Zivilgesellschaftlicher Austausch mit Russland in Zeiten von Krieg und diplomatischer Eiszeit
der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. André Hahn, Matthias W. Birkwald, Dr. Gregor Gysi, Żaklin Nastić und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die zunehmend schwierigen diplomatischen Beziehungen Deutschlands zu Russland seit Beginn der Ukraine-Krise 2013/14 führten in den letzten Jahren auch zu negativen Auswirkungen auf die deutsch-russischen Beziehungen im zivilgesellschaftlichen Bereich. Diese wurden zusätzlich durch die Corona-Pandemie sowie die mit ihr zusammenhängenden Beschränkungen maßgeblich belastet: viele Präsenzveranstaltungen wurden abgesagt, und der direkte Austausch zwischen Menschen aus den beiden Ländern war kaum möglich.
Der durch die Führung der Russischen Föderation gegen die Ukraine begonnene völkerrechtswidrige Krieg, die Reaktion der Europäischen Union (z. B. ihre Sanktionen gegenüber Russland) und der massive Druck russischer Behörden auf zivilgesellschaftliche Akteure haben dem zivilgesellschaftlichen Dialog noch mehr Raum geraubt, sodass viele langjährige Kooperationen im Sinne der Völkerverständigung und jahrzehntelang bestehende Städtepartnerschaften gekündigt oder eingefroren wurden. Neben der Schließung von Vertretungen solcher internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch am 8. April 2022 in Russland stellt das Betätigungsverbot von Büros deutscher parteinaher politischer Stiftungen den vorläufigen Tiefpunkt für die zivilgesellschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland dar.
In ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 20/1579 erklärt die Bundesregierung, dass „bilaterale Programme oder Projekte, die auf russischer Seite einen staatlichen oder staatsnahen Partner beinhalten, suspendiert [wurden]. Dies beinhaltet auch russische Institutionen der kommunalen Ebene als Teil der russischen öffentlichen Verwaltung in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Sport. Gleichzeitig will die Bundesregierung Grundstrukturen der Zusammenarbeit mit der russischen Zivilgesellschaft erhalten“.
In dieser Situation brauchen nach Ansicht der Fragestellenden die russische Zivilgesellschaft und der zivilgesellschaftliche Austausch auf unterschiedlichen Ebenen eine besonders breite ideelle sowie finanzielle Unterstützung. Anstatt die Kooperationsformate einzustellen, soll nach Meinung der Fragestellerinnen und Fragesteller alles getan werden, um die bereits vorhandenen Austauschmöglichkeiten zu stärken und neue, auf die aktuelle Lage zugeschnittene Instrumente zu entwickeln. In diesem Sinne ist die Erklärung des Bundesverbands Deutscher West-Ost-Gesellschaften e. V. vom 1. März 2022 bemerkenswert: „Gerade jetzt geht es um Begegnungen, um den gleichberechtigten und fort- währenden Dialog, sowie das Akzeptieren anderer Sichtweisen. Daher sind Städtepartnerschaften, zivilgesellschaftliche Initiativen, Kultur-, Jugend-, Bildungs- und Sozialprojekte sowie medizinisch-humanitäre Hilfen zu bewahren und auszubauen. Es sind diese Brücken, die alle Seiten zur Aufrechterhaltung des Friedens und der Völkerfreundschaft verpflichten.“
Eine besondere Aufmerksamkeit verdient nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller die Lage zivilgesellschaftlich aktiver Russinnen und Russen, die eine kritische Position gegenüber der russischen Führung einnehmen und Russland verlassen oder nicht zurückkehren wollen. Diesbezüglich hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, erklärt: „Wir bieten aber auch denjenigen einen Arbeitsplatz, die aus Russland fliehen oder schon geflohen sind, die das Land vor dem Putin-Regime verlassen haben oder nicht mehr in das Land zurückwollen. Wir wollen sie auch bewusst ansprechen und können sie in Deutschland gut gebrauchen“ (siehe Mitschrift der Pressekonferenz zur Klausurtagung des Bundeskabinetts am 4. Mai 2022 in Meseberg). Wie es sich aus der wenige Wochen danach kommenden Medienberichterstattung ergibt, gehe es vor allem um kremlkritische Journalisten aus Russland (siehe https://www.deutschlandfunk.de/einreise-russische-journalisten-kritik-100.html). Die Fragestellenden begrüßen zwar die Absicht, den regierungskritischen Journalisten aus Russland Schutz zu bieten, sehen jedoch die Verengung auf nur wenige Zielgruppen kritisch.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Über welche Mechanismen oder Rahmen soll nach Ansicht der Bundesregierung die Erhaltung der „Grundstrukturen der Zusammenarbeit mit der russischen Zivilgesellschaft“ gewährleistet werden (siehe die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 20/1579)?
Soll nach Ansicht der Bundesregierung die zivilgesellschaftliche Kooperation im Medizinbereich (z. B. in Form von bilateralen Projekten mit russischen Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen) erhalten bleiben oder suspendiert werden, (siehe die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 20/1579)?
Soll nach Ansicht der Bundesregierung die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit in den Bereichen wie Menschen mit Behinderungen, Kinderbzw. Jugendschutz sowie mit Frauenhäusern und Schutzräumen für Opfer von Gewalt in Russland fortgesetzt werden?
Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung, an dem Ziel festzuhalten, „die Möglichkeit des visafreien Reiseverkehrs aus Russland nach Deutschland für besonders wichtige Zielgruppen, zum Beispiel junge Menschen unter 25, [zu] schaffen“ (siehe Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP 2021–2025, S. 154) und der eigenen Behauptung nachzukommen, dass der Austausch und die Begegnung zwischen jungen Menschen beider Länder der Bundesregierung weiterhin ein wichtiges Anliegen seien (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 53 auf Bundestagsdrucksache 20/957)?
Welche Konsequenzen hat der Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine aktuell für die Förderung der zivilgesellschaftlichen Kooperation mit Russland über das Programm „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“?
Inwiefern ist es aktuell möglich, Fördermittel für die Umsetzung von Projekten mit der russischen Zivilgesellschaft zu beantragen?
Wann hat die Bundesregierung offiziell von der Schließung von Büros deutscher parteinaher politischer Stiftungen in Moskau erfahren (bitte die Umstände (Datum und Kontaktebene) angeben)?
Hat die Bundesregierung die Schließung von Büros deutscher parteinaher politischer Stiftungen (https://www.rosalux.de/news/id/46325/moeglichkeitsfenster-geschlossen-1) gegenüber der russischen Regierung thematisiert, und wenn ja, mit welchem Ergebnis (bitte die Umstände (Datum und Kontaktebene) angeben)?
Bedeutet die Schließung der Büros deutscher parteinaher politischer Stiftungen nach Kenntnis und aus Sicht der Bundesregierung in Moskau, dass zuvor eingeplante und bereits durch die Stiftungen im Rahmen von vorab genehmigten Förderprogramme zugesagte Projekte mit russischen zivilgesellschaftlichen Partnern eingestellt werden mussten, oder können diese Projekte auf anderem Weg auch weitergefördert werden, und wenn ja, auf welchem?
Gab es seitens der Bundesregierung Empfehlungen gegenüber den deutschen parteinahen politischen Stiftungen, deren Büros in Moskau geschlossen wurden, wurden hinsichtlich der Weiterführung der Programmarbeit und Unterhaltung von Bürostrukturen, und wenn ja, welche?
Plant die Bundesregierung, die ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Büros deutscher parteinaher politischer Stiftungen in Moskau, die russische Staatsangehörigkeit besitzen und infolge der Schließung der Büros ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben können, zu unterstützen und eine berufliche Perspektive in Deutschland anzubieten?
Strebt die Bundesregierung ggf. die Wiederaufnahme der Tätigkeit der Büros deutscher parteinaher politischer Stiftungen in Russland an, und wenn ja, welche Schritte unternimmt sie dafür?
Wie schätzt die Bundesregierung die aktuelle Situation von Vertretungen des Deutschen Akademischen Austauschdiensts e. V. (DAAD) und Goethe-Instituts e. V. in Russland hinsichtlich des politisch motivierten Drucks russischer Behörden auf deutsche Organisationen ein?
Plant die Bundesregierung als Reaktion auf die aktuelle Entwicklung in den deutsch-russischen Beziehungen und angesichts des steigenden Drucks und Repressionen innerhalb Russlands neue Maßnahmen zu ergreifen bzw. neue Formate zu entwickeln,
a) um die russische Zivilgesellschaft im Land sowie im Exil auf dem Territorium Deutschlands zu unterstützen, und wenn ja, welche (bitte nach dem Staat aufschlüsseln)?
b) um russische Kriegsdienstverweigerer zu unterstützen (siehe dazu https://www.tagesschau.de/investigativ/fakt/russen-asyl-kriegsdienstverweigerung-101.html), und wenn ja, welche?
Inwiefern konnte die Bundesregierung den in der Vorbemerkung der Fragesteller angeführten Absichten des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz bisher nachkommen, und welche konkreten Regelungen bzw. Schritte und Zeitplan sind seitens der Bundesregierung bereits unternommen worden?
Wie soll das von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, angekündigte neue Verfahren zur unkomplizierteren Aufnahme von russischen Journalistinnen und Journalisten konkret ausgestaltet sein (https://www.deutschlandfunk.de/einreise-russische-journalisten-kritik-100.html)?
Ist in diesem Zusammenhang die Vergabe von Visa nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes vorgesehen, und wenn ja, für welche konkreten Menschengruppen?
Ist es für die Schutzbedürftigen aus Russland, die nach dem Kriegsbeginn mit Schengen-Visa in Deutschland eingereist sind, aktuell möglich, ihre kurzfristigen Visa in langfristige (nationale) Visa umwandeln zu lassen, und wenn ja, wie?