Erkenntnisse der Bundesregierung über Aktivisten der „Neuen Rechten“ in der Ukraine seit Kriegsbeginn
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Sevim Dağdelen, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine am 24. Februar 2022 hielten sich wiederholt Aktivisten der rechtsextremen Neuen Rechten in der Ukraine auf. Der von dem Aktivisten Philip Stein geleitete „Jungeuropa Verlag“ dokumentiert die Ereignisse in der Ukraine mit einem eigenen Team von „Journalisten“ in einem sogenannten Ukraine-Tagebuch und über den eigenen Telegram-Kanal. Bis zum 7. Juni 2022 wurden 13 Folgen des Tagebuchs veröffentlicht. Nach eigenen Angaben befinden sich die Aktivisten dabei unter anderem unmittelbar an der Frontlinie in der Nähe der Kampfhandlungen. Auf Twitter veröffentlichte Bilder lassen zudem darauf schließen, dass sich zuletzt auch der identitäre Aktivist Mario M. in der Ukraine aufhielt. Mario M. war eine der führenden Figuren des identitären Projekts „Kontrakultur Halle“ („Kontrakultur“ Halle: Eine rechtsextreme Marketing-Agentur – Belltower.News), ist Autor des Buches „Kontrakultur“, welches im neurechten, von Götz Kubitschek geleiteten, Antaios-Verlag herausgegeben wurde und arbeitet inzwischen für das rechtsextreme „Compact“-Magazin.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob in der Vergangenheit Verbindungen zwischen deutschen neurechten Gruppierungen bzw. Akteuren und rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen und Organisationen in der Ukraine bestanden (bitte nach Partei, Gruppierung, Organisation aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welche Formen der Zusammenarbeit zwischen deutschen neurechten Gruppierungen bzw. Akteuren und rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen und Organisationen in der Ukraine bestanden?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob in der Vergangenheit Formen der Zusammenarbeit zwischen deutschen neurechten Verlagen und Publikationen und rechtsextremistischen ukrainischen Verlagen und Publikationen bzw. Autoren bestanden?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Vertreter ukrainischer rechtsextremer Parteien, Gruppierungen oder Organisationen an Veranstaltungen aus dem neurechten Spektrum in Deutschland teilgenommen haben (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation sowie Veranstaltungsort und Datum aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass Personen aus dem Spektrum der deutschen Neuen Rechten seit dem 24. Februar 2022 in die Ukraine ausgereist sind bzw. sich in der Ukraine aufgehalten haben?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welchen Aktivitäten Personen aus dem Spektrum seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine nachgegangen sind?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Journalisten bzw. Mitarbeiter der Compact-Magazin GmbH seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Aktivitäten von Journalisten bzw. Mitarbeitern der Compact-Magazin GmbH seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Mitglieder der Identitären Bewegung Deutschland (IBD) seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Aktivitäten von Mitgliedern der IBD seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Mitarbeiter oder Personen aus dem Umfeld des „Jungeuropa Verlags“ seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Aktivitäten von Mitarbeitern oder Personen aus dem Umfeld des „Jungeuropa Verlags“ in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Mitglieder des Vereins „Ein Prozent“ seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Aktivitäten von Mitgliedern des Vereins „Ein Prozent“ seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Mitglieder des Instituts für Staatspolitik (IfS) oder Personen aus dem Umfeld des IfS seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Aktivitäten von Mitgliedern des IfS oder Personen aus dem Umfeld des IfS seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Mitglieder der Jungen Alternative seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Aktivitäten von Mitgliedern der Jungen Alternative seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Mitarbeiter bzw. Personen, die PI-NEWS zugerechnet werden seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den Aufenthalt sonstiger Mitglieder der Neuen Rechten in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Personen aus dem Spektrum der Neuen Rechten seit dem 24. Februar 2022 an der Ausreise in die Ukraine gehindert wurden (bitte nach dem Grund der Ausreiseverweigerung aufschlüsseln)?