Erkenntnisse der Bundesregierung über die Aktivitäten und Vernetzung der „Totenwaffen-Division“
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 3. Juni 2022 wurde ein 17-Jähriger in Potsdam festgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg ermittelt gegen den Jugendlichen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Er wird verdächtigt, sich Anleitungen zum Bau von Waffen, Munition und Sprengkörpern beschafft zu haben. Zudem sei er schon im Besitz von den dafür notwendigen Chemikalien gewesen. Die Ermittlungen gegen ihn seien Ende Juli 2021 in Gang gekommen, nachdem ein Journalist im Rahmen einer Recherche für die „ARD“ auf einen Telegram-Chat namens „Totenwaffen“ gestoßen war, in welchem ein Nutzer unter dem Namen „Der Forst“ mehrere Beiträge verfasst hatte. Zunächst soll es dabei ausschließlich um ein Propagandaplakat der „Totenwaffen“ samt Hakenkreuz, welches auf einen Schaukasten einer Potsdamer Schule geklebt wurde, gegangen sein (In Chatgruppe namens „Totenwaffen“: Festgenommener 17-jähriger Neonazi dokumentierte Sprengversuche auf Telegram (tagesspiegel.de); Brandenburger Polizei vereitelt Anschlagpläne: Jugendlicher Neonazi aus Potsdam soll Sprengsätze gebaut haben – Berlin – Tagesspiegel). Darüber hinaus sollen allerdings auch schon im Sommer 2021 im Rahmen einer Hausdurchsuchung Bauanleitungen für Sprengsätze, die zum Bau von Sprengsätzen geeigneten Chemikalien sowie Videos von Sprengversuchen gefunden worden sein. Zudem habe der Jugendliche geplant, sich der belarussischen Armee anzuschließen (Verhafteter Potsdamer Neonazi (17): Fluchtgefahr nach Belarus? (maz-online.de)). Das „Zentrum für demokratischen Widerspruch“ (democ) dokumentierte auf Twitter mehrere Ausschnitte aus einem Telegram-Chat, die Sprengversuche auf einem alten Kasernengelände im Frühjahr 2021 zeigen sollen (https://twitter.com/democ_de/status/1533051328213180418?t=xIfOlaAIP5v_r23GjHuwg&s=19).
Die „Totenwaffen-Division“ soll zum selben Umfeld gehören, in dem auch Anhänger bzw. Mitglieder der sogenannten Atomwaffen-Division (AWD) sowie der „Feuerkrieg-Division“ (FKD) aktiv sind (18-jähriger Cybernazi aus Potsdam plante Anschläge – Belltower.News; Spotlight 2:n Terrorgram (modus-zad.de)). Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnete in seinem Jahresbericht 2021 AWD und FKD als Gruppierungen, die der sogenannten Siege-Ideologie anhängen und diese aktiv verbreiten. In Deutschland agierende Ableger seien unter den Bezeichnungen „Atomwaffen-Division-Deutschland“ (AWDD) und „Feuerkrieg-Division Deutschland“ (FKDD) aktiv. Mindestens ein Anhänger der FKDD sei bereits wegen der Vorbereitung eines Anschlags in Deutschland verurteilt worden (vgl. Verfassungsschutzbericht 2021). Dabei handelt es sich um den im Dezember 2020 verurteilten F. D. aus Bayern (vgl. Bundestagsdrucksache 20/2007). Zudem ermittelt die Bundesanwaltschaft derzeit gegen mehrere Mitglieder der AWDD wegen Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung. Dabei werden auch immer wieder Bezüge zu weiteren rechtsextremistischen oder rechtsterroristischen Gruppierungen wie „Combat 18 Deutschland“ oder „Knockout 51“ deutlich (vgl. Bundestagsdrucksachen 20/1575 und 20/2101).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die „Totenwaffen-Division“ bzw. die Gruppierung „Totenwaffen“ vor?
Verfolgt die Gruppierung nach Ansicht der Bundesregierung auch die sogenannte Siege-Ideologie, wie sie die Bundesregierung u. a. der „Atomwaffen-Division“ zuschreibt (vgl. Bundestagsdrucksache 20/2101)?
Wann haben Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals von der Existenz der Gruppierung Kenntnis erlangt?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, in welchen Ländern die Gruppierung aktiv ist?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Personen der Gruppierung in Deutschland zugerechnet werden können?
Wann haben Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals von der Existenz eines deutschen Ablegers der Gruppierung Kenntnis erlangt?
War die Gruppierung bzw. waren Personen, die der Gruppierung zugerechnet werden seit dem 1. Januar 2021 Gegenstand von Besprechungen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum – Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R; bitte nach Jahr und Monat aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob zwischen der Gruppierung und der „AWD“ bzw. der „AWDD“ bzw. deren Anhängern sowie Mitgliedern Verbindungen bestehen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob zwischen der Gruppierung und der „FKD“ bzw. der „FKDD“ bzw. deren Anhängern sowie Mitgliedern Verbindungen bestehen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich die Gruppierung in irgendeiner Weise auf die Tätigkeit der „AWD“ bzw. „FKD“ bezieht oder in der Vergangenheit bezogen hat?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich deutsche Anhänger oder Mitglieder der Gruppierung seit dem 1. Januar 2018 im Ausland aufgehalten haben (bitte nach Jahr und Monat aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob deutsche Anhänger oder Mitglieder der Gruppierung seit dem 1. Januar 2018 an Schieß-oder Kampfsporttrainings im In- und Ausland teilgenommen haben (bitte nach Jahr und Monat sowie Ort aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob deutsche Mitglieder der Gruppierung über waffen- oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse verfügen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob in der Vergangenheit bei Durchsuchungsmaßnahmen gegen Anhänger oder Mitglieder der Gruppierung Waffen oder Sprengstoff bzw. Materialien zum Bau von Sprengkörpern aufgefunden wurden (bitte nach Hieb-, Stich- und Schusswaffen sowie Art des Sprengstoffs bzw. des Materials aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob in der Vergangenheit bei Durchsuchungsmaßnahmen gegen Anhänger oder Mitglieder der Gruppierung Anleitungen bzw. sonstige Aufzeichnungen zum Bau von Sprengkörpern aufgefunden wurden?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Plakataktionen der Gruppierung vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Chatgruppen bzw. Chatkanäle vor, die der „Totenwaffen-Division“ bzw. der Gruppierung „Totenwaffen“ zugerechnet werden können?
Ist der Bundesregierung die Existenz von Chatgruppen oder Chatkanälen bekannt, in denen sich Personen zu dieser Gruppierung bekennen (bitte nach Anzahl der Gruppen bzw. Kanäle aufschlüsseln)?
Wann haben Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals von der Existenz entsprechender Chatgruppen bzw. Chatkanäle Kenntnis erlangt?
Waren Chatgruppen oder Chatkanäle bzw. Personen, die sich auf Social-Media-Plattformen oder in Messengern auf die Gruppierung bezogen haben seit dem 1. Januar 2021 Gegenstand von Besprechungen im GETZ-R (bitte nach Jahr und Monat aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob zwischen Anhängern oder Mitgliedern der „Totenwaffen-Division“ bzw. der Gruppierung „Totenwaffen“ und den nachfolgend genannten rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen Verbindungen bestanden oder bestehen:
a) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD),
b) Junge Nationalisten,
c) Die Rechte,
d) Der III. Weg,
e) Nationalrevolutionäre Jugend,
f) Identitäre Bewegung Deutschland (IBD),
g) Blood & Honour,
h) Combat 18 Deutschland,
i) Knockout 51,
j) SKD 1418?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es sich bei dem Jugendlichen der am 3. Juni 2022 in Potsdam festgenommen wurde, um einen Anhänger bzw. ein Mitglied der „Totenwaffen-Division“ bzw. der Gruppierung „Totenwaffen“ handelt?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, zu welchem Zeitpunkt der Sachverhalt bzw. die Person des Beschuldigten Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals bekannt geworden ist?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der Sachverhalt, aufgrund dessen ein Jugendlicher am 3. Juni 2022 in Potsdam festgenommen wurde, oder die Person des Festgenommenen seit dem 1. Januar 2021 Gegenstand von Besprechungen im GETZ-R gewesen ist (bitte nach Jahr und Monat aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob bei den aktuellen Durchsuchungsmaßnahmen Waffen, Sprengstoff bzw. Material zum Bau von Sprengkörpern aufgefunden wurde (bitte nach Hieb-, Stich- bzw. Schusswaffen sowie Art des Sprengstoffs bzw. des Materials aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob bei einer mutmaßlich vorangegangenen Durchsuchung im Sommer 2021 Waffen, Sprengstoff bzw. Material zum Bau von Sprengkörpern aufgefunden wurde (bitte nach Hieb-, Stich- bzw. Schusswaffen sowie Art des Sprengstoffs bzw. des Materials aufschlüsseln)?