Teilnehmer und Ergebnisse der Konferenz „Uniting für Global Food Security“ am 24. Juni 2022 in Berlin
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Am 24. Juni 2022 veranstalteten das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gemeinsam die Konferenz „Uniting für Global Food Security“ in Berlin. Teilnehmer waren laut Aussagen der Bundesregierung Regierungen, internationale Organisationen und neun Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft. Nicht eingeladen oder nicht teilgenommen haben laut Teilnehmerliste unter anderem die für Welternährung zuständige Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen FAO, Vertreter des landwirtschaftlichen Berufsstands oder Vertreter der Welthandelsorganisation (conference-food-security-participants.pdf (bmel.de)).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welches Bundesministerium hat innerhalb der Bundesregierung die Konferenz „Uniting for Global Food Security“ federführend organisiert?
Wieso war die FAO als übergeordnete Sonderorganisation der Vereinten Nationen für Welternährung an der Konferenz der Bundesregierung nicht zugegen, bzw. wurde die FAO eingeladen, an der Konferenz teilzunehmen?
Was waren die Gründe für die Auswahl der teilnehmenden Delegationen und Zivilgesellschaften, bzw. was wollte die Bundesregierung mit ihrer Auswahl erreichen?
Hat die Bundesregierung als Ausrichter einer Konferenz für globale Ernährungssicherheit Vertreter des landwirtschaftlichen Berufsstands, wie zum Beispiel die World Farmers’ Organisation (WFO) oder die Verbände der europäischen Landwirte Copa und Cogeca, die die Basis der Ernährungssicherheit weltweit stellen, eingeladen, und wenn nein, warum nicht, bzw. wenn ja, warum haben die genannten Vertreter nach Kenntnis der Bundesregierung nicht teilgenommen?
Wenn in den veröffentlichten Schlussfolgerungen die Teilnehmenden betonen „wie wichtig es ist, keine unangemessenen handelsbeschränkenden Maßnahmen zu ergreifen“ (ministerkonferenz-2022-schlussfolgerungen.pdf (bmel.de)), hat die Bundesregierung die für Handel zuständige Welthandelsorganisation (WTO) eingeladen, und wenn nein, warum nicht, bzw. wenn ja, warum haben deren Vertreter nach Kenntnis der Bundesregierung nicht teilgenommen?
Welche Vertreter der Zivilgesellschaft konnten durch schriftliche oder mündliche Eingaben vor oder während der Konferenz Einfluss auf die Ausgestaltung der Schlussfolgerungen nehmen (bitte einzeln auflisten welche Vertreter der Zivilgesellschaft gezielt durch die Bundesregierung angefragt wurden)?
Wieso wird in den Schlussfolgerungen nicht der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern verurteilt, der dazu geführt hat, dass die Ernährungssicherheit und Ernährung von Millionen von Menschen gefährdet sind?
Wie wird die Bundesregierung die in den Schlussfolgerungen genannten Vorbereitungen treffen, dass „Kapazitäten in den Bereichen Informationsaustausch und Frühwarnung“ ausgebaut werden sollen, und welche Kapazitäten sollen das konkret sein?
Welche konkreten Zusagen an welche bilateralen und multilateralen Durchführungsorganisationen hat die Bundesregierung bisher aus dem Bundeshaushalt 2022 für Maßnahmen der globalen Ernährungssicherung ausgesprochen?
Welche weiteren Zusagen für Maßnahmen der globalen Ernährungssicherung sind 2022 aus dem Bundeshaushalt geplant, und wann werden diese ausgesprochen?