Arbeit und Ausstattung der Ständigen Impfkommission
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Ständige Impfkommission (STIKO) arbeitet seit ihrer Gründung 1972 als unabhängiges Expertengremium an gesundheitspolitisch wichtigen Fragen zu Schutzimpfungen und ist seit 2001 beim Robert Koch-Institut (RKI) angesiedelt. Zu ihren Aufgaben zählen laut § 20 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) die Empfehlung von Impfungen und die Festlegung der Kriterien zur Definition von Impfnebenwirkungen. Darüber hinaus fallen Präventionsmaßnahmen zu übertragbaren Krankheiten außerhalb von Impfungen in ihren Aufgabenbereich (vgl. https://www.rki.de/DE/Content/Kommissionen/STIKO/stiko_node.html, https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__20.html). Voraussetzung für die Aufnahme einer Schutzimpfung in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ist die Empfehlung der STIKO (siehe https://www.g-ba.de/themen/arzneimittel/schutzimpfungen/). Die STIKO-Empfehlung hat demzufolge entscheidende Auswirkungen auf den Gesundheitsschutz und die Krankheitsbekämpfung in Deutschland.
Die STIKO-Mitglieder arbeiten ehrenamtlich und werden vom Bundesministerium für Gesundheit berufen. Entscheidungen zu Empfehlungen dauern nach Angaben der STIKO durchschnittlich zwischen ein und drei Jahren, können allerdings über diesen Zeitraum hinausgehen (vgl. https://www.rki.de/DE/Content/Kommissionen/STIKO/Aufgaben_Methoden/methoden_node.html;jsessionid=605C7EEFC192D62957E76AFA3E2C853D.internet051). Die Sitzungen der STIKO finden in unregelmäßigen Abständen statt. Deren Tagesordnungen werden nicht veröffentlicht.
Während der Corona-Pandemie beschäftigte sich die STIKO ausschließlich mit Empfehlungen zur COVID-19-Schutzimpfung. Das führte dazu, dass die Empfehlungen für andere Schutzimpfungen nicht bearbeitet werden konnten. Dies hat Folgen für Impfquoten in Deutschland im Allgemeinen: So nahm die monatliche Mengenentwicklung der Impfstoffe – außerhalb von COVID-19-Vakzinen – im Zeitraum September 2020 bis Dezember 2021 insgesamt um 7 Prozent ab. Am stärksten war der Rückgang dabei bei den Pneumokokken-Impfungen – dieser lag bei -26 Prozent (siehe https://www.iqvia.com/de-de/locations/germany/library/publications/impfungen-in-deutschland-2021).
Der Fokus auf die Bearbeitung COVID-19-bezogener Fragen führte beispielsweise in Großbritannien zu einer Verschiebung anderer Impfungen und hat Auswirkungen auf die jeweiligen Infektionszahlen. Im Januar 2022 meldete die Regierung Großbritanniens einen Anstieg an Meningitis-Fällen bei Teenagern und jungen Erwachsenen (siehe https://www.gov.uk/government/news/recent-increase-in-group-b-meningococcal-disease-among-teenagers-and-young-adults). Ob eine ähnliche Entwicklung aufgrund eines negativen Impfquotentrends auch in Deutschland auftreten wird, bleibt abzuwarten.
Das Advisory Committee on Immunization Practices (ACIP) in den USA gilt als Pendant zur STIKO in Deutschland. Das ACIP hält drei reguläre Treffen pro Jahr ab, die bei Bedarf durch Notfallsitzungen ergänzt werden. Die Meetings sind öffentlich und können online mitverfolgt werden. Schon vor Zulassung durch die Food and Drug Administration (FDA) bereiten die jeweiligen Arbeitsgruppen des ACIP alle verfügbaren wissenschaftlichen Informationen vor, sodass diese zum Zeitpunkt der Zulassung verfügbar sind (siehe https://www.cdc.gov/vaccines/acip/index.html).
Während der COVID-19-Pandemie hat sich gezeigt, dass sich die STIKO im Rahmen ihrer Empfehlungen vor allem auf die Erfahrungen anderer Länder verlässt. Impfempfehlungen wurden insbesondere mit Blick auf Daten aus Ländern wie Israel und Großbritannien getroffen (siehe etwa https://www.n-tv.de/politik/STIKO-kuendigt-Empfehlung-fuer-Viertimpfung-an-article23101026.html). Das hat Folgen für den Infektionsschutz in Deutschland.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Mit welchen Themen und welchen Empfehlungen zu Schutzimpfungen hat sich die STIKO seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie im Februar 2020 befasst (bitte für die Jahre 2020, 2021 und 2022 aufschlüsseln)?
Wie viele Arbeitsgruppen gibt es derzeit bei der STIKO?
Welche Fachrichtungen sind im Expertengremium der STIKO vertreten?
Nach welchen Kriterien wird über die fachliche Zusammensetzung des Expertengremiums der STIKO entschieden, und wer legt diese Kriterien fest?
Wie häufig finden STIKO-Sitzungen bzw. die Sitzungen der formellen Arbeitsgruppen pro Jahr statt?
Wie hoch ist die durchschnittliche Arbeitsbelastung eines STIKO-Mitglieds pro Jahr (bitte in Arbeitsstunden angeben)?
Sieht die Bundesregierung die Konstitution des Expertenrates der STIKO als ehrenamtliches Gremium vor dem Hintergrund seiner komplexen, auf höchstem fachlichen Niveau zu bearbeitenden Fragestellungen als hinderlich an?
Wann findet die Wahl der neuen Mitglieder des Expertenrates der STIKO statt?
Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, den Expertenrat der STIKO in Zukunft mit hauptamtlichen Mitgliedern zu besetzen, und wenn nein, warum nicht?
Gibt es grundsätzlich Überlegungen innerhalb der Bundesregierung, die STIKO strukturell neu zu konstituieren?
Wie hoch ist das Budget für eigene Studien und Studienaufträge durch die STIKO?
Wie viele Personen sind in der Geschäftsstelle der STIKO beim RKI beschäftigt?
Wie hoch ist das jährliche Gesamtbudget der STIKO?
Wie häufig haben seit dem 10. Dezember 2021 regelmäßige Treffen der STIKO mit dem Corona-Expertenrat der Bundesregierung stattgefunden, und wie häufig sind in den Jahren 2022 und 2023 weitere Treffen geplant?
Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung für eine Entkopplung der Empfehlungen zu Schutzimpfungen für die Pandemiebekämpfung gegenüber Routineempfehlungen innerhalb der STIKO?
Wie lange sind die Zeiträume von der Zulassung eines Impfstoffs bis zu einer Empfehlung der STIKO seit Einführung des IfSG, insbesondere bei neuen Indikationen (bitte für jede Indikation nach Standardimpfung und Impfung aus medizinischer Indikation aufschlüsseln)?
Welchen Einfluss hat die Einführung der Geschäftsordnung auf die Beschleunigung bzw. Verzögerung der Empfehlungen der STIKO (bitte durchschnittliche Dauer für Empfehlungen vor Einführung der Geschäftsordnung und danach nennen)?
Gibt es innerhalb der STIKO eine zeitliche Obergrenze, bis zu der eine Entscheidung über eine Empfehlung der STIKO nach Zulassung eines neuen Impfstoffes erfolgt sein muss, und wenn nein, hält die Bundesregierung eine solche zeitliche Obergrenze für sinnvoll?
Wie erfolgen die Evaluation und gegebenenfalls eine Anpassung der Empfehlungen, und in welchen zeitlichen Abständen wird eine Evaluation vorgenommen?
Reicht nach Einschätzung der Bundesregierung die Impfdokumentation der Kassenärztlichen Vereinigung aus, um die Umsetzung der STIKO-Empfehlungen erfolgreich nachzuvollziehen?
Wäre nach Einschätzung der Bundesregierung eine Anhörung beziehungsweise Beteiligung im Rahmen eines strukturierten Austauschs der STIKO mit allen beteiligten Akteuren des Impfschutzes (Ärzte, Krankenkassen, Patientenorganisationen, Apotheken, Arzneimittelhersteller) sinnvoll, und wenn nein, warum nicht?
Wie sollen vereinbarte Impfziele im Rahmen internationaler Kooperationen (WHO; EU) durch die STIKO als Institution im Rahmen des IfSG umgesetzt werden?
Welche Lehren zieht die Bundesregierung aus den Schlussfolgerungen, Hinweisen und der Kritik des Sachverständigenausschusses nach § 5 Absatz 9 IfSG in seinem am 1. Juli 2022 vorgelegten Bericht „Evaluation der Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemiepolitik“, in dem auch die STIKO Erwähnung findet?
Aus welchem Anlass haben sich der Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, und STIKO-Vorsitzender Prof. Dr. Thomas Mertens auf die Einrichtung der Pandemie-AG (PAIKO-AG) verständigt (https://www.rki.de/DE/Content/Kommissionen/STIKO/PM_2022-07-21_PAIKO-AG.html)?
Wie schätzt die Bundesregierung die Kommunikation zwischen der unabhängigen wissenschaftlichen Impfkommission und dem Bundesministerium für Gesundheit ein, und warum ist sie der Ansicht, dass diese weiter verbessert werden soll (https://www.rki.de/DE/Content/Kommissionen/STIKO/PM_2022-07-21_PAIKO-AG.html)?
Wie genau ist die Zusammensetzung der PAIKO-AG geplant, und wie sieht der genaue Zeitplan für deren Einrichtung und Arbeit aus?