Gleichstellung in ländlichen Räumen – Situation von Frauen und Mädchen in kleinen Städten und Dörfern
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Cornelia Möhring, Karin Binder, Alexander Süßmair und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Lebensbedingungen von Frauen und Männern unterscheiden sich nicht nur in den Ballungszentren und deren Umland sondern ebenso in kleinen Städten und Dörfern des ländlichen Raums. Dort lebt die Hälfte der Bevölkerung. Der Stellenwert des Themas „Geschlechtergerechtigkeit im Regierungshandeln“ wird dieser Tatsache nicht gerecht. Die Debatte über die Finanzierung und Ausrichtung der EU-Agrarpolitik für die Förderperiode 2014 bis 2020 muss deshalb zum Anlass genommen werden, die Förderpolitik der vergangenen Jahre in Bezug auf ihren Beitrag zu mehr Geschlechtergerechtigkeit zu überprüfen.
Die Situation von Frauen und Mädchen in ländlichen Räumen wurde von der spanischen Regierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2010 auf die politische Agenda gesetzt. Sie sah darin einen Schwerpunkt ihres Arbeitsprogramms. Bei der Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) am 17. Mai 2010 tauschten sich die Vertreterinnen und Vertreter der EU-Mitgliedstaaten über die Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter in ländlichen Gebieten aus. Die Bundesregierung, vertreten durch den Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dr. Robert Kloos, begrüßte die Initiative. Dieser betonte, der Genderaspekt sei ein Querschnittsthema, das in allen Politiken seinen Niederschlag finden müsste (Quelle: Ausschussdrucksache 17(10)175).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Ergebnisse hat aus Sicht der Bundesregierung die Schwerpunktsetzung der spanischen EU-Ratspräsidentschaft im Hinblick auf konkrete Maßnahmen zu mehr Geschlechtergerechtigkeit in ländlichen Räumen in der EU und in der Bundesrepublik Deutschland?
Wie wird sich die Bundesregierung für eine Fortführung der politischen Arbeit zu diesem Schwerpunkt in den Arbeitsprogrammen der aktuellen und der kommenden EU-Ratspräsidentschaften einsetzen?
Wie wurde die Frage der Geschlechtergerechtigkeit im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) berücksichtigt?
Plant die Bundesregierung im Rahmen des Planungsausschusses für Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK) eine Diskussion zur Anpassung der Programme der GAK, um diese Förderung stärker auf Effekte für mehr Geschlechtergerechtigkeit zu orientieren?
Welche Wirkung hat aus Sicht der Bundesregierung die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU (inklusive der Förderung über die erste bzw. die zweite Säule) auf die Situation von Frauen und Mädchen in den ländlichen Räumen?
Welche Elemente der GAP sind besonders geeignet, um mehr Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen?
Wie werden diese in Deutschland genutzt?
Welche Vorschläge zur besseren Förderung von Geschlechtergerechtigkeit in der zweiten Säule der GAP wurden von der Bundesregierung und den anderen Mitgliedstaaten im Rahmen der Debatte zu diesem Schwerpunkt der spanischen EU-Ratspräsidentschaft eingebracht?
Wie wird die Bundesregierung das Thema „Geschlechtergerechtigkeit“ in ihre Empfehlungen zur Weiterentwicklung der GAP für die Förderperiode 2014 bis 2020 einbringen?
Wann rechnet die Bundesregierung mit der Vorlage eines Berichts zur Gleichstellung der Geschlechter durch die EU-Kommission, und welche Zuarbeiten hat die Bundesregierung dazu bereits geleistet bzw. plant sie zu leisten?
Wie viele landwirtschaftliche Betriebe werden in Deutschland von Frauen geleitet (bitte aufschlüsseln nach Betriebsgröße, konventioneller Landbewirtschaftung bzw. Ökolandbau und Bundesland)?
Wie sieht diese Situation in den anderen EU-Mitgliedstaaten aus?
Aus welchen Gründen wurde das Thema „Geschlechtergerechtigkeit“ im Handlungskonzept der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der ländlichen Räume (2009) nicht berücksichtigt?
Welche Bedeutung hat aus Sicht der Bundesregierung die Breitbandversorgung in den ländlichen Räumen für die Lebensqualität und die eigenständigen Erwerbsmöglichkeiten für Mädchen und Frauen?
Wird das Ziel erreicht werden, bis Ende 2010 alle Lücken zu schließen (Quelle: Handlungskonzept)?
Wenn nein, warum nicht?
Wie schätzt die Bundesregierung die Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen (Ganz- und Halbtagsplätze bitte aufschlüsseln) in den ländlichen Regionen ein?
Wird nach Ansicht der Bundesregierung das formulierte Ziel „bis 2013 für bundesweit im Durchschnitt 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege zu schaffen“ (Quelle: Handlungskonzept) auch in den ländlichen Regionen erreicht werden?
Wenn nein, warum nicht, und was wird die Bundesregierung tun, um das Ziel in welchem Zeitraum zu erreichen?
Wie hat sich die Erwerbs- und Lebenssituation von Frauen in ländlichen Räumen seit der Einführung einer entsprechenden Berichtspflicht im Agrarbericht der Bundesregierung entwickelt?
Wie hat sich aus Sicht der Bundesregierung die Erwerbssituation von Frauen in ländlichen Räumen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?
Wie hoch ist aus Sicht der Bundesregierung das Armutsrisiko für Frauen in ländlichen Räumen im Vergleich zu Männern im gleichen Lebensraum bzw. zu Frauen in Ballungszentren, und welche Ursachen gibt es für diese Unterschiede?
Wie beurteilt die Bundesregierung die in vielen Entwicklungsländern zur Verbesserung der Stellung von Frauen eingesetzten Mikrokredite einerseits und ein bisher nur im Rahmen von Pilotprojekten eingeführtes bedingungsloses Grundeinkommen andererseits im Hinblick auf ihre Tauglichkeit im Rahmen einer aktivierenden Gleichstellungspolitik in strukturschwachen ländlichen Räumen Deutschlands?
Wie ist die Ausstattung ländlicher Räume mit Plätzen in Frauenhäusern, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Zahlen?