Erkenntnisse der Bundesregierung über eine rechte Anschlagsserie in Berlin
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 5. Mai 2022 setzte das Berliner Abgeordnetenhaus einen Untersuchungsausschuss ein, der vorrangig die Hintergründe einer zwischen 2016 und 2019 stattgefundenen rechtsextremistischen Anschlagsserie im Berliner Bezirk Neukölln aufklären soll. Innerhalb dieser Serie kam es zu mindestens über 70 Taten, darunter mindestens 20 Auto-Brandstiftungen. Der Untersuchungszeitraum reicht jedoch von 2009 bis 2021 und ermöglicht damit, auch weitere rechte Anschläge und Angriffe, wie zum Beispiel eine bis heute unaufgeklärte Serie zwischen 2009 und 2012, genauer zu betrachten (Rechtsextremismus: Anschlagsserie Neukölln: Untersuchungsausschuss kann starten | ZEIT ONLINE).
Die Serie zwischen 2009 und 2012, bei der es unter anderem zu Anschlägen auf den linken Szeneladen M99 sowie die Wohnprojekte Tommy-Weisbecker-Haus, Kastanie 85, Lottumstraße 10a und das Anton-Schmaus-Haus kam, wurde Personen aus dem Umfeld der neonazistischen Vereinigung „Nationaler Widerstand Berlin“ (NW) zugeschrieben. So wurden im Vorfeld der Anschläge Adressen mehrerer linker Projekte auf der Webseite des NW veröffentlicht. Der NW war Sammelpunkt für Berliner Neonazis, nachdem Mitte der 2000er-Jahre die rechtsextreme „Kameradschaft Tor“ (KS Tor) und die rechtsextreme „Berliner Alternative Süd-Ost“ (BASO) verboten wurden. Zu den zentralen Figuren im Umfeld des NW zählte auch der damalige Vize- und spätere Vorsitzende der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) Berlin, Sebastian Schmidtke. Mittlerweile betreibt er einen Telegram-Kanal (t.me/schmidtkeswelt) auf dem er unter anderem für „Solidarität mit dem Flieder Volkshaus“ wirbt. Im Flieder Volkshaus trafen sich unter anderem die Mitglieder der rechtsextremistischen Vereinigung „Knockout 51“ sowie Personen aus dem Umfeld von „Combat 18 Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 20/1392). Nach Ende des NW setzten Berliner Neonazis ihre Aktivitäten unter anderem unter der Bezeichnung „Freie Kräfte Berlin-Neukölln“ (FKBN) fort.
Zum näheren Umfeld der FKBN gehörten auch zwei Neonazis, die sich ab dem 29. August 2022 wegen zwei Brandanschlägen vor Gericht verantworten müssen. Sebastian T. und Tilo P. wird vorgeworfen, das Auto eines Buchhändlers sowie das Auto eines Politikers der Partei DIE LINKE angezündet zu haben. Eine Sonderkommission kam zudem in ihrem am 28. September 2020 vorgestellten Abschlussbericht zur Anschlagsserie in Neukölln zu dem Ergebnis, dass sowohl T. und P. als auch ein weiterer Neonazi J. B. mit hoher Wahrscheinlichkeit für die gesamte Serie an Anschlägen zwischen 2016 und 2019 verantwortlich sein könnten. Allen drei Personen konnte eine intensive und systematische Ausforschung politischer Gegnerinnen und Gegner durch struktu- riertes Sammeln einer großen Menge personenbezogener Daten nachgewiesen werden (Neuköllner Anschlagsserie: Prozess gegen Neonazis startet Ende August | rbb24; https://www.der-rechte-rand.de/archive/7193/braunes-berlin-brandanschlaege/; „Hohe Wahrscheinlichkeit für Täterschaft“: Was im Soko-Abschlussbericht zur Neuköllner Anschlagsserie steht – Berlin – Tagesspiegel). Darüber hinaus ermittelt inzwischen auch die Bundesanwaltschaft gegen drei Berliner Neonazis. Im Rahmen der am 6. April 2022 großangelegten Durchsuchungsmaßnahmen gegen mehrere Mitglieder rechtsextremistischer und rechtsterroristischer Vereinigungen soll es auch zu Durchsuchungen bei den Berliner Neonazis Maurice P., Robin-Oliver B. sowie dem stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Oliver Niedrich gekommen sein. Allen drei wirft die Bundesanwaltschaft die Mitgliedschaft in bzw. die Unterstützung der rechtsterroristischen Vereinigung „Atomwaffen Division Deutschland“ (AWDD) vor. In der Vergangenheit waren die drei in Berlin unter anderem im Zusammenhang mit der von der NPD initiierten sog. Schutzzonen-Kampagne in Erscheinung getreten (Mega-Schlag gegen Rechtsextremisten-Netzwerk: Razzia bei Neonazi in Berliner Wohnung | Regional | BILD.de; Atomwaffen Division: Die Terrorspur zur NPD | ZEIT ONLINE; Die Köpfe der Berliner „Schutzzone“ Recherche 030).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Gruppierung Kameradschaft Tor vor?
a) War die Gruppierung Sicherheitsbehörden des Bundes bekannt?
b) Liegen Sicherheitsbehörden des Bundes Erkenntnisse darüber vor, in welchem Zeitraum die Gruppierung bestand bzw. aktiv war?
c) Haben Behörden des Bundes betreffend diese Gruppierung Informationen an Behörden der Länder übermittelt oder von diesen erhalten (bitte nach Datum, Bundesland und beteiligter Bundesbehörde aufschlüsseln)?
d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der Gruppierung und der NPD bestanden?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Gruppierung Berliner Alternative Süd-Ost vor?
a) War die Gruppierung Sicherheitsbehörden des Bundes bekannt?
b) Liegen Sicherheitsbehörden des Bundes Erkenntnisse darüber vor, in welchem Zeitraum die Gruppierung bestand bzw. aktiv war?
c) Haben Behörden des Bundes betreffend diese Gruppierung Informationen an Behörden der Länder übermittelt oder von diesen erhalten (bitte nach Datum, Bundesland und beteiligter Bundesbehörde aufschlüsseln)?
d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der Gruppierung und der NPD bestanden?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Gruppierung Nationaler Widerstand Berlin vor?
a) War die Gruppierung Sicherheitsbehörden des Bundes bekannt?
b) Liegen Sicherheitsbehörden des Bundes Erkenntnisse darüber vor, in welchem Zeitraum die Gruppierung aktiv war?
c) Haben Behörden des Bundes betreffend die Gruppierung Informationen an Behörden der Länder übermittelt oder von diesen erhalten (bitte nach Datum, Bundesland und beteiligter Bundesbehörde aufschlüsseln)?
d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der Gruppierung und der NPD bestanden?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Gruppierung Freie Kräfte Berlin-Neukölln vor?
a) Ist die Gruppierung Sicherheitsbehörden des Bundes bekannt?
b) Liegen Sicherheitsbehörden des Bundes Erkenntnisse darüber vor, seit wann diese Gruppierung besteht bzw. aktiv ist?
c) Haben Behörden des Bundes betreffend diese Gruppierung Informationen an Behörden der Länder übermittelt oder von diesen erhalten (bitte nach Datum, Bundesland und beteiligter Bundesbehörde aufschlüsseln)?
d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Gruppierung Gegenstand von Besprechungen im Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum – Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R) war (bitte nach Anzahl, Datum und beteiligten Bundesbehörden aufschlüsseln)?
e) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der Gruppierung und der NPD bestehen?
f) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der Gruppierung und der Alternative für Deutschland (AfD) bestehen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die sog. Schutzzonen-Kampagne der NPD vor?
a) In welchem Zeitraum wurde die Kampagne durchgeführt?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über das Ziel der Kampagne vor?
c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, zu wie vielen Aktionen es im Rahmen dieser Kampagne insgesamt gekommen ist (bitte nach Bundesland, Datum und Anzahl beteiligter Personen aufschlüsseln)?
d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Kampagne Gegenstand von Besprechungen im GETZ-R war (bitte nach Anzahl, Datum und beteiligten Bundesbehörden aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die sog. Schutzzonen-Kampagne in Berlin vor?
a) In welchem Zeitraum wurde die Kampagne durchgeführt?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über das Ziel der Kampagne vor?
c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Personen an dieser Kampagne beteiligt waren?
d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Kampagne Gegenstand von Besprechungen im GETZ-R war (bitte nach Anzahl, Datum und beteiligten Bundesbehörden aufschlüsseln)?
e) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen Personen, die an der Kampagne beteiligt waren und Personen bestehen, gegen die die Bundesanwaltschaft wegen Mitgliedschaft in der rechtsterroristischen Vereinigung AWDD ermittelt bzw. ob gegebenenfalls Personenidentität besteht?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die mutmaßliche rechte Anschlagsserie in Berlin-Neukölln zwischen 2016 und 2019 vor?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wann Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals von der Serie Kenntnis erlangt haben?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Serie seit dem 1. Januar 2016 Gegenstand von Besprechungen im GETZ-R war (bitte nach Anzahl, Datum sowie beteiligen Bundesbehörden aufschlüsseln)?
c) Haben Behörden des Bundes betreffend die Serie Informationen an Behörden der Länder übermittelt oder von diesen erhalten (bitte nach Datum, Bundesland und beteiligter Bundesbehörde aufschlüsseln)?
d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wann Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals von den drei Hauptverdächtigen der Serie Kenntnis erlangt haben?
e) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der Anschlagsserie und Mitgliedern bzw. ehemaligen Mitgliedern der NPD bestehen?
f) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der Anschlagsserie und Mitgliedern bzw. ehemaligen Mitgliedern der AfD bestehen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die mutmaßliche rechte Anschlagsserie in Berlin zwischen 2009 und 2012 vor?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wann Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals von der Serie Kenntnis erlangt haben?
b) Haben Behörden des Bundes betreffend die Serie Informationen an Behörden der Länder übermittelt oder von diesen erhalten (bitte nach Datum, Bundesland und beteiligter Bundesbehörde aufschlüsseln)?
c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welche rechtsextremistischen Gruppierungen an dieser Serie beteiligt gewesen sein könnten?