Aktivitäten des Bundes für die Fußballeuropameisterschaft 2024
der Abgeordneten Dr. André Hahn, Christian Görke, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 27. September 2018 wählte das UEFA-Exekutivkomitee Deutschland als Austragungsort für die Männer-Fußballeuropameisterschaft 2024 (EURO 2024). Damit ist Deutschland nach 1988 zum zweiten Mal Gastgeber (hinzu kommen die vier Spiele in München im Rahmen der europaweiten Europameisterschaft [EM] im Jahr 2021). Das Motto der Spiele lautet „United by Football. Vereint im Herzen Europas“.
Bereits am 15. September 2017 wählte das Präsidium des Deutschen Fußball-Bunds (DFB) aus 14 Bewerbern zehn Städte und Stadien für die 51 Spiele im Zeitraum vom 14. Juni bis zum 14. Juli 2024 aus. Bei einem Treffen im Bundeskanzleramt mit dem damaligen DFB-Präsidenten Reinhard Grindel und EM-Botschafter Philipp Lahm am 27. März 2018 sicherte die damalige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel dem DFB die Unterstützung zur EURO 2024 zu. Eine der Maßnahmen war Medienberichten zufolge nach der Entscheidung der UEFA am 27. September 2018 die Zusage der Bundesregierung auf Steuererleichterungen (https://www.welt.de/sport/article185072742/Fussball-EM-2024-Bundesregierung-macht-Uefa-unerwartetes-Geschenk.html). In diesem Zusammenhang sind nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Regierungsgarantien für die Bewerbung um die Fußballeuropameisterschaft der Männer 2024 in Deutschland“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/13672 zu sehen.
ARD und ZDF werden 34 und der Privatsender RTL 17 Spiele in frei empfangbaren Fernsehprogrammen ausstrahlen. Laut dem Fachmagazin Medienkorrespondenz zahlten ARD und ZDF für die Sublizenzierung 150 Mio. Euro (https://de.wikipedia.org/wiki/Fu%C3%9Fball-Europameisterschaft_2024).
Zusätzlich zum Bid Book erarbeitete der DFB im Zusammenwirken mit verschiedenen Akteuren, darunter auch mit Bundesministerien, ein Nachhaltigkeitskonzept und stellte es 2018 der Öffentlichkeit vor (https://www.dfb.de/news/detail/dfb-veroeffentlicht-nachhaltigkeitskonzept-zur-euro-2024-191450/). Nach dem Willen des DFB soll die EURO 2024 klimaneutral werden. Dafür will der Verband die Politik und Gesellschaft mobilisieren (https://www.hz.de/sport/sport-ueberregional/em-2024-soll-klimaneutral-werden-58103521.html).
Es gibt bereits zahlreiche Aktivitäten verschiedener Bundesministerien in Vorbereitung auf die Fußballeuropameisterschaft 2024 in Deutschland. Eine Übersicht über all diese und weitere geplante Aktivitäten konnte das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) bisher dem Sportausschuss trotz Nachfragen bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 nicht vorlegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Ziele und Erwartungen verbindet die Bundesregierung mit der Ausrichtung der EURO 2024 in Deutschland?
Welche Garantieerklärungen, Verpflichtungen, Zusicherungen bzw. Vereinbarungen und Verträge hat die Bundesregierung mit der UEFA, dem DFB, der EURO 24 GmbH oder anderen Organisationen bzw. Institutionen oder Personen hinsichtlich der Vorbereitung und Durchführung der Fußballeuropameisterschaft 2024 in Deutschland abgegeben bzw. abgeschlossen (bitte konkret benennen, welche Bundesbehörde was mit wem vereinbart hat und welche finanziellen Mittel damit in den einzelnen Haushaltsjahren verbunden sind)?
Inwieweit unterscheiden sich die ggf. gegenüber der UEFA abgegebenen Regierungsgarantien für die EURO 2024 von den für die Fußballweltmeisterschaft 2006 gegebenen Regierungsgarantien (bitte detailliert nennen)?
Wie hoch werden nach jetziger Schätzung die Steuermindereinnahmen durch die der UEFA gewährten Steuererleichterungen sein?
Welche Bundesbehörden sind direkt oder indirekt in die Vorbereitung und Durchführung der EURO 2024 involviert (bitte detailliert die jeweiligen Behörden, die Aktivitäten bzw. Aufgaben mit Zeitraum und die dafür zur Verfügung stehenden Bundesmittel nennen)?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Umsetzung des DFB-Nachhaltigkeitskonzeptes, und in welcher Weise hat die Bundesregierung daran mitgewirkt (bitte detailliert zu den acht Handlungsfeldern den Stand der Umsetzung sowie die Aktivitäten des Bundes inklusive zuständiges Bundesministerium und aufgewendete Mittel darstellen)?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Erarbeitung und Umsetzung der lokalen Nachhaltigkeitskonzepte der zehn Städte?
Hat die Bundesregierung derzeit schon Kenntnisse über die Höhe der Ticketpreise für die Vorrundenspiele sowie die Achtel-, Viertel- und Halbfinalspiele und das Finale, und wenn ja, welche (bitte die jeweils preiswertesten, höchsten und die durchschnittlichen Ticketpreise nennen), und inwieweit ist damit nach Kenntnis und aus Sicht der Bundesregierung gewährleistet, dass auch Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen die Chance haben, die EURO 2024 live zu erleben?
Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung Fragen der Barrierefreiheit (im Sinne der Definition des Artikels 9 der UN-Behindertenrechtskonvention) in den Stadien, für die Wege zu den Stadien sowie für die gesamte touristische Infrastruktur gewährleistet und Bestandteil der Nachhaltigkeitskonzepte?
Wie viele touristische Objekte und welche Stadien sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den zehn Städten nach dem (vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geförderten) Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ (https://www.reisen-fuer-alle.de/) zertifiziert, und was ist diesbezüglich noch nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022 und 2023 geplant?
Wie viele Rollstuhlplätze und wie viele Behindertenparkplätze stehen nach Kenntnis der Bundesregierung in bzw. an den zehn Stadien zur Verfügung (bitte die absoluten Zahlen an Zuschauerplätzen, Plätzen für Rollstuhlfahrende sowie Behindertenparkplätzen nennen)?
Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung für alle 51 Spiele eine barrierefreie Ausstrahlung im Fernsehen gewährleistet?
Wie wird nach jetziger Kenntnis der Bundesregierung die Klima- sowie CO2-Bilanz dieser Sportgroßveranstaltung sein?
Ist das Ziel der Klimaneutralität aus Sicht der Bundesregierung erfüllbar, und wenn nein, warum nicht?
Bis wann wird die Bundesregierung ihr angekündigtes Leitbild Menschenrechte bei Sportgroßveranstaltungen vorlegen (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/06/konferenz-sport-menschenrechte.html), und plant die Bundesregierung das Leitbild Menschenrechte bei Sportgroßveranstaltungen bei der EURO 2024 anzuwenden?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse über Probleme der Stadt Hamburg bei der Erfüllung von Forderungen bzw. Auflagen der UEFA und die Lösung der Probleme (siehe „Kühne: HSV und Stadt sollen auf die EM verzichten“ im Hamburger Abendblatt vom 3. Juni 2022)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Probleme von weiteren Städten bei der Erfüllung von Forderungen bzw. Auflagen der UEFA, und wenn ja, welche?
Gibt es seitens der Bundesregierung noch Aufklärungsbedarf, offene Forderungen oder anhängige Verfahren gegenüber dem DFB im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft 2006, mit ggf. ungeklärten Finanzangelegenheiten größeren Ausmaßes oder mutmaßlichen anderen (Korruptions-)Skandalen, und wenn ja, welche?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit der Frauen-Fußballeuropameisterschaft nach gleicher Bezahlung von Frauen und Männern, auch im Sport und besonders bei Nationalmannschaften?
Inwieweit sind solche Fragen auch ein Kriterium hinsichtlich der Unterstützung eines Sportverbandes durch die Bundesregierung, zum Beispiel bei der Bewerbung und Ausrichtung einer Sportgroßveranstaltung?
Inwieweit kann die mutmaßliche Ungleichbehandlung der Nationalmannschaften der Männer und Frauen die Chancen Deutschlands bei der Bewerbung um die Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft der Frauen 2027 nach Kenntnis der Bundesregierung verringern?