Härteleistungen für Opfer terroristischer und extremistischer Straftaten, Stand: 30. Juni 2022
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit der Kleinen Anfrage „Härteleistungen für Opfer terroristischer und extremistischer Straftaten“ auf Bundestagsdrucksache 19/18328 wurde unter anderem erfragt, wie viele Anträge auf Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe seit der Einführung dieser Leistung jährlich von Hinterbliebenen beim Bundesamt für Justiz gestellt wurden. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Daten nun aktualisiert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Anträge auf Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe wurden seit der Einführung dieser Leistung bis zum 30. Juni 2022 jährlich von Hinterbliebenen beim Bundesamt für Justiz gestellt (bitte nach Anträgen aufgrund von a) rechtsextremistischen, b) antisemitischen, c) linksextremistischen, d) islamistischen und e) sonstigen Übergriffen und Jahren auflisten)?
Wie viele Anträge auf Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe wurden seit der Einführung dieser Leistung bis zum 30. Juni 2022 jährlich von Opfern beim Bundesamt für Justiz gestellt (bitte nach Anträgen aufgrund von a) rechtsextremistischen, b) antisemitischen, c) linksextremistischen, d) islamistischen und e) sonstigen Übergriffen und Jahren auflisten)?
Wie viele Anträge von Hinterbliebenen auf Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe wurden seit der Einführung dieser Leistung bis zum 30. Juni 2022 jährlich bewilligt (bitte nach Anträgen aufgrund von a) rechtsextremistischen, b) antisemitischen, c) linksextremistischen, d) islamistischen und e) sonstigen Übergriffen und Jahren auflisten)?
Wie viele Anträge von Opfern auf Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe wurden seit der Einführung dieser Leistung bis zum 30. Juni 2022 jährlich bewilligt (bitte nach Anträgen aufgrund von a) rechtsextremistischen, b) antisemitischen, c) linksextremistischen, d) islamistischen und e) sonstigen Übergriffen und Jahren auflisten)?
Wie viele Anträge auf Härteleistungen für Opfer terroristischer Übergriffe wurden seit der Einführung dieser Leistung bis zum 30. Juni 2022 jährlich beim Bundesamt für Justiz gestellt (bitte nach Anträgen aufgrund von terroristischen Übergriffen im Inland und im Ausland und Jahren auflisten)?
Wie viele Anträge auf Härteleistungen für Opfer terroristischer Übergriffe wurden seit der Einführung dieser Leistung bis zum 30. Juni 2022 jährlich bewilligt (bitte nach Anträgen aufgrund von terroristischen Übergriffen im Inland und im Ausland und Jahren auflisten)?
In welcher Höhe wurden seit der Einführung der Leistung bis zum 30. Juni 2022 Mittel an Angehörige und Opfer von terroristischen Übergriffen ausgereicht (bitte nach Jahren auflisten)?
In welcher Höhe wurden seit der Einführung der Leistung bis zum 30. Juni 2022 Mittel an Angehörige und Opfer von extremistischen Übergriffen ausgereicht (bitte nach Jahren auflisten)?