Unterstützung deutscher Behörden bei Grenzschutz Kroatiens
der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit Jahren unterstützt die Bundesregierung Kroatien und seinen Grenzschutz durch die Lieferung von Sachmitteln, vor allem Polizeiausrüstung verschiedenster Artikel. Ab 2015 haben die Europäische Union und Deutschland dahin gehend insgesamt ca. 163 Mio. Euro investiert (https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/illegale-pushbacks-nachgefragt-100.html), seit 2018 bemisst sich der Betrag auf 6,8 Mio. Euro (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/IP_18_6884).
Bilateral stellt Deutschland Kroatien primär Ausstattungs- sowie Ausbildungshilfen zur Verfügung. So übergab der damalige Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer dem kroatischen Innenminister im Januar 2020 zur Überwachung der EU-Außengrenzen zehn Wärmebildkameras im Wert von 350 000 Euro, um nach Angaben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sog. illegale Sekundärmigration einzugrenzen und ein besseres „Grenz- und Migrationsmanagement“ zu fördern (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/01/unterstuetzung-kroatien.html). Im selben Monat stellte die Bundesregierung laut Presseerklärung des kroatischen Innenministeriums zusätzlich mehrere Mercedes Benz Sprinter an die kroatische Spezialpolizei bereit (https://policija.gov.hr/vijesti/svecana-primopredaja-opreme-za-specijalnu-policiju/4505) und lieferte im Dezember 2020 weitere Fahrzeuge im Wert von 835 000 Euro an den kroatischen Grenzschutz (https://www.croatiaweek.com/germany-donates-vehicles-for-croatian-border-police-worth-e835000/).
Der Wert der seit 2000 von deutscher Seite gelieferten technischen und materiellen Unterstützungsmaßnahmen liegt bei 3,1 Mio. Euro (https://www.croatiaweek.com/germany-donates-vehicles-for-croatian-border-police-worth-e835000/). Kroatien geriet in der Vergangenheit immer wieder wegen der Durchführung von illegalen und völkerrechtswidrigen Zurückweisungen (Pushbacks) seitens seiner Grenzpolizei in heftige öffentliche Kritik; spätestens seit 2016 wurden systematische Pushbacks dokumentiert (https://www.hrw.org/news/2019/11/08/eu-address-croatia-border-pushbacks). Nach dem Tod der sechsjährigen Madina Hussiny infolge eines Pushbacks an der serbisch-kroatischen Grenze im November 2017 urteilte der Europäische Gerichtshof zudem, dass Kroatien gegen das Verbot von Kollektivausweisungen verstoßen und keine angemessene Untersuchung des Falles durchgeführt habe (https://www.proasyl.de/news/menschenrechtsgerichtshof-verurteilt-kroatien-wegen-illegaler-pushbacks/). An der Grenze von Kroatien zu Bosnien-Herzegowina wurden von Menschenrechtsorganisationen zwischen Juni 2019 und September 2021 30 309 Pushbacks durch die kroatische Grenzpolizei – meist begleitet von Erniedrigung und brutaler Gewaltanwendung – ermittelt bzw. dokumentiert (https://ecre.org/balkan-route-tens-of-thousands-pushed-back-from-croatia-evidence-of-pushbacks-andborder-violence-in-romania-presented-to-un-rights-body-stonewalling-of-asylu m-seekers-in-serbia-a/). Obwohl die Bundesregierung Aufklärung der Vorwürfe zu der menschenrechtswidrigen Praxis Kroatiens forderte, sah der damalige Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat Horst Seehofer keine Kritikpunkte hinsichtlich der Arbeitsweise kroatischer Behörden (https://www.spiegel.de/ausland/kroatische-polizisten-misshandeln-fluechtlinge-bundesregierung-fordert-aufklaerung-a-f7499bf5-a7f2-4e85-ba9b-8ac7fce217bc).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welchen kroatischen Polizeiabteilungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die 2019 und 2020 an das kroatische Innenministerium übergebenen Wärmebildgeräte (vgl. Bundestagsdrucksachen 19/19467, 19/21625 und 19/25444) zugeteilt, und zu welchem Zweck?
Welche Abteilungen der kroatischen Bereitschaftspolizei haben nach Kenntnis der Bundesregierung, die im zweiten Quartal (Q2) 2017 an die kroatische Bereitschaftspolizei übergebenen Einsatzhelme erhalten (Bundestagsdrucksache 18/13364)?
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Aufgaben der Verhandlungsgruppe, die laut Antwort auf die Kleine Anfrage von 2017 auf Bundestagsdrucksache 19/892 Fahrzeuge erhalten hat, wem untersteht diese, und wie lautet die genaue Bezeichnung dieser Fahrzeuge (bitte Modell, Herstellungsjahr und Farbe nennen), und welche Sonderausstattung hatten diese?
An welche Abteilung der Polizei wurden die Ausstattungshilfen, die 2016 Kroatien überlassen wurden, nach Kenntnis der Bundesregierung genau übergeben, vor dem Hintergrund, dass in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/9450 lediglich „Polizeidienststellen“ als Empfänger benannt werden?
Welchen Zweck haben nach Kenntnis der Bundesregierung die sog. Präventionszentren, an die einige der Ausstattungshilfen gingen (vgl. u. a. Bundestagsdrucksache 19/892 und Bundestagsdrucksache 19/19467), und welchem Bundesministerium unterstehen sie?
An welche genaue Einheit und mit welcher Funktion wurden 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung mehrere Mercedes Benz Sprinter an die kroatische Spezialpolizei geliefert (vgl. Presseerklärung der Polizeidirektion des kroatischen Innenministeriums, https://policija.gov.hr/vijesti/svecan a-primopredaja-opreme-za-specijalnu-policiju/4505)?
a) Wie lautet die genaue Fahrzeugbezeichnung dieser Mercedes Benz Sprinter, inklusive Herstellungsjahr und Modell?
b) Welche Sonderausstattungen waren bei Übergabe in diesen Fahrzeugen vorhanden?
Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass die übergebene Ausrüstung und Ausstattung nur für die vereinbarten Zwecke verwendet werden?
Gibt es Vereinbarungen und/oder Maßnahmen, dass Gegenstände, Ausrüstung und Ausstattung, die von deutscher Seite an die kroatische Regierung übergeben wurden, nicht für rechtswidrige und potenziell menschenrechtsverletzende Einsätze an der kroatischen Grenze verwendet werden, und wenn ja, wie lauten diese Maßnahmen, und wird deren Einhaltung kontrolliert?
Was sind die genauen Bezeichnungen der folgenden übergebenen Ausstattungshilfen an Kroatien, und in welcher Anzahl wurden diese überreicht (bitte insbesondere auch Modell, Herstellungsjahr und Spezialausstattung nennen):
a) 2016/Q2: Körperschutzausstattung (vgl. Bundestagsdrucksache 18/9450),
b) 2017/Q2: Einsatzhelme (vgl. Bundestagsdrucksache 18/13364),
c) 2017/Q4: Führungsmittel und Einsatzmittel (vgl. Bundestagsdrucksache 19/892),
d) 2017/Q4: Einsatzdokumentation (vgl. Bundestagsdrucksache 19/892),
e) 2020/Q1 und Q2: Wärmebildgeräte (vgl. Bundestagsdrucksache 19/21625),
f) 2020/Q3: Wärmebildgeräte (vgl. Bundestagsdrucksache 19/25444),
g) 2020/Q4: geländetaugliche Allradfahrzeuge (vgl. Bundestagsdrucksache 19/27951),
h) 2020/Q4: Transportfahrzeuge (vgl. Bundestagsdrucksache 19/27951) und
i) 2021/Q2: feste Kameras mit KFZ-Lesefunktion (vgl. Bundestagsdrucksache 19/32245)?
Welche Umstrukturierungsmaßnahmen der kroatischen Spezialpolizei, die seit 2001 von Deutschland aufgrund des Stabilitätspakts in Kroatien durchgeführt wurden, wurden vorgenommen, und was sind die Aufgaben der dadurch aufgebauten Interventionspolizei?
Welche Ausstattung ist der kroatischen Spezial- und Interventionspolizei übergeben worden (bitte detailliert nach Marken, Modellen, Anzahl, Herstellungsjahr, Kosten und unter Nennung des Jahres, in welchem diese übergeben wurden, aufgliedern)?
Welche Trainings wurden wann und wo für die kroatische Spezial- und Interventionspolizei von welcher Stelle bzw. Einrichtung durchgeführt (bitte zwischen Interventionspolizei und Spezialpolizei differenzieren)?
Wie lautet die genaue Stellenbeschreibung für die folgenden Positionen, in welcher (tariflichen) Gehaltsgruppe sind diese verortet bzw. welches Gehalt erhalten diese, und welche weiteren Ausgaben hat die Bundesregierung für die folgenden Positionen zusätzlich zum Gehalt (z. B. Fortbildungen, Reisekosten etc.)?
Welchem Haushalt sind diese Ausgaben zuzuordnen?
a) BKA-Verbindungsbeamter?
b) Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte?
c) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte zur Grenzkontrolle?
Wie viele Angestellte bzw. Beamte und Beamtinnen deutscher Bundesbehörden waren bzw. sind als Teil von Frontex-Missionen seit 2017 in Kroatien stationiert (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und wie lautet deren genaue Stellenbeschreibung?
Wie viele deutsche Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen, Zollbeamte und Zollbeamtinnen sind und wie viel weiteres (ziviles) Personal ist derzeit in Kroatien (auch zur Schulung oder Ausbildung) im Einsatz (bitte nach Zugehörigkeit zu Bundesländern, Bundespolizei, BKA u. a. aufgliedern), und wo sind diese jeweils stationiert?
Welche weiteren Unterstützungsmaßnahmen plant die Bundesregierung zugunsten von Polizei- und Grenzbehörden in Kroatien, wer sind die Begünstigten, und wann sollen diese umgesetzt werden?
Wie stimmen sich das Bundesinnenministerium und/oder die Bundespolizei hinsichtlich ihrer Unterstützungsmaßnahmen für die kroatische Polizei mit der Grenzagentur Frontex ab?
a) Welche Rolle kam dabei dem Verbindungsbeamten zu, der am 16. Juli 2019 seinen Dienst beim Bundespolizeipräsidium in Potsdam aufnahm (Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/11459)?
b) Mit welchen Frontex-Maßnahmen in Kroatien stehen die deutschen Unterstützungsleistungen ab 2016 in Zusammenhang?
In welchem Ausmaß war die Bundesrepublik Deutschland an der Ausrichtung und Finanzierung der folgenden Trainings, Praktika und Besuche involviert, und welche Haushaltsstelle ist für die Finanzierung genau verantwortlich?
a) „EBCGT Land Border Surveillance Officer Training II/2017“
b) „EBCGT Land Border Surveillance Officer Training IV/2017“
c) „EBCGT Land Border Surveillance Officer Training II/2018“
d) „EBCGT Land Border Surveillance Officer Training III/2018“
e) „EBCGT Land Border Surveillance Officer Training I/2018“
f) „Frontex Training Course for Screening Experts IV/2018“
g) „EBCGT FRONTEX Support Officer Training“ 2018
h) „EBCGT Support Officer Training III / 2019“
i) „EBCGT Land Border Surveillance Officer Training IV/2019“
j) „Besuch des kroatischen Innenministeriums“ in Potsdam 2019
k) „Praktikum im Rahmen von EIPOP als ‚Beobachter‘ am Flughafen Cilipi“ 2019
l) „Land Border Surveillance Training“ (vgl. Bundestagsdrucksache 19/21625)
m) „Land Border Surveillance Training I/2020“
n) „Land Border Surveillance Training I/2020“
o) „Land Border Surveillance Training I/2021“