Budgetkürzungen bei der Alexander von Humboldt-Stiftung im Haushalt 2022 und 2023 sowie darauffolgende Streichungen einzelner Fördermaßnahmen
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Jan Korte, Ina Latendorf, Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Victor Perli, Martina Renner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) ist eine gemeinnützige Stiftung zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit in der Forschung. Sie fördert insbesondere Kooperationen zwischen ausländischen und deutschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Über 30 000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler arbeiten in über 140 Ländern aufgrund einer Förderung der AvH (vgl. AvH: Geographie des Wissens – Alexander von Humboldt-Stiftung, https://www.humboldt-foundation.de/entdecken/zahlen-und-statistiken/geographie-des-wissens). Die AvH leistet nicht nur einen Beitrag zu internationalen wissenschaftlichen Kooperationen, sondern nimmt auch einen hohen Stellenwert in der Individualförderung von international anerkannten und bedeutenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ein. Insgesamt hat die AvH 57 Nobelpreisträgerinnen und Nobelpreisträger gefördert, darunter die jüngst ausgezeichnete Emmanuelle Charpentier, die gemeinsam mit Jennifer A. Doudna die CRISPR/Cas9-Methode bzw. die „Genschere“ entwickelte (vgl. AvH: Humboldtianer*innen mit Nobelpreis – Alexander von Humboldt-Stiftung, https://www.humboldt-foundation.de/vernetzen/humboldtianerinnen-mit-nobelpreis).
Die AvH bezieht sinngemäß Mittel aus dem Einzelplan 05 (Auswärtiges Amt – AA), dem Einzelplan 23 (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – BMZ) und dem Einzelplan 30 (Bundesministerium für Bildung und Forschung – BMBF). Im Bereich der Internationalisierung wissenschaftlicher Zusammenarbeit hat die AvH einen ähnlichen Stellenwert wie der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD). Sinngemäß erfolgt die Finanzierung in den Einzelplänen 05 und 23 unter den gleichen Kapiteln und Titeln: Titel 687 46 im Kapitel 05 04 und für den Einzelplan 23 den Titel 685 01 im Kapitel 23 01.
Die AvH ist wie der DAAD von Budgetkürzungen betroffen, indes sich für die Fragesteller eine ähnliche Intransparenz bezüglich der genauen Höhen und Gründe für die Budgetkürzungen seitens der Bundesregierung zeigt (vgl. Bundestagsdrucksache 20/2808). Die mediale Berichterstattung spricht von Ausgabensenkungen der AvH um 30 Prozent bei Programmen der AvH, die vom Auswärtigen Amt finanziert werden. Bei den Forschungsstipendien soll es ebenfalls einen deutlichen Rückgang geben: 2021 seien 380 Stipendien vergeben worden, 2022 lediglich 264. Des Weiteren sollen neue Anträge für einzelne Programme nicht mehr bewilligt werden bzw. sieht sich die AvH gezwungen, ganze Programme einzustellen, darunter das Residency-Programm, das Wissen für Gesellschaft und Politik zur Verfügung stellt. Auch die Forschungshubs, eine deutsch-afrikanische Kooperation, die erst 2021 begründet wurde, wird laut AvH eingestellt werden. Die Kürzungen haben auch zur Folge, dass Forschungen bzw. Projekte personell und finanziell nicht mehr realisiert werden können, weil die betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unabdingbar auf die Förderungen angewiesen sind, mit den bereits bewilligten und dann zurückgenommenen Mitteln für ihre Forschungen gerechnet haben oder aufgrund des Risikos, dass die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler durch das Aussetzen von Förderungen auf unbestimmte Zeit nicht mehr zur Verfügung stehen werden.
Insbesondere die Einschnitte bei der Philipp Schwartz-Initiative, die von Krieg und Verfolgung bedrohten Forschenden eine Arbeit in Deutschland ermöglicht, sehen die Fragesteller angesichts der aktuellen geopolitischen Lage als kritisch an. Für die AvH zeichnet sich ein Verteilungsproblem ab, das inhaltlich nicht zu begründen ist: „Während in diesem Jahr Sondermittel für den Schutz Forschender aus der Ukraine vorhanden sind, müssen diese im nächsten Jahr weiterlaufenden Stipendien dann zu Lasten von Bewerbungen aus anderen Ländern finanziert werden. ‚Der Schutz für Forschende aus der Ukraine geht auf Kosten von genauso schutzbedürftigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus anderen Ländern. Was ein starkes Signal der Solidarität sein sollte, wird so in der Mehrheit der Länder zu einer Schwächung der Wissenschaftsfreiheit führen‘“ (vgl. Alexander von Humboldt-Stiftung [13. Juli 2022]: Haushaltskürzungen: Humboldt-Stiftung muss Stipendien und Programme streichen, https://www.humboldt-foundation.de/entdecken/newsroom/pressemitteilungen/haushaltskuerzungen#:~:text=Bereits%20f%C3%BCr%20das%20laufende%20Jahr,auf%20264%20im%20Jahr%202022, und Forschung und Lehre [7. Juli 2022]: Budgetkürzungen: Dem internationalen Austausch drohen weitere Einschnitte, https://www.forschung-und-lehre.de/politik/dem-internationalen-austausch-drohen-weitere-kuerzungen-4857.)
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag die Erhöhung des Budgets der AvH versichert (vgl. Koalitionsvertrag 2021, S. 24). Der aktuelle Bundeshaushalt sieht im Einzelplan 05 bereits Kürzungen von 1,496 Mio. Euro vor bezogen auf den Ist-Wert 2021. 2023 sollen weitere 3,5 Mio. Euro bei der AvH eingespart werden. Die Mittel für die AvH im Einzelplan 23 sind gleichbleibend bei 11,634 Mio. Euro. Es folgen hier demnach keine weiteren Kürzungen, aber auch keine Erhöhungen wie im Koalitionsvertrag angekündigt. Inwieweit und in welchen Zuwendungszwecken ggf. weiteres Budget der AvH analog zum DAAD über den Einzelplan 30 eingespart wird, ist für die Fragesteller unklar. Die Projektlisten zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 sahen im Titel 681 01 im Kapitel 30 02 „Studenten- und Wissenschaftleraustausch sowie internationale Hochschul- und Wissenschaftskooperationen“ für die AvH eine stetige Steigerung des Budgets vor: 2021 betrug das Budget 71 000 Euro, 2022 sollte es auf 91 000 Euro ansteigen und 2023 soll die AvH nach damaligem Stand ab 2023 93 000 Euro Zuwendungen erhalten. Für die Fragesteller ist offen, ob die Förderhöhen in dieser Form nunmehr auch Teil der aktuellen Planungen zum Bundeshaushalt 2023 sind, die Projektliste des Titels 681 01 im Kapitel 30 02 des Einzelplanes 30 also die AvH nach wie vor inkludiert und die Mittel wie 2022 veranschlagt vorsieht. Des Weiteren ist unklar, ob der AvH ggf. noch weitere Mittel aus anderen Einzelplänen und Titeln des Bundeshaushalts 2022 zukommen, beispielsweise zusätzliche Mittel aus der Ukraine-Hilfe und ob die zusätzliche Förderung im Bundeshaushalt 2023 fortgeführt werden soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
In welcher Höhe wird die AvH zu welchen Zwecken derzeit aus dem Titel 681 01 im Kapitel 30 02 des Einzelplanes 30 finanziert (bitte eine aktualisierte Übersicht bzw. die Projektliste, nach den konkreten Verwendungszwecken und den Finanzierungshöhen für die einzelnen Leistungen der AvH aufschlüsseln; bitte auch die Projektliste für den Bundeshaushalt 2023, sofern bereits erstellt, übermitteln)?
Aus welchen weiteren Kapiteln und Titeln des Einzelplanes 30 erhält die AvH Zuwendungen in welcher Höhe und zu welchem Zweck (bitte nach den konkreten Verwendungszwecken und den Finanzierungshöhen für die einzelnen Leistungen der AvH aufschlüsseln)?
Aus welchem Grund hat die Bundesregierung die Kürzungen des Budgets der AvH vorgenommen, und mit welcher Absicht?
Mit welchen Programmen will die Bundesregierung die Fortführung der Förderung von wissenschaftlicher Zusammenarbeit und der Ermöglichung einer wissenschaftlichen Tätigkeit für internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland ab 2023 bis zum Ende der 20. Wahlperiode sicherstellen?
Welche Förderprogramme und Stipendien der AvH sind nach Kenntnis der Bundesregierung von den Budgetkürzungen im Bundeshaushalt 2022 betroffen (bitte die betroffenen Programme und Stipendien nennen bzw. vollständig auflisten, wie viele Personen von den Programmen und Stipendien 2021 profitiert haben, aus welchen Ländern die Geförderten stammten und wie hoch die individuellen Summen der Förderungen durchschnittlich waren)?
Ist seitens der Bundesregierung eine alternative Förderung zum Erhalt des wissenschaftlichen Potentials herausragender Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und der internationalen Kooperationen mit Entwicklungsländern vorgesehen, insbesondere hinsichtlich des Residency-Programms und der Forschungshubs im Globalen Süden (wenn ja, bitte angeben, in welcher Form bzw. ob Kooperationen mit anderen Institutionen und Akteurinnen und Akteuren geplant sind, sowie die etwaigen Zuwendungsempfänger, die Förderdauer und das dazugehörige Budget auflisten)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung auf bereits erfolgte Antragstellungen auf Stipendien und Fördermaßnahmen der AvH infolge der Budgetkürzungen Ablehnungen ausgesprochen worden bzw. Bewilligungen zurückgenommen worden (wenn ja, bitte nach den konkreten Förderprogrammen bzw. Stipendien aufschlüsseln sowie die Anzahl betroffener Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nennen, in welcher Karrierephase sie sich befinden und in welchem Forschungsfeld sie tätig sind)? Welche Pläne zu alternativen Fördermöglichkeiten bestehen seitens der Bundesregierung für den Verbleib von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die aufgrund von Kürzungen oder Streichungen personenbezogener Förderungen der AvH gezwungen sind, in unsichere Herkunftsländer zurückzukehren oder in ihnen zu verbleiben, weil sie kein Stipendium der AvH in Anspruch nehmen können?
Wie bewertet die Bundesregierung die Kürzungen bei der Philipp Schwartz-Initiative, die von Krieg und Verfolgung betroffenen Forschenden zu Gute kommt, vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu den Kriterien, nach denen die AvH darüber entschieden hat und entscheidet, welche Fördermaßnahmen eingeschränkt oder gestrichen werden?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse zu den Kriterien, nach denen die AvH entschieden hat, dass Forschungspreise für Geisteswissenschaftlerinnen und Geisteswissenschaftler eingestellt werden, Forschungspreise für andere Fachrichtungen aber in gewohnter Form und Höhe vergeben werden, und wenn ja, hat die Bundesregierung Kenntnisse dazu, ob sich der Fokus auf Kürzungen bei der Förderung von Geisteswissenschaftlerinnen und Geisteswissenschaftlern auch auf die Vergabe von Preisen der AvH auswirken, die sich auf alle Fachrichtungen richten wie beispielsweise den Humboldt-Forschungspreis?
Stehen die Budgetkürzungen bei der AvH im Zusammenhang mit einer Umverteilung von Geldern auf andere Bereiche des Haushalts aufgrund politischer Schwerpunktsetzungen (wenn ja, bitte die Schwerpunktsetzungen und dazugehörigen Projekte sowie Titel und Kapitel sowohl im Bundeshaushalt 2022 als auch im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 in der vom Bundeskabinett am 1. Juli 2022 beschlossenen Fassung, die von der Umverteilung profitieren, angeben)?
Kommen der AvH Mittel aus dem Ergänzungshaushalt für die Flüchtlingshilfe im Kontext des Ukraine-Krieges zu (wenn ja, bitte die Höhen zugeordnet zu den jeweiligen konkreten Zuwendungszwecken sowie den Titel im Bundeshaushalt 2022 und im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 in der vom Bundeskabinett am 1. Juli 2022 beschlossenen Fassung nennen, und wenn nein, wie wird die Aufnahme einer wissenschaftlichen Tätigkeit in Deutschland für geflohene ukrainische und internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler alternativ finanziell sichergestellt)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Fördermaßnahmen von den Kürzungen betroffen sind, die sich der Bewältigung gesamtgesellschaftlicher bzw. globaler Herausforderungen widmen, wie die Forschung zum Klimawandel, und somit beispielsweise das internationale Klimaschutzstipendium betroffen ist (wenn ja, bitte alle betroffenen Fördermaßnahmen und die Bewertung der Auswirkungen eines Wegfalls des inhaltlichen Wertes der Fördermaßnahmen hinsichtlich des Erkenntnisfortschritts zur Bearbeitung der dazugehörigen gesamtgesellschaftlichen bzw. globalen Herausforderungen auflisten)?
Wie bewertet die Bundesregierung die langfristigen Auswirkungen der von den Kürzungen betroffenen Förderprogramme auf die Pflege internationaler Beziehungen, die wissenschaftlichen Kooperationen und die Position der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Wissenschaftswettbewerb (bitte absteigend sortiert nach größtem Einfluss der Förderprogramme auflisten)?
Wie viele herausragende internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden nach Einschätzung der Bundesregierung aufgrund der Kürzungen nicht mehr angeworben werden können, in welcher Karrierephase befinden sich diese, und in welchem Forschungsfeld sind diese tätig?
Wie werden sich die Kürzungen nach Einschätzung der Bundesregierung auf den Wissenschaftsstandort Deutschland und das Ansehen deutscher Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Ausland auswirken?