Auswirkungen des Handelsabkommens mit Neuseeland auf die heimische Land- und Ernährungswirtschaft
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Am 30. Juni 2022 haben die Europäische Union (EU) und Neuseeland die Verhandlungen über ein Handelsabkommen abgeschlossen. Ziel des Abkommens ist die Intensivierung des Handels, welcher bilateral um bis zu 30 Prozent anwachsen soll. Dabei wird es auch Erleichterungen für den Handel im Bereich der Agrar- und Ernährungswirtschaft geben. Zugleich sollen sensible Bereiche in der EU geschützt bleiben (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_4158).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und Neuseeland?
Wie bewertet die Bundesregierung die künftigen Möglichkeiten für deutsche Landwirtinnen und Landwirte, ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse in Neuseeland zu verkaufen (bitte nach Produkten aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die besseren Möglichkeiten für die Ernährungswirtschaft, ihre Erzeugnisse in Neuseeland zu verkaufen (bitte nach Produkten aufschlüsseln)?
Von welcher Umsatzsteigerung geht die Bundesregierung für traditionellen Erzeugnisse aus Deutschland aus, für die es eine geschützte Angabe gibt?
Wie bewertet die Bundesregierung die zusätzlichen Exportchancen für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Deutschland, für die künftig alle Zölle entfallen sollen, wie Schweinefleisch, Milch und Wein (bitte einzeln nach Produkten aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung das Ambitionsniveau für den Schutz des EU-Binnenmarktes im Hinblick auf sensible landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Milcherzeugnisse sowie Rind- und Schaffleisch?
Welche Absatzchancen sieht die Bundesregierung für heimische Milcherzeugnisse in Neuseeland?
Wie waren die durchschnittlichen Milcherzeugungspreise in Deutschland und Neuseeland in den letzten zehn Jahren (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)?
Rechnet die Bundesregierung damit, dass die zusätzlichen Kontingente für den zollfreien Marktzugang für Butter, Käse, und Milchpulver ausgeschöpft werden?
Rechnet die Bundesregierung mit steigenden Milchimporten aus Neuseeland nach Deutschland, und wenn ja, in welcher Höhe?
Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen des Handelsabkommens für ökologische Erzeugnisse auf dem europäischen und insbesondere auf dem deutschen Biomarkt?
Wird die Bundesregierung einer Annahme des Freihandelsabkommens im Europäischen Rat zustimmen?
Fallen nach Ansicht der Bundesregierung Teile des Abkommens in die gemischte Zuständigkeit, und müssen die Mitgliedstaaten dem Abkommen zustimmen, und wenn nein, warum nicht?