Militärische und Dual-Use-Forschung an zivilen öffentlichen Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Ali Al-Dailami, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Andrej Hunko, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Żaklin Nastić, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Durch die jüngste Berichterstattung (https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2022/05/18/wie-deutschlands-wissenschaft-china-hilft-zur-militaer-supermacht-aufzusteigen/) sind internationale Kooperationen deutscher Hochschulen (HS) und außeruniversitären Forschungseinrichtungen (AuF) im Bereich militärtechnischer und Dual-Use-Forschung erneut in den Fokus der öffentlichen Debatte geraten (z. B. Tagesspiegel, https://www.tagesspiegel.de/wissen/fragwuerdige-zusammenarbeit-china-baut-offenbar-eigenes-militaer-mit-deutscher-forschungaus/28358794.html).
Bundesweit wird an zivilen, öffentlichen HS und AuF sicherheits- und verteidigungsrelevante sowie militärisch verwertbare Forschung betrieben. Auftraggeber sind vor allem die Bundesregierung, die Bundeswehr, aber auch ausländische Verteidigungsministerien sowie private Rüstungskonzerne. Aber das gesamte Ausmaß ist schwerlich zu überblicken, da viele Details und Verträge als Geheimsache eingestuft sind. Nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ist fraglich, inwiefern diese Geheimhaltung im Widerspruch steht mit dem zivilen Charakter der Hochschulen, ihrem öffentlichen Auftrag und öffentlicher Finanzierung. Die Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung durch Einstufung von Informationen als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ (z. B. Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 17/3337 und 18/851 sowie 18/8355) trägt nach Meinung der Fragestellerinnen und Fragesteller zu einem hohen Grad an Intransparenz bezogen auf die Verwendung öffentlicher Gelder bei.
Die Fraktion DIE LINKE. erkundigt sich regelmäßig in Form von Kleinen Anfragen nach verteidigungs- und sicherheitsrelevanter sowie militärischer Forschung an HS und AuF (vgl. Kleine Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 17/5832, 18/7977, 18/2345, 19/11954 und 19/29108).
Daneben steht aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die Frage im Raum, inwieweit die geltenden Bestimmungen bzw. die Selbstverpflichtung der HS und AuF in Form von Zivilklauseln ausreichend sind, um sicherheits- und verteidigungsrelevante Forschungsergebnisse einer effektiven Kontrolle zur Verhinderung einer missbräuchlichen bzw. schadhaften Nutzung gegenüber der Zivilbevölkerung zu unterziehen. Wie Bettina Stark-Watzinger in ihrer Pressekonferenz am 20. Mai 2022 auf Nachfrage mitteilte, steht die Bundesregierung den Hochschulen in dieser Frage beratend zur Seite und beobachtet die Situation (vgl. https://www.deutschlandfunk.de/forschung-china-recherche-reaktionen-100.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Auf welchem Wege erhielt die Bundesregierung Kenntnis von den jüngst bekannt gewordenen Fällen der Zusammenarbeit im Bereich der Rüstungsbzw. Sicherheitsforschung (siehe https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2022/05/18/wie-deutschlands-wissenschaft-china-hilft-zur-militaer-supermacht-aufzusteigen/) von ausländischen Einrichtungen und deutschen HS bzw. AuF?
Welche staatlichen Einrichtungen und Bundesministerien sind für die Genehmigung und Registrierung militärisch relevanter Forschungsvorhaben zuständig?
Wurden für die infrage stehenden Forschungsvorhaben Anträge auf Erlaubnis bei der Bundesregierung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz gestellt, und wenn ja, für welche Vorhaben, und nach welchen gesetzlichen Vorschriften?
Wie viele Anträge auf Genehmigung zum Export nach EU-Verordnung 2021/821 (EU-Dual-Use-VO) zum Dual Use wurden seit 2017 gestellt (bitte nach Jahren und importierenden Ländern aufschlüsseln)? Welche Anträge wurden genehmigt? Und zu welchem Zweck wurden die Dual-Use-Güter exportiert?
Wie viele Anträge auf Exportgenehmigung von Dual-Use-Gütern nach EU-Verordnung 2021/821 wurden durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) genehmigt? In welche Länder wurden die genehmigten Ausfuhren exportiert (bitte nach Jahren für den Zeitraum 2017 bis heute aufschlüsseln)?
Welche HS und AuF haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 Forschungsaufträge im Rüstungsbereich aus dem Ausland angenommen (bitte nach HS und AuF und betreffenden Staaten aufschlüsseln)?
Welche öffentlichen HS und AuF haben seit 2020 Bundesmittel für rüstungsrelevante Projekte und Forschungsvorhaben erhalten? Welche dieser Forschungsvorhaben wurden in Kooperation mit ausländischen Stellen in Auftrag gegeben?
Welche rüstungsrelevanten Forschungsvorhaben haben die Bundesregierung bzw. Einrichtungen des Bundes an HS und AuF in Deutschland in Auftrag gegeben? Welche dieser Forschungsvorhaben wurden in Kooperation mit ausländischen Stellen in Auftrag gegeben?
Welche rüstungsrelevanten Forschungsvorhaben haben die Bundesregierung bzw. Einrichtungen des Bundes an HS und AuF im Ausland in Auftrag gegeben? Welche dieser Forschungsvorhaben wurden in Kooperation mit ausländischen Stellen in Auftrag gegeben?
Auf welchen finanziellen Gesamtumfang belaufen sich die Ausgaben des Bundes einschließlich nachgeordneter Bundeseinrichtungen für rüstungsrelevante Forschungsvorhaben seit 2017 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele der bewilligten Projektanträge an die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) enthielten nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren seit 2017 Hinweise gemäß Abschnitt 4.1.5 Erläuterungen zu möglichen sicherheitsrelevanten Aspekten („Dual Use Research of Concern“; Außenwirtschaftsrecht) des DFG-Leitfadens für die Antragstellung (https://www.dfg.de/formulare/54_01/54_01_de.pdf) (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
In welchem finanziellen Gesamtumfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 11 genannten Forschungsvorhaben durch die DFG gefördert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche HS und AuF arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell im Auftrag von oder in Kooperation mit ausländischen Auftraggebern bzw. ausländischen Stellen militärischen, sicherheits- und verteidigungsrelevanten Projekten und Forschungsvorhaben?
Wie viele dieser HS sind seit 2017 an militärischen sowie sicherheits- und verteidigungsrelevanten Forschungsprojekten beteiligt?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Wirksamkeit von Zivilklauseln an den HS, um eine zivile Ausrichtung von Wissenschaft und Forschung zu gewährleisten, und wenn ja, welche Schlüsse zieht sie daraus? Inwieweit bringt sich die Bundesregierung in Kooperation mit den Ländern zur Implementierung von Zivilklauseln an HS ein?
Mit welcher Definition von Dual-Use-Forschung arbeitet die Bundesregierung?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über militärische sowie sicherheits- und verteidigungsrelevante bzw. Dual-Use-Forschungsaufträge von privaten Firmen an öffentlichen HS und AuF in Deutschland, die nicht Einrichtungen der Bundeswehr, des Bundesministeriums der Verteidigung oder der Bundespolizei sind?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Verbreitung der Ergebnisse sicherheits- oder verteidigungsrelevanter Forschung bzw. Dual-Use-Forschung stärker zu überwachen und zu reglementieren, und wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Verwendung von Forschungsergebnissen für militärische sowie sicherheits- und verteidigungsrelevante Zwecke stärker zu überwachen und zu reglementieren, insbesondere durch ausländische Auftraggeber?