Aktuelle Situation der Veranstaltungswirtschaft und Auswirkung durch Corona-Pandemie
der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Caren Lay, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Veranstaltungswirtschaft umfasst wirtschaftsbezogene Veranstaltungen wie Messen, Kongresse und Businessevents ebenso wie kulturelle Anlässe mit Live-Entertainment wie beispielsweise Konzerte und Festivals, Volksfeste, Clubevents u. v. m. Die vergangenen beiden Jahre brachten außerordentliche Einschnitte für die ca. 240 000 Unternehmen im Veranstaltungsbereich mit sich, und die Branche konnte verhältnismäßig wenig von vorübergehenden Lockerungen profitieren. Auch das Bundesprogramm „Neustart Kultur“ und ein Sonderfonds für Ausfallabsicherung konnten starke Umsatzeinbrüche nicht verhindern und bewirkten einen starken Abwanderungseffekt von Fachkräften in der Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft. Davon betroffen waren insbesondere Berufe in den Bereichen Technik, Logistik, Bühnenbau, Catering, Security und Projektleitung (vgl. hierzu: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1273206/umfrage/anzahl-der-unternehmen-der-deutschen-veranstaltungswirtschaft-nach-bereichen/). Laut Berechnungen des Verbandes der deutschen Messewirtschaft und einer Analyse des ifo-Instituts betrugen die gesamtwirtschaftlichen Verluste durch die Absagen allein von Messen im Jahr 2020 jeweils 21,8 Mrd. Euro und im Jahr 2021 24,4 Mrd. Euro. (https://www.ifo.de/DocDL/sd-2021-10-penzkofer-messen.pdf) Die Bundesvereinigung für Veranstaltungswirtschaft e. V. geht von 1,1 Millionen Erwerbstätigen aus, die von der vergangenen und künftigen Entwicklung in diesem Sektor direkt betroffen sind. Eine Rückkehr zum Vorkrisenniveau wird frühestens in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 erwartet.
Um auf neue, coronabedingte Einschränkungen vorbereitet zu sein, fordert der größte Branchenverband BDKV (Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft) aktuell einen Rettungsschirm durch die Bundesregierung und die Weiterführung von Förderprogrammen. Überdies wird das Fehlen einer im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/koalitionsvertrag-2021-1990800, S. 123) angekündigten Ansprechpartnerin bzw. eines Ansprechpartners der Bundesregierung für diese Branche(n) wiederholt angemahnt. (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. Juni 2022, S. 18). Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller sind langfristige und verlässliche politische Leitplanken sowie eine Neustartperspektive, die ihrem Namen auch Rechnung trägt, zum Überleben der Veranstaltungswirtschaft dringend geboten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Beabsichtigt die Bundessregierung, für den Fall, dass im Herbst/Winter 2022/2023 erneut pandemiebedingte Eindämmungsmaßnahmen bei Veranstaltungen erforderlich werden, Sonderprogramme für die Veranstaltungswirtschaft zu entwickeln, und bis wann können diese öffentlich vorgelegt werden?
Bis wann wird der im Koalitionsvertrag angekündigten Verankerung einer Ansprechpartnerin bzw. eines Ansprechpartners für die Kultur- und Kreativwirtschaft bei der Bundesregierung entsprochen?
Wie viele und welche Vertreter der Kultur- und Kreativwirtschaft werden in dem im Koalitionsvertrag (S. 122) angekündigten „Plenum der Kultur“ vertreten sein?
Haben Vertreter der Bundesregierung bisher schon Gespräche mit Vertretern bzw. Interessenvertretern der Veranstaltungswirtschaft geführt, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen, und wenn nicht, warum nicht?
Wie viele Anträge sind bis Stichtag 30. Juni 2022 beim Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen (Wirtschaftlichkeitshilfe und Ausfallabsicherung) registriert, und wie viele davon bislang bewilligt worden (bitte getrennt und jeweils nach Bundesländern aufführen)?
Wie viele Anträge wurden bislang beim „Sonderfonds des Bundes für Messen und Ausstellungen“ gestellt, und wie viele Anträge sind davon bewilligt mit Stand 30. Juni 2022 (bitte einzeln nach Bundesländern aufführen)?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, für Festivals und Open-Air-Veranstaltungen, (die besonders lange Vorlaufzeiten und Planungssicherheit benötigen) über den 31. Dezember 2022 hinaus wirtschaftliche Hilfen zu leisten?
Was wird die Bundesregierung unternehmen, um dem dramatischen Fachkräfteschwund in der Veranstaltungswirtschaft entgegenzusteuern und die Kapazitäten für Ausbildungsplätze in der Branche zu erhöhen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Rückzahlungsfristen für Rückforderungen aus Neustarthilfen für betroffenen Unternehmen zu verlängern, und wenn nein, warum nicht?
Wie erfolgt die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP geforderte „Statistische Berichterstattung zur sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern“ (ebenda, S. 122)?
Welche Strukturen werden durch die Bundesregierung geschaffen, um die im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen zur Neuausrichtung des Themenbereiches Kultur- und Kreativwirtschaft und Stärkung der sozialen Absicherung von Kulturschaffenden (vgl. Koalitionsvertrag S. 122) Rechnung zu tragen?