Personalentwicklung in Bundesbehörden im Bereich Sport
der Abgeordneten Dr. André Hahn, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Christian Görke, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Victor Perli, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Sportpolitik ist federführend im Bundesministerium des Innern und für Heimat angesiedelt, aber auch ein Querschnittsthema. Deshalb sind mehrere Bundesbehörden für einzelne sportpolitische Themen bzw. Aspekte zuständig, was sich auch in Stellen- und Haushaltsplänen widerspiegelt.
Eine von 13 Abteilungen im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ist die Abteilung SP, „zuständig für die Sportpolitik, insbesondere die Spitzensportförderung. Ihre Aufgaben umfassen unter anderem die Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten der nationalen Sportpolitik, wie die internationalen und EU-Sportangelegenheiten, die Förderung des Leistungssports einschließlich des Leistungssports der Menschen mit Behinderung, die Dopingbekämpfung sowie die Förderung von Baumaßnahmen für den Spitzensport“ (siehe www.bmi.bund.de).
Auch in der 19. Wahlperiode gab es in dieser Abteilung einige Veränderungen, strukturell und personell. So gibt es u. a. seit dem 16. Mai 2019 ein neues Referat „Sportgroßveranstaltungen“ (siehe „Neues BMI-Referat tüftelt an Strategie“ in Sportspitze(n) vom 7. August 2019).
In der Sitzung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages am 27. April 2022 antwortet die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, auf die Frage des Abgeordneten Dr. André Hahn, ob es seit ihrem Amtsantritt personelle Veränderungen in der Abteilung Sport gegeben habe oder ob solche vorgesehen seien: „Mit der Abteilung bin ich sehr zufrieden; ich habe nicht vor, sie zu verändern.“ Trotzdem versetzte die Bundesministerin die Abteilungsleiterin Sport am 24. Mai 2022 in den vorzeitigen Ruhestand (siehe „Faeser versetzt Beate Lohmann in den Ruhestand in FAZ vom 25. Mai 2022 und „Rauswurf statt Politik“ in FAZ vom 26. Mai 2022).
In der Debatte zum Bundeshaushalt 2022 am 2. Juni 2022 sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „ (…) mit den zusätzlichen Mitteln und neuen Stellen stärken wir alle Politikbereiche des Bundesinnenministeriums (…)“ (Plenarprotokoll 20/41, S. 4022). Inwieweit der Stellenaufwuchs auch für die Sportabteilung gilt, wurde in der Debatte über den Bundeshaushalt nicht vertiefend erörtert.
Wir fragen die Bundesregierung
Fragen8
Wie hat sich die Zahl der Stellen in den obersten Bundesbehörden sowie weiteren Bundesbehörden entwickelt, die für das Thema Sportpolitik zuständig sind (bitte für die Jahre 2006, 2010, 2014, 2018 und 2022 aufgeschlüsselt nach Bundesbehörden mit den jeweiligen Struktureinheiten und den Schwerpunktthemen nennen)?
Welche Institutionen, Unternehmen oder Vereine im sportpolitischen Bereich erhalten 2022 vom Bund institutionelle oder Projektförderungen, mit denen die Finanzierung von Personal ermöglicht wird (bitte die jeweilige Bundesbehörde, die geförderte Organisation, die Anzahl der geförderten Stellen sowie den Zweck der Förderung nennen)?
Welche strukturellen Veränderungen gab es in der Abteilung Sport des BMI seit dem Beginn der 18. Wahlperiode, und welche Gründe gab es dafür?
Wie viele Stellen gibt es in der Abteilung Sport des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und den einzelnen Sportreferaten (bitte für die Jahre 2014, 2018, 2021 und 2022, darunter nach Stellen im höheren Dienst sowie gehobenen Dienst, nennen)? Wie viele dieser Stellen sind derzeit mit Frauen bzw. Männern besetzt?
Wie viele Stellen und wie viele Leitungspositionen wurden in den Jahren 2020, 2021 sowie 2022 neu besetzt, wie viele der Personen waren unmittelbar davor nicht im BMI beschäftigt?
Inwieweit kann die Bundesregierung die Medienberichte über die Entlassung der Abteilungsleiterin Sport, Beate Lohmann, und die Gründe für diese Entscheidung bestätigen?
Welche konkreten Aufgaben hat das Referat Sportgroßveranstaltungen, und wie erfolgt hier die Zusammenarbeit mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) sowie den Bundesländern?
Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „Sportgroßveranstaltungen“, und für welche Events bzw. die Bewerbung um eine Ausrichtung solcher Veranstaltungen in Deutschland über Olympische und Paralympische Spiele hinaus war bzw. ist das Referat zuständig bzw. unterstützend tätig?