Engagement der Bundesregierung für die Global-Gateway-Initiative der Europäischen Kommission
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Im Dezember 2021 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag „Global Gateway“ vorgelegt, der sich mit einem attraktiven Angebot an Entwicklungsländer richtet. Hintergrund der Initiative ist, dass nach Schätzungen der G 20 der weltweite Fehlbetrag bei den Infrastrukturinvestitionen bis 2040 auf 13 Bill. Euro ansteigen wird. Infrastruktur sei, so die EU-Kommission, aber nicht nur der Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklung in der Welt, sondern auch ein wichtiger Mosaikstein bei der Bekämpfung des Klimawandels, für den Umweltschutz, der Verbesserung der globalen Gesundheitssicherheit und der Stärkung der weltweiten wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. (Gemeinsame Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank „Global Gateway“, Brüssel, den 1. Dezember 2021 JOIN(2021) 30 final).
Angesichts des erheblichen Finanzbedarfs im Infrastrukturbereich soll die Europäische Union Partnerländern ein Angebot zur Verfügung stellen, „wenn sie darüber entscheiden, wie sie ihre Klima-, Energie-, Verkehrs- und digitalen Infrastrukturen am besten ausbauen oder ihre Gesundheits- und Bildungssysteme stärken können“ (ebd.).
Die EU soll sich mit ihrem Finanzierungangebot von anderen Anbietern unterscheiden. So soll durch faire und günstige Bedingungen das Überschuldungsrisiko der Kreditnehmer begrenzt werden. Insgesamt sollen im Rahmen von Global Gateway zwischen 2021 und 2027 Investitionen in Höhe von bis zu 300 Mrd. Euro mobilisiert werden. Entscheidend ist, dass alle Finanzierungs- und Entwicklungsinstrumente der EU zur Verfügung stehen und sich auch die EU-Mitgliedstaaten stark engagieren. Dies umfasst auch die Einbeziehung von Finanzmitteln und Fachwissen des Privatsektors.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen24
Wie ist die Haltung der Bunderegierung zur Initiative Global Gateway der Europäischen Kommission?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass privatwirtschaftliche Investitionen, auch aus Deutschland und der Europäischen Union, in Entwicklungsländern unerlässlich sind, um Armut zu bekämpfen und Wohlstand zu schaffen?
Hat die Bundesregierung eine Strategie hinsichtlich des deutschen Beitrags zur Global-Gateway-Initiative, und wenn ja, wie sieht diese aus, und wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, den deutschen Beitrag zur Global-Gateway-Initiative auf bestimmte Schwerpunktsektoren zu konzentrieren, und wenn ja, welche?
Wird der Klimaschutz, einschließlich der Förderung von und des Zugangs zu erneuerbaren Energien, wie z. B. der Export in Form von Wasserstoff, ein Schwerpunkt des deutschen Beitrags zur Global-Gateway-Initiative sein, und wenn ja, wie sehen die Pläne dazu aus, und wenn nein, warum nicht?
Wird Digitalisierung ein weiterer Schwerpunkt des deutschen Beitrags zur Global-Gateway-Initiative sein, und wenn ja, wie sehen die Pläne dazu aus, und wenn nein, warum nicht?
Inwieweit sieht die Bundesregierung Global Gateway als Instrument der Geopolitik?
Welche Projekte in welchen Regionen müssten aus geopolitischer Sicht über Global Gateway durchgeführt werden?
Welche Projekte plant die Bundesregierung eigeninitiativ als deutschen Beitrag in Global Gateway einzubringen?
Werden bereits konkrete Projekte mit Mitteln der Bundesregierung im Rahmen von Global Gateway unterstützt, und wenn ja, welche (bitte das Projekt und die dafür bereitgestellten finanziellen Mittel benennen und beschreiben)?
Gibt es bereits Pläne für weitere Projekte im Rahmen von Global Gateway, die die Bundesregierung mit eigenen Haushaltsmitteln unterstützen könnte?
Ist die Bundesregierung in Gesprächen bzw. Verhandlungen mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Kommission, um auszuloten, ob gemeinsam Projekte im Rahmen von Global Gateway realisiert werden können, und wenn ja, mit welchen Partnern, und zu welchen Projekten gibt es entsprechende Gespräche bzw. Verhandlungen?
Welche Mittel im Rahmen des Bundeshaushalts plant die Bundesregierung bereitzustellen, um Projekte im Rahmen von Global Gateway zu unterstützen?
Plant die Bundesregierung diesbezüglich für die kommenden Jahre eine Veränderung der bereitzustellenden Mittel und, und wenn ja, in welcher Höhe?
Unternimmt die Bundesregierung Anstrengungen, um Projekte der KfW Entwicklungsbank in den Kontext der Global Gateway einzubinden, und wenn ja, welcher Art sind diese Anstrengungen, und welche Projekte für welche Länder hat die Bundesregierung hierbei im Blick?
Unternimmt die Bundesregierung Anstrengungen, um Projekte der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) in den Kontext der Global Gateway einzubinden, und wenn ja, welcher Art sind diese Anstrengungen, und welche Projekte für welche Länder hat die Bundesregierung hierbei im Blick?
Unternimmt die Bundesregierung Anstrengungen, um Projekte der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH in den Kontext der Global Gateway einzubinden, und wenn ja, welcher Art sind diese Anstrengungen, und welche Projekte für welche Länder hat die Bundesregierung hierbei im Blick?
Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um Initiativen der Privatwirtschaft für ein größeres Engagement auf dem afrikanischen Kontinent zu unterstützen und im Rahmen der Global Gateway zu realisieren?
Findet dazu ein Dialog mit Verbänden und Unternehmen statt?
Plant die Bundesregierung, Initiativen der Privatwirtschaft im Rahmen der Global-Gateway-Initiative gezielt zu unterstützen, z. B. durch die Erhöhung des Gewährleistungsrahmens oder durch eine Steigerung der Mittel für die Finanzielle Zusammenarbeit mit Regionen, in deren Rahmen über sog. strukturierte Fonds die Privatwirtschaft bei Investitionen in Entwicklungsländern und die Privatwirtschaft der Entwicklungsländer selbst unterstützt werden kann, und wenn nein, warum nicht?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Vorhaben, die im Rahmen der Global-Gateway-Initiative umgesetzt werden, in die Entwicklungsstrategien der Partnerländer integriert sind?
Ist die Bundesregierung hierüber im Gespräch mit der EU-Kommission, und wenn nein, warum nicht?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die von der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Global-Gateway-Initiative finanzierten Maßnahmen gut abgestimmt sind?
Welche Koordinierungsstrukturen für die Global-Gateway-Initiative sollten aus Sicht der Bundesregierung innerhalb der EU-Institutionen in Brüssel geschaffen werden?
Wie sollten aus Sicht der Bundesregierung Maßnahmen aus der Global-Gateway-Initiative mit wichtigen außereuropäischen Partnern koordiniert werden, und wie verhält sich die Global-Gateway-Initiative aus Sicht der Bundesregierung zur Build-Back-Better-World-Initiative, die US-Präsident Joe Biden vorgeschlagen hat?
Plant die Bundesregierung im Rahmen der Global-Gateway-Initiative auch grenzüberschreitende Maßnahmen, z. B. der Verkehrs- oder Energieinfrastruktur, zu fördern, wodurch Märkte zusammenwachsen und nachhaltiges Wachstum gesteigert werden können, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, Maßnahmen im Rahmen der Global-Gateway-Initiative mit handelspolitischen Instrumenten, wie den Partnerschaftsabkommen mit verschiedenen Regionen, zu verknüpfen?
Wie gedenkt die Bundesregierung, die parlamentarische Information und Beteiligung bei der Mitfinanzierung von Projekten im Rahmen von Global Gateway sicherzustellen?