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Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

Aufbau des Standorts Gera der Bundeszentrale für politische Bildung

(insgesamt 6 Einzelfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium des Innern und für Heimat

Datum

22.07.2022

Aktualisiert

03.08.2022

Deutscher BundestagDrucksache 20/270908.07.2022

Aufbau des Standorts Gera der Bundeszentrale für politische Bildung

des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

In Gera baut die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) derzeit einen dritten Standort neben Bonn und Berlin auf. Die dort ansässigen drei neuen Fachbereiche „Politische Bildung in Veränderungsprozessen“ (FBK), „Politische Bildung und plurale Demokratie“ (FBL) und „Politische Bildung und Soziale Medien“ (FBM) sollen bundesweit Aufgaben übernehmen, werden aber auch lokale und regionale Formate umsetzen (https://www.bpb.de/die-bpb/ueber-uns/standorte/502198/die-bpb-in-gera/).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen6

1

Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten, die für den Standort Gera der Bundeszentrale für politische Bildung im Jahr 2022 anfallen, und wie sollen sich die Kosten in dieser Legislaturperiode jährlich entwickeln (bitte nach Personalkosten, Sachkosten, Mietkosten, Reisekosten auflisten)?

2

Wie viele Mitarbeiter sind derzeit bei dem Standort Gera beschäftigt, wie soll sich deren Anzahl in den Jahren 2023, 2024 und 2025 entwickeln, und welche Qualifikationen weisen die Beschäftigten jeweils aus?

3

Nach welchen Gesichtspunkten ist die Höhe des Gehalts der Mitarbeiter jeweils geregelt, und in welche Gehaltsstufe werden die Mitarbeiter jeweils eingruppiert?

4

Welche Publikationen wurden bis heute durch die Mitarbeiter des Standorts Gera der Bundeszentrale für politische Bildung erstellt (bitte einzeln auflisten)?

5

Welche Veranstaltungen wurden bis heute durch den Standort Gera der Bundeszentrale für politische Bildung organisiert (bitte einzeln auflisten)?

6

Welche Schwerpunkte sollen mit welchen Mitteln am Standort Gera der Bundeszentrale für politische Bildung gesetzt werden?

Berlin, den 6. Juli 2022

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

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