Rüstungsgeschäfte und militärische Nachwuchsgewinnung auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung 2022
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Ina Latendorf und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach einer Corona-Pause 2020 fand die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) vom 22. bis 26. Juni 2022 erstmals wieder statt (https://www.ila-berlin.de/de). 550 Aussteller aus Luft- und Raumfahrt präsentierten am Flughafen BER ihre Neuheiten. Die Bundeswehr ist dabei erneut größter Einzelaussteller und beteiligt sich an der ILA unter dem Motto „Pioneering Aerospace“. Entsprechend wurde die ILA durch den Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, und den Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), Dr. Michael Schöllhorn, gemeinsam eröffnet (dpa vom 22. Juni 2022). Im Vorfeld der ILA forderte Generalleutnant Ingo Gerhartz die NATO-Staaten auf, im Ernstfall auch Atomwaffen einzusetzen. Beim Kiel International Seapower Symposium sprach er sich dafür aus, den Einsatz von Nuklearwaffen nicht auszuschließen: „Für eine glaubhafte Abschreckung brauchen wir sowohl die Mittel als auch den politischen Willen, die nukleare Abschreckung nötigenfalls umzusetzen“ (Reuters vom 18. Juni 2022).
Die Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland hat mit 31,4 Mrd. Euro Umsatz im Geschäftsjahr 2021 trotz Corona-Krise das Niveau des Vorjahres (31,5 Mrd. Euro) gehalten. Die militärische Luftfahrtindustrie verzeichnete dabei einen konstanten Umsatz von 7 Mrd. Euro (22 Prozent) und die Raumfahrtindustrie von 2,4 Mrd. Euro (https://www.bdli.de/sites/default/files/2022-06/Branchendaten_2021_D.pdf, S. 2). 2017 hatte die Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland ein Allzeithoch von 40 Mrd. Euro erreicht. 7,8 Mrd. Euro (19 Prozent) entfielen auf das Militärgeschäft (https://www.welt.de/wirtschaft/article175779253/ILA-US-Ruestungskonzerne-entdecken-wieder-Deutschland.html). Den höchsten Anteil erreichte die militärische Sparte im Jahr 2020 mit 23 Prozent (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/12362/umfrage/umsatzanteile-der-teilbranchen-der-luft-und-raumfahrtindustrie/). Die Branche hat die geplanten zusätzlichen Rüstungsausgaben Deutschlands von 100 Mrd. Euro im Blick (https://www.zeit.de/news/2022-06/20/ila-beginnt-im-zeichen-von-klimakrise-und-krieg?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F). Vor allem die größeren deutschen Rüstungskonzerne – neben Rheinmetall sind das zum Beispiel Krauss-Maffei Wegmann, Hensoldt, Diehl oder Heckler & Koch – können wie auch europäische Unternehmen wie Airbus und der Hersteller von Luftverteidigungs- und Lenkflugkörpersystemen MBDA von der massiven Aufrüstung profitieren (https://www1.wdr.de/nachrichten/waffenlieferung-profit-100.html).
Wie in der Vergangenheit auch, lag im Jahr 2022 ein Fokus der ILA und insbesondere der Bundeswehr auf Nachwuchsgewinnung und Öffentlichkeitsarbeit. So habe insbesondere die Bundeswehr neue Beachtung gefunden. Mit einem Karriere-Truck präsentierte die Bundeswehr sich aber auch als Arbeitgeber (https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2022/06/berlin-brandenburg-luft--und-raumfahrtbranche-ila-in-schoenefeld.html). Mit der Hauptintention der Bundeswehr bei der ILA 2022 – Nachwuchsgewinnung, Digitalisierung und Nachhaltigkeit – wurden beispielsweise die streitkräftegemeinsame und internationale Hubschrauberführergrundausbildung und die vernetzte Nutzung der Simulatoren für die fliegerische und taktische Ausbildung luftbeweglicher Kräfte, unter Nutzung eines hochmodernen Ausbildungsmittelverbundes sowie Möglichkeiten der Verlinkung mit anderen Standorten bzw. Systemen dargestellt (https://www.amta.training/). Zudem wurde am 24. Juni 2022 vom Berufsförderungsdienst (BFD) der Bundeswehr Potsdam zusammen mit der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB) ein Soldatentag auf der ILA ausgerichtet (https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/veranstaltungen-bundeswehr/auf-geht-s-zur-internationalen-luftfahrtausstellung-ila-5405732).
Umweltaktivisten der Organisation Robin Wood kritisierten die ILA: „Wer von Klimaschutz redet, aber zur Unterhaltung der Gäste das ganze Wochenende absurde und vollkommen unnötige Flugshows veranstaltet, macht sich selbst unglaubwürdig“, teilte der Verein zuvor mit. „Die in der Branche diskutierten neuen Antriebstechnologien und avisierten Effizienzsteigerungen reichen nicht ansatzweise aus und kommen zu spät, um die Emissionen bis 2030 zu senken.“ (https://www.berliner-kurier.de/berlin/kriegsspiele-in-schoenefeld-raketen-satelliten-kampfjets-das-bumbum-arsenal-der-ila-2020-li.239200).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Kosten wurden für welche Bereiche seitens der Bundesregierung bzw. der ihr nachgeordneten Bundesministerien und Dienststellen im Rahmen der Durchführung der ILA 2022 unabhängig vom zivilen oder militärischen Charakter übernommen (bitte die Kosten getrennt nach Bundesministerien aufschlüsseln; sofern noch keine Schlussabrechnung der Veranstaltung aufgrund noch nicht vollständig abgeschlossener Rechnungslegung bzw. Rechnungsbearbeitung vorliegt, bitte den vorläufigen bzw. geplanten Mittelbedarf darstellen)?
Welche weiteren Unterstützungsleistungen werden den Veranstaltern der ILA und den an der ILA 2022 teilnehmenden Unternehmen durch den Bund gewährt (bitte die einzelnen Unterstützungsleistungen einschließlich Kosten angeben)?
Trifft es zu, dass sich die Bundeswehr an der ILA 2022 mit 758 Bundeswehrangehörigen beteiligt hat (https://www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/aktuelles/ila-2022)?
Wie verteilt sich das auf der ILA 2022 beteiligte Personal der Bundeswehr auf Aufgaben wie
a) Erläuterung der Exponate bzw. Ausstellungen,
b) Flugvorführungen,
c) Personalgewinnung,
d) Berufsförderung,
e) Informationsarbeit,
f) Presse- bzw. Medienarbeit,
g) Leitung, Verbindungsaufgaben bzw. Protokoll,
h) Technik,
i) eigene Versorgung,
j) Unterstützung eigener Kräfte,
k) Bewachung eigenen Materials?
Welche Waffensysteme werden im Rahmen der ILA 2022 von der Bundeswehr ausgestellt (bitte vollständig getrennt nach Static Display und Flying Display auflisten)?
Inwieweit werden über die in der Antwort zu Frage 5 aufgeführten Waffensysteme hinaus Waffensysteme im Rahmen der streitkräftegemeinsamen Fähigkeitsdarstellung eingesetzt?
Welche Waffensysteme werden im Rahmen der ILA 2022 von der Bundeswehr für andere Aussteller bereitgestellt, und mit welchem personellen und finanziellen Aufwand ist die Bereitstellung verbunden, und wie wird dieser Aufwand in Rechnung gestellt?
Welche Maßnahmen der Nachwuchsgewinnung fanden auf der ILA 2022 über die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten hinaus statt (bitte den Titel und den genauen Zeitraum sowie die Anzahl des eingesetzten Bundeswehrpersonals angeben)?
Welche der ausgestellten Waffensysteme der Bundeswehr durften von Kindern unter 14 Jahren betreten und gegebenenfalls gehandhabt werden?
Inwieweit wurden Simulatoren von der Bundeswehr bei der ILA 2022 aufgestellt, und wie wurde jeweils der Zugang von Minderjährigen zu diesen Simulatoren geregelt?
Mit Delegationen aus welchen Staaten fanden Treffen von Angehörigen des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) statt (bitte entsprechend nach Bundesministerien die Staaten auflisten)?
Welche dienstlichen Kontakte von Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (einschließlich Bundeskanzleramt) und der Bundesministerien gab es im Rahmen der ILA 2022 mit Vertreterinnen und Vertretern der Rüstungsindustrie (bitte tabellarisch mit Datum, Ort, teilnehmenden Personen und konkretem Gesprächsgegenstand aufführen)?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass auf der ILA 2022 Militärmaschinen, insbesondere der Bundeswehr, im Verhältnis von etwa 9 : 1 gegenüber zivilen Mustern dominierten (https://www.flugrevue.de/militaer/ila-berlin-zieht-positive-bilanz-mini-luftfahrtmesse-geht-zu-ende/)?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass es im Rahmen der ILA 2022 an die 20 Flugvorführungen gab (https://www.flugrevue.de/militaer/ila-berlin-zieht-positive-bilanz-mini-luftfahrtmesse-geht-zu-ende/), und wenn ja, wie viele davon betrafen militärische Maschinen?
Wie viele Flugstunden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Flying Display mit Waffensystemen auf der ILA 2022 absolviert (bitte die jeweiligen Waffensysteme und die zugehörigen Flugstunden auflisten)?
Wie viele Tonnen CO2 wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Flying Display der Waffensysteme bei Verbrauch von wie viel Kraftstoff ausgestoßen?