Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien
der Abgeordneten Martina Renner, Jan Korte, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Über Angriffe von Neonazis auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien wird immer wieder in der Presse berichtet. Sie dienen der Einschüchterung des politischen Gegners und sollen, neben dem materiellen Schaden, auch den Rückzug politischer Gegner aus der Öffentlichkeit bewirken. Häufig wird ein neonazistischer Hintergrund bei solchen Taten vermutet, zumal aufgesprühte Symbole oder zurückgelassene Botschaften einen solchen politischen Hintergrund nahelegen. So beispielsweise in Hoyerswerda und Bautzen (Sachsen), wo die Büros der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (DIE LINKE.) seit 2010 26 Mal von Neonazis angegriffen wurden (vgl. „Linken-Büro wird immer öfter zur Zielscheibe“, Lausitzer Rundschau vom 22. Januar 2016, http://www.lr-online.de/regionen/hoyerswerda/Linken-Buero-wird-immer-oefte r-zur-Zielscheibe;art1060,5365062), in Merseburg (Sachsen-Anhalt), wo das Büro des Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mehrfach angegriffen wurde (vgl. „Vorfall in Merseburg: Das sagt Sebastian Striegel nach Angriff auf seine Mitarbeiterin“, Mitteldeutsche Zeitung vom 6. September 2016, http://www.mz-web.de/merseburg/vorfall-in-mer seburg-das-sagt-sebastian-striegel-nach-angriff-auf-seine-mitarbeiterin-2470 0910) oder in Nauen (Brandenburg), wo in den letzten Jahren mehrfach das Büro der Partei DIE LINKE. und die Autos der Abgeordneten Ziel von Angriffen wurden (vgl. „Anschlag auf Auto von Linken-Politikern“, rbb-online vom 14. Februar 2016, http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/02/brandansch lag-linke-politiker-nauen.html). Zuletzt wurde das Parteibüro „Linkes Zentrum“ in Oberhausen mit einem Sprengsatz angegriffen, während es im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang weitere Taten unter Verwendung antisemitischer oder nazistischer Symboliken gab (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge sehen/2022-07/oberhausen-linke-anschlag; https://rp-online.de/nrw/staedte/m oenchengladbach/blaulicht/moenchengladbach-unbekannter-bringt- sprengsatzmit-hakenkreuz-an-auto-an_aid-72433507). In einigen der vorgenannten Fälle waren teils Täter involviert, die wegen rechtsterroristischer Delikte vor Gericht standen (https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-dresden-4st1-16-gruppe-fre ital-hohe-haftstrafen/; https://www.pnn.de/brandenburg/prozess-um-brandansch lag-von-nauen-schneiders-nazi-trupp-auf-demo-tour/21369478.html). Zuletzt bekannt gewordene Zahlen der Behörden haben auch deutlich gemacht, dass die Täter oder deren Motivation verstärkt auch dem Themenfeld PMK-nicht zuzuordnen (PMK = Politisch motivierte Kriminalität) zugerechnet werden, dessen Sinnhaftigkeit umstritten ist (u. a. https://www.tagesspiegel.de/politik/die-st atistik-gibt-nicht-die-realitaet-wider-antisemitische-straftaten-unter-dem-radar- der-polizei/27193108.html; https://www.cilip.de/2022/02/21/politisch-motiviert e-kriminalitaet-nicht-zuzuordnen/). Darüber hinaus wurden in den vergangenen Monaten auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Journalistinnen und Journalisten immer wieder angegriffen. Für die Einschätzung des gesellschaftspolitischen Klimas vor Ort und in den jeweiligen Bundesländern sind die Entwicklungen solcher Taten ein wichtiger Anhaltspunkt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Erkenntnisse haben die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden des Bundes über die Anzahl von Angriffen auf Büros von im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und auf Abgeordnete des Deutschen Bundestages bzw. deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit dem 1. Januar 2022 (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, Tathergang, Delikt, Partei, Abgeordneten und Parteizugehörigkeit aufschlüsseln)?
Zu welchen der in der Frage 1 aufgeführten Taten konnten nach Kenntnis der Bundesregierung Täter bzw. Tatverdächtige ermittelt werden, und welchen politischen Hintergrund weisen diese Täter bzw. Tatverdächtigen im Einzelnen auf, und werden diese Taten gegebenenfalls den PMK-Themenfeldern PMK-rechts, PMK-nicht zuzuordnen oder PMK-religiöse Ideologie zugerechnet (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, Delikt, Themenfeld in der PMK, mit Angabe zu den Tätern und dem Ausgang des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)?
Bei welchen der in Frage 1 aufgeführten Taten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Waffen, Sprengmittel, Unkonventionelle Spreng- oder Brandvorrichtungen (USBV) oder mit solchen präparierte Postsendungen o. Ä. verwendet oder stand den Tätern insoweit zur Verfügung (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, Delikt, mit Angabe zu den Tatmitteln aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse haben die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden des Bundes über die Anzahl von Angriffen auf Privatwohnungen und Kfz von Abgeordneten des Deutschen Bundestages bzw. deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit dem 1. Januar 2022 (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, Tathergang, Delikt, Partei, Abgeordneten und Parteizugehörigkeit aufschlüsseln)?
Zu welchen der in Frage 4 aufgeführten Taten konnten nach Kenntnis der Bundesregierung Täter bzw. Tatverdächtige ermittelt werden, und welchen politischen Hintergrund weisen diese Täter bzw. Tatverdächtigen im Einzelnen auf, und werden diese Taten gegebenenfalls den PMK-Themenfeldern PMK-rechts, PMK-nicht zuzuordnen oder PMK-religiöse Ideologie zugerechnet (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, Delikt, Themenfeld in der PMK, mit Angabe zu den Tätern und dem Ausgang des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)?
Bei welchen der in Frage 4 aufgeführten Taten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Waffen, Sprengmittel, USBV oder mit solchen präparierte Postsendungen o. Ä. verwendet oder stand den Tätern insoweit zur Verfügung (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, Delikt, mit Angabe zu den Tatmitteln aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über personelle und/oder strukturelle Zusammenhänge zwischen Angriffen auf Büros von im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und Abgeordneten des Deutschen Bundestages und dem Organisierungsgrad bzw. der Anzahl der im Verfassungsschutzbericht des Bundes dargestellten Gruppen und Organisationen der rechtsextremen, antisemitischen und verschwörungsideologischen Szene sowie sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter, und inwiefern haben dabei jeweils Fälle von Hasskriminalität oder vergleichbare Kommentare in sozialen Medien eine Rolle gespielt (bitte unter Nennung der jeweiligen Angriffe nebst Tatort, Tatdatum, Bundesland, Partei, Abgeordneten und Parteizugehörigkeit sowie Anzahl der markierenden oder sonst tatbestärkenden Hasskommentare aufschlüsseln)?