Beziehungen zwischen Deutschland und den SAARC-Staaten (Afghanistan, Bangladesch, Bhutan, Indien, Nepal, Pakistan, Sri Lanka und den Malediven)
der Abgeordneten Dr. André Hahn, Sevim Dağdelen, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Andrej Hunko, Jan Korte, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Żaklin Nastić, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Ziel der 1985 gegründeten Südasiatischen Vereinigung für regionale Zusammenarbeit (South Asian Association for Regional Cooperation – SAARC) ist es, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in und zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. Zum SAARC-Raum gehören Afghanistan, Bangladesch, Bhutan, Indien, Nepal, Pakistan, Sri Lanka und die Malediven. In dieser Region lebt rund ein Viertel der Weltbevölkerung. Neben China, dem Iran, Japan, Südkorea, Mauritius, Myanmar (Birma) und den USA genießt die EU auch in der SAARC Beobachterstatus. Die Vereinigung ist von wichtiger politischer, wirtschaftlicher und geostrategischer Bedeutung für die EU, die ihre aktuellen Instrumente im Rahmen der strategischen Autonomie der EU und des Strategischen Kompasses der EU anpasst. Die EU bemüht sich als starker Wirtschaftsakteur und wichtiger Geber von Entwicklungs- und Nothilfe darum, engere Beziehungen zu den Ländern in Südasien zu knüpfen. Dabei fördert die EU den Aufbau von Institutionen, die Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung und die Menschenrechte. Das Europäische Parlament hat die von der EU geleistete Hilfestellung zur Bewältigung der COVID-19-Krise und ihrer Folgen in der Region mit gezielten Beihilfen für die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen unterstützt. (Südasien | Kurzdarstellungen zur Europäischen Union | Europäisches Parlament [europa.eu]).
Deutschland pflegt ebenfalls enge, partnerschaftliche Beziehungen zu den südasiatischen Ländern (Südasien: Eine Region im Wandel – Auswärtiges Amt [auswaertiges-amt.de]). Gleichzeitig ist in dieser Region das Thema Sicherheit ein wichtiges Anliegen, unter anderem aufgrund des Konflikts in Kaschmir und vor allem aufgrund der Lage in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021.
Im Deutschen Bundestag gibt es eine Deutsch-Indische Parlamentariergruppe (hier arbeitet für die Fraktion DIE LINKE. die Abgeordnete Sevim Dağdelen als stellvertretende Vorsitzende mit) sowie die Deutsch-Südasiatische Parlamentariergruppe mit den anderen sieben SAARC-Staaten (hier ist für die Fraktion DIE LINKE. der Abgeordnete Dr. André Hahn als stellvertretender Vorsitzender aktiv).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Welche zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den jeweiligen südasiatischen Staaten abgeschlossenen Verträge und Vereinbarungen zur bilateralen Zusammenarbeit sind derzeit in Kraft (bitte nach einzelnen Staaten aufschlüsseln)?
Welche Prioritäten setzt die Bundesregierung in den bilateralen Beziehungen mit den jeweiligen südasiatischen Staaten, und welchen Dokumenten sind sie zu entnehmen?
Inwieweit plant die Bundesregierung eine Novellierung der „Leitlinien zum Indo-Pazifik“ (Leitlinien zum Indo-Pazifik [auswaertiges-amt.de])?
Hat Deutschland in den Jahren 2018 bis 2022 humanitäre Hilfe für die südasiatischen Staaten gewährleistet, und wenn ja, für welche Staaten, in welchem Jahr, und zu welchem Ereignis, und wie groß (in Euro) war diese Hilfe?
Wie viele offizielle Treffen zwischen Mitgliedern der Bundesregierung Deutschlands und Mitgliedern der Regierungen von den jeweiligen südasiatischen Staaten fanden seit 2018 statt (bitte Datum, Ort, Teilnehmerinnen und Teilnehmer und Thema nennen)?
In welchen SAARC-Staaten ist Deutschland mit Auslandsvertretungen, Goethe-Instituten, Auslandshandelskammern, Büros von politischen Stiftungen sowie weiteren Repräsentanzen vertreten, und inwieweit gab es hier seit dem Jahr 2018 nennenswerte Veränderungen (bitte detailliert für die einzelnen Staaten aufführen)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Menschenrechtslage und die Umsetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) von 1948 und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) von 1966 in den südasiatischen Staaten (bitte nach Staaten und den Fragen 7a bis7 e aufschlüsseln)?
Welche Probleme bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Bereichen von
a) Frauenrechten,
b) Kinderrechten,
c) Religionsfreiheit,
d) Nichtdiskriminierung und
e) sozialen und wirtschaftlichen Rechten?
Inwieweit trägt Deutschland zur Stärkung der Menschenrechte in den SAARC-Staaten bei, und welche Erfolge kann die Bundesregierung dabei nennen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anwendung der Todesstrafe und von Körperstrafen in den einzelnen SAARC-Staaten?
Hat die Bundesregierung ihre Bedenken in Bezug darauf öffentlich geäußert, und wenn ja, wann, in welcher Form, und welche Reaktionen gab es dazu seitens der jeweiligen Regierungen?
Wie entwickelte sich die Import- und Exportdynamik zwischen Deutschland und den jeweiligen SAARC-Staaten seit 2018, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus (bitte nach Jahren und Staaten aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die bestehenden gemeinsamen Projekte und Zusammenarbeitsprogramme zwischen der Europäischen Union und der SAARC?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Maßnahmen zur Armutsbekämpfung in den südasiatischen Staaten und über die aktuellen Erfolge dieser Maßnahmen (bitte nach einzelnen Staaten aufschlüsseln)?
Inwieweit ist Deutschland an solchen Projekten in Südasien beteiligt (bitte konkrete Projekte und den Umfang der finanziellen Mittel nennen)?
Welche Initiativen zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsprostitution mit Bezug auf Südasien unterstützt die Bundesrepublik Deutschland?
Welche Initiativen zur Bekämpfung von Ausbeutung und gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen mit Bezug auf Südasien unterstützt die Bundesrepublik Deutschland?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den aktuellen Stand von Verhandlungen über einen Abschluss eines Freihandels- und Investitionsabkommens mit den einzelnen SAARC-Staaten?
In welchem Umfang gab es seit 2018 Rüstungsexporte von Deutschland in die südasiatischen Staaten (bitte aufgeschlüsselt nach Staaten, Jahr und Umfang nennen)?
Inwieweit werden Sicherheitsfragen in der Region in der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den jeweiligen SAARC-Staaten berücksichtigt?
Welche Aktivitäten zur Zusammenarbeit auf den Gebieten der Militär und Sicherheitspolitik gab es zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den SAARC-Staaten seit 2018 (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr und Staaten die einzelnen Aktivitäten nennen)?
Welche Projekte wurden in den Bereichen Wissenschaft, Bildung und Kultur seit 2018 in den SAARC-Staaten durch die Bundesregierung bzw. mit deren Unterstützung realisiert, und welche sind darüber hinaus geplant (bitte die einzelnen Projekte aufgeschlüsselt nach Bundesbehörden nennen)?
Fördert die Bundesregierung Bildungsprojekte in den SAARC-Staaten, und wenn ja, welche konkreten Projekte, wie, seit wann und mit welchen finanziellen Mitteln (bitte nach den Staaten aufschlüsseln)?
Welche von diesen Bildungsprojekten sind auf Frauen ausgerichtet?
Von welchen Stiftungen bzw. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind der Bundesregierung Länderanalysen bzw. Berichte in Bezug auf Südasien bekannt, und inwieweit werden sie in der bilateralen Zusammenarbeit berücksichtigt?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sports zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den SAARC-Staaten seit dem Jahr 2018 entwickelt, und welche Projekte und sonstigen Aktivitäten hat die Bundesregierung in dieser Zeit sowie für das laufende Jahr zur Entwicklung der Zusammenarbeit in der Sportpolitik (inklusive Behindertensport) mit diesen Saaten initiiert bzw. unterstützt (bitte aufgeschlüsselt nach Staaten die einzelnen Aktivitäten, den Zeitraum, das zuständige Bundesministerium, die beauftragten Institutionen und die Höhe der finanziellen Aufwendungen des Bundes nennen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Tourismus und die Reisetätigkeit zwischen Deutschland und den Staaten der südasiatischen Region seit 2018 entwickelt, und welche Projekte und sonstigen Aktivitäten hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2018 zur Entwicklung des Tourismus (inklusive barrierefreier Tourismus) zwischen Deutschland und den SAARC-Staaten initiiert bzw. unterstützt (bitte aufgeschlüsselt nach Staaten die einzelnen Aktivitäten, den Zeitraum, die beauftragten Institutionen und die Höhe der finanziellen Aufwendungen des Bundes nennen)?
Welche Organisationen und NGOs, die sich mit den Fragen der Menschenrechte und Stärkung der Zivilgesellschaft in den SAARC-Staaten beschäftigen, werden vom Bund finanziell unterstützt (bitte die einzelnen Organisationen, ihre Projekte und den Umfang der finanziellen Mittel aufgeschlüsselt seit 2018 nennen)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Problem der Umweltverschmutzung in Südasien?
Ist die Bundesrepublik Deutschland an Umweltprojekten in Südasien aktuell beteiligt, und wenn ja, an welchen, inwieweit, und mit welchen finanziellen Mitteln (bitte nach einzelnen Projekten aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Prozess der Unterzeichnung, Ratifizierung und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention von 2006 in den südasiatischen Staaten (bitte detailliert nach den einzelnen Staaten aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen sowie über die staatliche Versorgung bzw. staatlichen Programme für Menschen mit Behinderung in den Staaten der südasiatischen Region (bitte nach Staaten aufschlüsseln)?
Welche Aktivitäten gab es seitens der Bundesregierung zu behindertenpolitischen Themen mit den SAARC-Staaten, und in welcher Weise unterstützt die Bundesregierung die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch zwischen Behindertenorganisationen aus Deutschland und aus den südasiatischen Staaten bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (bitte die Maßnahmen seit 2018 nach Staaten, Jahren, zuständiger Bundesbehörde, Organisation und finanziellem Umfang nennen)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Lage der Rohingya, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Hat sich die Bundesregierung zur Einführung des 20. Novellierungsgesetzes in Sri Lanka positioniert, und inwieweit hat dieses Gesetz Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Sri Lanka?