Krieg gegen die Kultur in der Ukraine
der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Claudia Roth am 28. Mai 2022, dass in der Ukraine „ein Krieg gegen die Kultur geführt“ werde: „Theater, Konzerthäuser, Bibliotheken, Museen und auch Künstlerinnen und Künstler“ würden „gezielt angegriffen“ (https://www.fr.de/politik/claudia-roth-im-interview-die-gruenen-waren-nie-eine-pazifistische-partei-91575880.html; letzter Abruf: 2. Juni 2022).
Bei einem Besuch der ukrainischen Hafenstadt Odessa Anfang Juni 2022 erklärte die Kulturstaatsministerin Claudia Roth, dass nach „mehr als drei Monaten Krieg (…) 375 Kultureinrichtungen zerstört oder beschädigt“ seien; auch „137 Kirchen“ seien betroffen (https://www.dw.com/de/claudia-roth-ukraine-odessa/a-62052528; letzter Zugriff: 8. Juni 2022). Da werde „deutlich: Es geht darum, die kulturelle Identität der Ukraine anzugreifen“ (ebd.). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von „113 Kirchen“, die „bereits zerstört oder beschädigt“ worden seien (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92300720/ukraine-krieg-das-geschah-in-der-nacht-strassenkaempfe-in-sjewjerodonezk.html; letzter Zugriff: 8. Juni 2022).
Die Fragesteller zeigen sich ob dieser Einlassungen irritiert, und zwar mit Blick darauf, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort zu den Fragen 5 und 6 der Kleinen Anfrage zu den Zerstörungen von Kulturgut im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg (Antwort auf Bundestagsdrucksache 20/1560) ausführte, dass ihr mit Blick darauf, ob es Hinweise gebe, dass die russische Armee „gezielt“ Kulturstätten angreife, die auf der „No strike list“ der UNESCO stünden, „eigene Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung“ nicht vorlägen (ebd.).
Gleiches gelte für Erkenntnisse über Plünderungen von Kulturgütern durch russische Armeeangehörige (ebd.).
Vor dem Hintergrund der konkreten Zahlen zerstörter oder beschädigter Kultureinrichtungen, mit der die Kulturstaatsministerin an die Öffentlichkeit gegangen ist, stellt sich den Fragestellern deshalb die Frage, auf welche Quellen die Angaben der Kulturstaatsministerin zurückgehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Aufgrund welcher Erkenntnisse ist die Bundesregierung zu dem Urteil gekommen, dass in der Ukraine ein Krieg „gegen die Kultur“ geführt werde (https://www.fr.de/politik/claudia-roth-im-interview-die-gruenen-waren-nie-eine-pazifistische-partei-91575880.html; letzter Abruf: 2. Juni 2022; bitte näher ausführen)?
Kann aus der Aussage der Kulturstaatsministerin Claudia Roth, dass der Krieg in der Ukraine „auch ein Krieg gegen die Kultur, gegen die Kultur der Demokratie“ sei (Roth: Krieg gegen Kultur. Staatsministerin besucht Odessa, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8. Juni 2022, S. 4), geschlossen werden, dass seitens der russischen Armee gezielt Angriffe auf Kultureinrichtungen verübt werden?
a) Wenn ja, aufgrund welcher Informationen ist sie zu dieser Schlussfolgerung gekommen?
b) Wenn nein, wie ist diese Aussage der Bundesregierung dann zu verstehen?
Kann vor dem Hintergrund der Fragen 1 und 2 davon ausgegangen werden, dass der Bundesregierung mittlerweile eigene Erkenntnisse im Hinblick auf Kulturgutzerstörungen in der Ukraine durch die russische Armee vorliegen (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/1560,S. 3)?
a) Wenn ja, aus welchen Quellen stammen diese eigenen Erkenntnisse, und seit wann kann die Bundesregierung auf eigene Erkenntnisse zurückgreifen?
b) Wenn nein, inwieweit hat sich die Informationslage der Bundesregierung im Hinblick auf die gezielte Zerstörungen von ukrainischen Kulturgutstätten durch die russische Armee seit der Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/1560 so verändert, dass jetzt von einem „Krieg gegen die Kultur“ die Rede sein kann (https://www.fr.de/politik/claudia-roth-im-interview-die-gruenen-waren-nie-eine-pazifistische-partei-91575880.html; letzter Abruf: 2. Juni 2022)?
Aus welchen Quellen hat die Bundesregierung ihr Wissen darüber bezogen, dass nach „mehr als drei Monaten Krieg“ in der Ukraine „375 Kultureinrichtungen zerstört oder beschädigt“ seien (https://www.dw.com/de/claudia-roth-ukraine-odessa/a-62052528; letzter Zugriff: 8. Juni 2022); bitte diese Quellen benennen)?
Wie erklärt die Bundesregierung die unterschiedlichen Zahlen von zerstörten oder beschädigten Kirchen in der Ukraine, die seitens der Bundesregierung bzw. des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj genannt wurden (Belege siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte die Quellen nennen, auf die sich die Bundesregierung hier bezieht)?
Wo in der Ukraine wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gezielt Theater durch die russische Armee angegriffen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte auflisten)?
Wo in der Ukraine wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gezielt Konzerthäuser durch die russische Armee angegriffen?
Wo in der Ukraine wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gezielt Bibliotheken oder Archive durch die russische Armee angegriffen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte auflisten)?
Wo in der Ukraine wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gezielt Museen durch die russische Armee angegriffen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte auflisten)?
Wo in der Ukraine wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gezielt Künstler durch die russische Armee angegriffen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte auflisten)?
Hat die Bundesregierung Informationen darüber, ob in der Ukraine gezielt Gemälde durch die russische Armee verbrannt wurden?
a) Wenn ja, bitte diese Angriffe im Einzelnen auflisten?
b) Wenn nein, warum kann die Bundesregierung hierzu keine näheren Angaben machen?
Hat die Bundesregierung Informationen darüber, ob in der Ukraine gezielt Gedenkstätten durch die russische Armee zerstört wurden?
a) Wenn ja, bitte diese Angriffe im Einzelnen auflisten?
b) Wenn nein, warum kann die Bundesregierung hierzu keine näheren Angaben machen?
Wo in der Ukraine wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gezielt Kirchen durch die russische Armee zerstört oder beschädigt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte auflisten)?
Hat die Bundesregierung bisher Maßnahmen ergriffen, um die Folgen und Auswirkungen des „Krieges gegen die Kultur“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), auch in Verbindung mit den Bündnispartnern Deutschlands, zu lindern oder einzudämmen (bitte diese Maßnahmen ggf. im Einzelnen aufführen)?