Finanzermittlungen bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
„Reichsbürger“ ist eine Sammelbezeichnung für unterschiedliche Einzelpersonen, Gruppierungen und Organisationen. „Reichsbürger“ glauben an das Fortbestehen eines „Deutschen Reiches“ in seinen früheren Grenzgebieten in rechtsgültiger Form. Die Bundesrepublik Deutschland halten sie für einen nicht rechtmäßigen Staat. Deutschland befindet sich ihrer Auffassung nach immer noch im Kriegszustand mit den Alliierten. Nicht alle „Reichsbürger“ beziehen sich auf dasselbe „Deutsche Reich“. Manche von ihnen behaupten, die Verfassung der Weimarer Republik sei weiterhin gültig, andere beziehen sich auf das „Dritte Reich“ und wieder andere fühlen sich dem Kaiserreich zugehörig.
Basierend auf derjenigen Verfassung, die sie für rechtskräftig halten, rufen sie ihre eigenen Reiche und Rechte aus. Teilweise hängen sie rechtsextremem Gedankengut an, immer teilen sie antisemitische Verschwörungsideologien. Als „Selbstverwalter“ werden Personen bezeichnet, die sich als „staatenlos“ definieren und auf dieser Grundlage die Zuständigkeit der staatlichen Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland bestreiten. Oft gründen sie eigene Pseudo-Staaten, die sie dann als „souveräne“ Subjekte des Völkerrechts darstellen, über die sie „auf Augenhöhe“ mit anderen Staaten, wie der Bundesrepublik Deutschland, in politische Beziehungen treten könnten, und meinen, aus der Bundesrepublik Deutschland aufgrund deren Inexistenz austreten zu können, gehen aber nicht notwendigerweise von dem Fortbestehen des Deutschen Reichs aus (vgl. u. a. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/topthemen/DE/topthema-reichsbuerger/faq-unterschied-reichsbuerger-selbstverwalter.html; https://www.belltower.news/lexikon/reichsbuerger/).
Nachdem Personen aus diesem Umfeld in den vergangenen Jahren u. a. wegen Waffen- und Gewaltdelikten aufgefallen waren und u. a. Polizeibeamte angegriffen bzw. sogar getötet hatten, wurden diese Gruppen von den Sicherheitsbehörden endlich in den Blick genommen. Allerdings vermitteln Presseberichte den Eindruck, dass es den Behörden schwerfällt, die zweifelhaften Geschäfte und Unternehmungen auch von teils vorbestraften Reichsbürgern oder den Vertrieb unerlaubter Finanzdienstleistungen zu durchschauen und Straftaten wie u. a. Steuerhinterziehung und Geldwäsche in diesem Zusammenhang zu verfolgen und ggf. einzuziehen (u. a. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-04/reichsbuerger-sachsen-schloesser-koenigreich-peter-fitzek; https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92316824/wie-ein-rechtsextremer-im-osten-sein-koenigreich-errichtet.html; https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswasser-zittau/reichsbuerger-fitzek-sachsen-anhalt-100.html; https://www.spiegel.de/panorama/justiz/reichsbuerger-in-sachsen-koenigreich-deutschland-will-offenbar-gezielt-immobilien-kaufen-a-355a1835-9568-43ad-a391-8cdd143de11f). Die von Reichsbürgern und Selbstverwaltern erworbene Landsitze und betriebenen Unternehmen lassen vermuten, dass erhebliche Finanzströme an den Behörden vorbeigeleitet werden. Diese verschleierten Geschäfte dürfen nicht losgelöst von illegalen Waffen und antisemitischer Hetze bis hin zu rechtsterroristischen Gruppen der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ betrachtet werden und erfordern deshalb verstärkte Aufmerksamkeit.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wurden die Finanz Intelligence Unit (FIU) bzw. das Zollkriminalamt (ZKA) seit 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit Gefahrenabwehrvorgängen, Beobachtungsvorgängen bzw. Ermittlungsverfahren gegen Personen bzw. Organisationen der Szene der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ oder zu entsprechenden Straftatvorwürfen aus dem Themenfeld der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ hinzugezogen bzw. einbezogen (bitte nach Datum, Straftatvorwurf, Tatort und ggf. Verfahrensausgang auflisten)?
Wie viele Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz (GwG) wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2017 gemeldet, bei denen ein Bezug zu Straftaten im Themenfeld der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ bestand bzw. festgestellt wurde?
Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2017 gemeldet, bei denen ein Bezug zu Personen oder Organisationen besteht, die der Szene der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ zugerechnet werden?
Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2017 gemeldet, bei denen ein Bezug zu Straftaten bzw. zu dem Handel mit Betäubungs-, Aufputsch-, Nahrungsergänzungs- oder Arzneimitteln von Personen aus der Szene der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ bestand bzw. festgestellt wurde?
Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2017 gemeldet, bei denen ein Bezug zu Immobiliengeschäften von Personen aus der Szene der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ bestand bzw. festgestellt wurde?
Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2017 gemeldet, bei denen ein Bezug zum Handel und Vertrieb von Waffen und Munition durch Personen aus der Szene der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ bestand bzw. festgestellt wurde?
Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2017 gemeldet, bei denen ein Bezug zum Handel und Vertrieb von Finanzdienstleistungen wie der sogenannten Gemeinwohlkasse (Bundestagsdrucksache 19/31575, S. 4) durch Personen aus der Szene der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ bestand bzw. festgestellt wurde?
Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2017 gemeldet, bei denen ein Bezug zum Handel und Vertrieb von Waffen und Munition durch Personen aus der Szene der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ bestand bzw. festgestellt wurde?
Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2017 gemeldet, bei denen anlässlich oder im Zusammenhang mit der Gründung, dem Aufbau und dem Betrieb von Projekten mit Bezug zur Szene der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ wie der sogenannten Gemeinwohldörfer Fördermittel des Bundes oder der EU beispielsweise als Bestandteil der Agrarumweltprogramme, zur Verbesserung der Agrarstruktur, im Rahmen des Bundesprogramms Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft oder anderweitiger Strukturförderprogramme bzw. Strukturförderwettbewerbe (beispielsweise „Unser Dorf soll schöner werden“, energetische bzw. denkmalgerechte Sanierung) beantragt, bewilligt, ausgezahlt, abgelehnt oder zurückgefordert wurden?
In wie vielen Fällen hat Deutschland seit 2015 Informationen über deutsche Angehörige der Szene der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren, die einen Bezug zu Geldwäsche hatten, an andere Länder weitergegeben (bitte nach Ländern und Jahreszahl aufschlüsseln)?
In welchem Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 im Zusammenhang mit Ermittlungen im Themenfeld „Reichsbürger/Selbstverwalter“ Vermögen beschlagnahmt bzw. eingezogen (bitte nach Jahr, Bundesland, Summe der betroffenen Vermögenswerte auflisten)?
Welche Maßnahmen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/31575, S. 4) hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) auch in Kooperation mit welchen anderen Behörden seit 2014 eingeleitet und umgesetzt, um konsequent gegen den fortwährenden Geschäftsbetrieb der sogenannten Gemeinwohlkasse einzuschreiten sowie den Betrieb unerlaubter Einlagen- und Versicherungsgeschäfte zu untersagen sowie einer etwaigen Umgehung beispielsweise abgabenrechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der Gründung und mit dem Betrieb von Geschäften und Einrichtungen der Szene der sogenannten Reichsbürger bzw. Selbstverwalter, wie beispielsweise der sogenannten Gemeinwohldörfer, zu begegnen?
In welcher Höhe sind dem von der BaFin eingesetzten Abwickler der sogenannten Gemeinwohlkasse Rückzahlungsansprüche von Anlegern angezeigt worden, und reicht das durch den Abwickler gesicherte und verwertete Vermögen aus, um die angezeigten Rückzahlungsansprüche abzudecken (https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Verbrauchermitteilung/unerlaubte/2021/meldung_210322_Peter_Fitzek.html)?