Waffenschmuggel infolge des Ukraine-Kriegs
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit 2014 gibt es auf Grundlage separatistischer Bestrebungen der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk einen bewaffneten Konflikt im Osten der Ukraine. Infolgedessen soll die Zahl der im Umlauf befindlichen Waffen in der Ukraine stark angestiegen sein. Schon 2016 wurde berichtet, dass bis zu fünf Millionen nicht registrierte Waffen illegal in der Ukraine im Umlauf seien. In diesem Zusammenhang wurden wiederholt Vorfälle bekannt, bei denen versucht wurde, aus der Ukraine stammende Waffen, Munition und Sprengstoff in die Europäische Union zu schmuggeln. So wurde zum Beispiel im Juni 2016 an der polnisch-ukrainischen Grenze ein Auto durchsucht, in welchem sich fünf Kalaschnikows, über 5 000 Patronen, zwei Panzerfäuste samt Munition sowie 125 Kilogramm Sprengstoff und 100 Zünder befanden. Der Fahrer soll sich mutmaßlich auf dem Weg nach Frankreich befunden haben. Auch über die rumänisch-ukrainische Grenze sollen unter anderem Gewehre für Scharfschützen geschmuggelt worden sein (Ukraine – Waffenschmuggel Richtung Westeuropa? | deutschlandfunk.de). Teilweise wird davon ausgegangen, dass zwischen 2013 und 2015 hunderttausende Waffen aus der Ukraine in kriminellen Netzwerken verschwunden sind (Weapons transfers to Ukraine raise fear of arms smuggling – The Washington Post). Die Gefahr von aus der Ukraine auf irregulärem Weg in die Europäische Union zurückkehrenden Waffen ist seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands am 24. Februar 2022 noch einmal gestiegen. Es ist davon auszugehen, dass der illegale Handel mit Waffen aus dem Kriegsgebiet erheblich zunehmen wird. Die amtierende Europol-Chefin Catherine De Bolle spricht von einer „hochdynamischen Situation“ und warnt davor, dass Waffen in die falschen Hände geraten und eine Situation wie nach den Balkankriegen zu befürchten sei (Lage wie auf dem Balkan drohe: Europol sorgt sich um in die Ukraine gelieferte Waffen – n-tv.de). Die Eindämmung des Waffenschmuggels aus den Westbalkanstaaten ist auf EU-Ebene seit vielen Jahren ein zentrales Thema bei der Bekämpfung des Waffenschmuggels insgesamt und spielt eine wichtige Rolle innerhalb der EU-Nachbarschaftspolitik bzw. der Beitrittsperspektive (vgl. beispielsweise den „EU-Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen (2021 bis 2025)“, COM(2020) 608 final vom 24. Juli 2020).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welche aktuellen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den illegalen Handel mit Waffen, Waffenteilen, Munition und Sprengmitteln aus den Kriegen in den 90er-Jahren im ehemaligen Jugoslawien vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, bei wie vielen Straftaten in Deutschland seit dem 1. Januar 2010 Waffen, Munition oder Sprengmittel eingesetzt wurden, die nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden des Bundes aus den Kriegen in den 90er-Jahren im ehemaligen Jugoslawien stammen (bitte nach Delikt und Art der verwendeten Waffe bzw. Munition oder Sprengmittel aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr, dass Waffen, Munition und Sprengmittel, die aus den Kriegen in den 90er-Jahren im ehemaligen Jugoslawien stammen, bei terroristischen Anschlägen in Deutschland eingesetzt werden?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, bei wie vielen terroristischen Taten in Deutschland und der Europäischen Union Waffen, Munition und Sprengmittel eingesetzt wurden, die aus den Kriegen in den 90er-Jahren im ehemaligen Jugoslawien stammen (bitte nach Tat, Mitgliedsland der EU sowie Art der verwendeten Waffe bzw. Munition oder Sprengmittel aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Waffen, Waffenteile, Munition und Sprengmittel seit dem 1. Januar 2010 in Deutschland aufgefunden wurden, die nach polizeilichen Erkenntnissen aus den Kriegen in den 90er-Jahren im ehemaligen Jugoslawien stammen (bitte nach Fundort, Art der Waffe bzw. der Munition und des Sprengmittels aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob seit dem 1. Januar 2010 Waffen, Waffenteile, Munition und Sprengmittel, die aus den Kriegen in den 90er-Jahren im ehemaligen Jugoslawien stammen, bei Durchsuchungsmaßnahmen gegen Rechtsextremisten in Deutschland aufgefunden wurden (bitte nach Ort sowie Art der Waffe bzw. Munition oder Sprengmittel aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob seit dem 1. Januar 2010 Waffen, Waffenteile, Munition und Sprengmittel, die aus den Kriegen in den 90er-Jahren im ehemaligen Jugoslawien stammen, bei Durchsuchungsmaßnahmen gegen Islamisten in Deutschland aufgefunden wurden (bitte nach Ort sowie Art der Waffe bzw. Munition oder Sprengmittel aufschlüsseln)?
Welche Routen für den illegalen Handel bzw. den Schmuggel mit Waffen nach Deutschland sind der Bundesregierung schwerpunktmäßig bekannt?
In welchen Strukturen und Kooperationsformaten bei Europol (Dateien bzw. Datenbanken, Analyseprojekte, Joint Investigation Teams, EMPACT) oder im Rahmen der europäischen Grenzschutz-, Polizei- oder Zollkooperation wird derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung die Gefahr von Waffenschmuggel aus der Ukraine bearbeitet?
Hat Europol in den vergangenen Monaten bereits eigene Analysen, Berichte, etc. vorgelegt, die auf die Gefahr des Waffenschmuggels aus der Ukraine in die EU hinweisen?
a) Wenn ja, was sind zentrale empirische und analytische Erkenntnisse und ggf. Handlungsempfehlungen an die Mitgliedstaaten?
b) Gibt es insbesondere Hinweise, dass der Handel mit Waffen und Kriegswaffen aus der Ukraine bereits begonnen hat, und inwiefern ist die Bundesrepublik Deutschland davon betroffen?
c) Gibt es insbesondere Hinweise darauf, dass ukrainische Staatsangehörige bei ihrer Ausreise oder Flucht aus der Ukraine Feuerwaffen mit sich führen, etwa um sie verkaufen zu können oder zu einem späteren Zeitpunkt wieder in die Ukraine zu verbringen?
Welche Vorschläge wurden von der Kommission oder dem Vorsitz im Rat der Europäischen Union zur Reaktion auf die Gefahr des Waffenschmuggels aus der Ukraine bislang vorgelegt, und was war die Reaktion der Bundesregierung oder ihrer Ressorts?
Wie bringen sich das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und der Zoll in die Bearbeitung ein?
War die Gefahr der illegalen Einfuhr von Waffen aus der Ukraine bereits Gegenstand von Beratungen oder Berichten des EU Intelligence Analysis Centre (INTCEN), und haben deutsche Behörden hierzu mit eigenen Erkenntnissen beigetragen?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Waffenschmuggel aus der Ukraine in die EU und in die Bundesrepublik Deutschland seit Ausbruch der bewaffneten Auseinandersetzungen in der Ostukraine im Jahr 2014 bis zum Beginn des Jahres 2022 vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Waffen, Waffenteile, Munition und Sprengmittel seit dem 1. Januar 2014 aus der Ukraine in die EU und in die Bundesrepublik Deutschland illegal eingeführt bzw. bei polizeilichen Kontrollen aufgefunden wurden (bitte nach Anzahl sowie Art der Waffe bzw. Munition und Sprengmittel aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Waffenschmuggel aus der Ukraine in die EU oder in die Bundesrepublik Deutschland seit Beginn des Angriffskriegs der Russischen Föderation am 24. Februar 2022 vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Waffen, Waffenteile, Munition und Sprengmittel seit dem 24. Februar 2022 aus der Ukraine in die EU und in die Bundesrepublik Deutschland illegal eingeführt bzw. bei polizeilichen Kontrollen aufgefunden wurden (bitte nach Anzahl sowie Art der Waffe bzw. Munition und Sprengmittel aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung aus den vergangenen sieben Jahren darüber vor, dass aus der Ukraine in die EU bzw. in die Bundesrepublik Deutschland geschmuggelte Waffen und Kriegswaffen nicht nur in kriminelle Netzwerke gekommen sind, sondern auch an Akteure der Politisch motivierten Kriminalität verkauft wurden bzw. an Personen, die sowohl der Allgemeinkriminalität als auch der Politisch motivierten Kriminalität zuzurechnen sind?
Ist es möglich, mit Hilfe der strategischen Komponente des Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes (PIAV-Strategisch) gezielt Erkenntnisse über Waffen, Waffenteile, Sprengstoffe und Sprengmittel mit möglichen Bezügen zur Ukraine zu generieren und so frühzeitig strategisch relevante Entwicklungen in diesem Bereich erkennen zu können?