Finanzielle Verbindungen zwischen deutschen Rechtsextremisten und Russland
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In den vergangenen Jahren wurden vielfältige Beziehungen Russlands zur europäischen extremen Rechten bekannt. Zuletzt konnten Journalisten und Journalistinnen unter anderem finanzielle Unterstützung für das rechtsextremistische Magazin „Compact“ aufdecken. Zudem soll der aktuell in Frankfurt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagte Bundeswehrsoldat Franco A. versucht haben, Kontakt zu der Leiterin der Zweigstelle des russischen Think-Tanks „Instituts für Demokratie und Zusammenhalt“ in Paris, Natalija N., herzustellen. Das Institut veranstaltet seit 2012 regelmäßig Konferenzen in Kooperation mit dem „Compact“-Magazin. Eine weitere Verbindung zwischen Russland und der extremen Rechten besteht über die Reichsbürgervereinigung „Deutsch-Russisches-Friedenswerk e. V.“ mit Sitz in Kiel. Geleitet wird die Vereinigung unter anderem von T. T. Bei T. T. handelt es sich um den Vater von M. T. M. T. ist stellvertretender Vorsitzender der Jungen Alternative in Sachsen-Anhalt und gehört zum Umfeld von Franco A. (Wie Russland Europas Rechte unterstützt – Politik – SZ.de [sueddeutsche.de]; Russischer Einfluss: Fließen verborgene Geldströme in Rechtsaußen-Strukturen? – Belltower.News; Reichsbürger und Bundeswehr: Rechtsterroristische Verbindungen in der AfD Sachsen-Anhalt – SACHSEN-ANHALT RECHTSAUSSEN [lsa-rechtsaussen.net]; Deutsch-Russisches Friedenswerk in Kiel: Razzia bei zwielichtigem Verein [kn-online.de]; Vorstand | JA Sachsen-Anhalt [jungealternative-lsa.de]).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahr einer staatlichen russischen Einflussnahme durch die Finanzierung rechtsextremer Parteien, Gruppierungen oder Organisationen einschließlich denen der sog. Reichsbürger und Selbstverwalter?
Beobachtet die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine Versuche staatlicher oder staatsnaher russischer Gruppierungen oder Organisationen, ihren Einfluss auf die deutsche rechtsextreme Szene auszuweiten?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Immobilien der rechtsextremen Szene in Deutschland mithilfe von Geldern russischer staatlicher oder staatsnaher Personen, Gruppierungen oder Organisationen erworben wurden (bitte nach Bundesland und Objekt sowie Person, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob rechtsextreme Vereinigungen mithilfe von Geldern russischer staatlicher oder staatsnaher Personen, Gruppierungen oder Organisationen aufgebaut wurden (bitte nach Vereinigung sowie Person, Gruppierung oder Organisation aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob seit 2015 Veranstaltungen der rechtsextremen Szene durch russische staatliche oder staatsnahe Personen, Gruppierungen oder Organisationen finanziell gefördert bzw. unterstützt wurden (bitte nach Veranstaltung sowie Person, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob finanzielle Verbindungen zwischen der Compact-Magazin GmbH und staatlichen oder staatsnahen russischen Gruppierungen und Organisationen bestehen (bitte nach Gruppierung und Organisation sowie Art der finanziellen Verbindung aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz (GwG) der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) bzw. dem Zollkriminalamt (ZKA) seit 2015 gemeldet wurden, bei denen ein Bezug zur Compact-Magazin GmbH besteht (bitte nach Anzahl aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen Jürgen Elsässer und russischen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung oder Organisation aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob finanzielle Verbindungen zwischen staatlichen oder staatsnahen russischen Gruppierungen und Organisationen und sonstigen deutschen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation sowie Art der finanziellen Verbindung aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen russischen Einzelpersonen oder Gruppierungen bzw. Organisationen, die sich auf EU-Sanktionslisten befinden und deutschen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen und Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung, Organisation sowie Art der Verbindung aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verdachtsfälle nach dem GwG der FIU bzw. dem ZKA seit 2015 gemeldet wurden, bei denen ein Bezug zu russischen Personen oder Gruppierungen besteht, die sich auf Sanktionslisten der EU befinden (bitte nach Person, Gruppierung sowie Anzahl aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über das „Deutsch-Russische-Friedenswerk“ vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welche die Haupttätigkeitsfelder und Ziele der Vereinigung sind?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zu deutschen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zu russischen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zu russischen Einzelpersonen oder Gruppierungen bestehen, die auf Sanktionslisten der Europäischen Union stehen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zum russischen Think-Tank „Katehon“ bestehen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Vereinigung in der Vergangenheit finanzielle Mittel von staatlichen oder staatsnahen russischen Gruppierungen bzw. Organisationen erhalten hat (bitte nach Organisation aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Vereinigung in der Vergangenheit finanzielle Mittel an staatliche oder staatsnahe Gruppierungen bzw. Organisationen gezahlt hat (bitte nach Organisation aufschlüsseln)?
Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2015 ggf. gemeldet, bei denen ein Bezug zum „Deutsch-Russischen-Friedenswerk“ besteht (bitte nach Anzahl aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über das „Institut für Demokratie und Zusammenhalt“ vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen dem Institut und der Compact-Magazin GmbH bestehen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zu sonstigen deutschen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zu russischen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zu sonstigen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen und Organisationen innerhalb der Europäischen Union bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zu russischen Einzelpersonen oder Gruppierungen bestehen, die auf Sanktionslisten der Europäischen Union stehen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zum russischen Think-Tank „Katehon“ bestehen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob finanzielle Verbindungen zwischen dem Institut und deutschen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation sowie Art der Verbindung aufschlüsseln)?
Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2015 gemeldet, bei denen ein Bezug zu russischen staatlichen oder staatsnahen Gruppierungen oder Organisationen besteht?
Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2015 gemeldet, bei denen ein Bezug zu russischen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen besteht?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der rechtsextremistischen Gruppierung „Nordkreuz“ und russischen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung oder Organisation aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen dem „Uniter e. V.“ und russischen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung oder Organisation aufschlüsseln)?