in Thüringen ansässigen Antragstellern wurden 2021 bis zum aktuellen Stichtag Einzelausfuhrgenehmigungen in die Staatengruppen EU-Länder, NATO- und der NATO gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer genehmigt (bitte entsprechend den Jahren unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen, der Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Für welche sonstigen Rüstungsgüter von in Thüringen ansässigen Antragstellern wurden 2021 bis zum aktuellen Stichtag Einzelausfuhrgenehmigungen in die Staatengruppen EU-Länder, NATO- und der NATO gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer genehmigt (bitte entsprechend den Jahren unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen, der Ausfuhrlistenposition und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Wie hoch war der Anteil der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter insgesamt (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) von in Thüringen ansässigen Antragstellern an den für alle Bundesländer erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend den Jahren unter Angabe der Anzahl der Sammelausfuhrgenehmigungen sowie des nominalen und prozentualen Wertanteils auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Wie hoch war der Anteil der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen von in Thüringen ansässigen Antragstellern an den insgesamt für Thüringen erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Sammelausfuhrgenehmigungen sowie dem nominalen und prozentualen Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter von in Thüringen ansässigen Antragstellern an den insgesamt für Thüringen erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Sammelausfuhrgenehmigungen sowie dem nominalen und prozentualen Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
In welchem Wert wurden 2021 bis zum aktuellen Stichtag Kriegswaffen von in Thüringen ansässigen Unternehmen aufgrund zuvor erteilter Genehmigungen tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend den Jahren unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen, der Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Welche „Genehmigungsinhaber“ aus Thüringen haben 2021 bis zum aktuellen Stichtag eine Genehmigung erhalten, Kriegswaffen in die Ländergruppen EU-Länder, NATO- und der NATO gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer zu exportieren (bitte entsprechend den Jahren getrennt auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Welche „Genehmigungsinhaber“ aus Thüringen haben 2021 bis zum aktuellen Stichtag eine Genehmigung erhalten, sonstige Rüstungsgüter in die Ländergruppen EU-Länder, NATO- und der NATO gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer zu exportieren (bitte entsprechend den Jahren getrennt auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?