Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung
der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Pascal Meiser, Klaus Ernst, Christian Görke, Susanne Hennig-Wellsow, Caren Lay, Christian Leye, Thomas Lutze, Victor Perli, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Janine Wissler, Dr. Sahra Wagenknecht der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Jedes Jahr sterben laut einer Studie der Universität Oxford 700 000 Menschen an multiresistenten Keimen. Bis 2050 wird ein Anstieg auf 10 Millionen Tote pro Jahr prognostiziert (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/97573/Weltweit-700-000-Tote-im-Jahr-durch-Antibiotikaresistenzen; 3. September 2018). Eine weit höhere Anzahl leidet unter den Krankheitsfolgen. Die daraus folgenden Wirtschaftsschäden sind laut Weltbank mit 1 bis 3 Bill. Euro pro Jahr fast so hoch, wie die Wirtschaftskraft Deutschlands (https://www.tagesschau.de/inland/gzwanzig-antibiotika-101.html G20 beraten. Wenn Antibiotika nicht mehr wirken, 4. Juli 2017). Ein zentraler Treiber dieser Entwicklung ist nach Auffassung der Weltgesundheitsorganisation die Massentierhaltung, welche durch einen extrem hohen Einsatz von Antibiotika gekennzeichnet ist (https://www.who.int/news-room/spotlight/ten-threats-to-global-health-in-2019). Im Fleisch, das bei vielen Bürgern auf den Tellern landet, finden sich multiresistente Keime. So sind in Deutschland laut dem Zoonosen-Monitoring 2018 des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit 37,6 Prozent des Putenfleisches aus konventioneller Haltung mit antibiotikaresistenten E.-Coli-Erregern belastet und 42,7 Prozent mit antibiotikaresistenten Staphylokokken (MRSA) (vgl. Berichte zur Lebensmittelsicherheit 2018, S. 28 und S. 34). Zudem sind mehr als 80 Prozent der Schweinebauern mit resistenten Staphylokokken infiziert (Studien der Forschungsverbünde RESET und MedVetStaph für das Bundesinstitut für Risikobewertung; https://www.bfr.bund.de/de/presseinformation/2017/15/antibiotikaresistenzen__erfolge_interdisziplinaerer_anstrengungen-200537 .html Antibiotikaresistenzen: Erfolge interdisziplinärer Anstrengungen 15/2017, 26. April 2017). Die Weiterverbreitung der resistent gewordenen Keime aus den Mastbetrieben erfolgt dann durch das Fleisch der geschlachteten Tiere, Eier, Milch, Gülle, Abwässer und durch die Landwirte selbst (Stiftung Warentest für das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit: Status Quo des Einsatzes und der Erfassung der Antibiotikaabgabe, Jürgen Wallmann, 28. September 2017, S. 6). Die Bevölkerung wünscht sich nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller daher ein Ende dieser Praxis, welche sie aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller recht schnell in eine weitere Pandemie hineinsteuert (73 Prozent für artgerechte Haltung, 85 Prozent für Reserveantibiotikaverbot in der Nutztierhaltung, Forsa: Meinungen zum Thema Nutztierhaltung, Datenbasis: 1 002 Befragte ab 18 Jahren, Erhebungszeitraum: 4. bis 6. September 2017). Das Problem bleibt nach Meinung der Fragestellerinnen und Fragesteller virulent, wie Veröffentlichungen zum Thema der Jahre 2020 und 2021 zeigen (vgl. z. B. https://www.deutschlandfunk.de/resistenzbildung-bei-antibiotika-weniger-massentierhaltung-100.html, 14. September 2021 und https://www.peta.de/themen/antibiotikaeinsatz-deutsche-staelle/, 27. Januar 2022).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes der Bundesregierung ein Verbot der Behandlung ganzer Tierbestände mit Antibiotika beim Erkranken weniger Tiere vor?
Sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes der Bundesregierung eine Regelung zur Erfassung der Antibiotikavergabe an Milchkühe vor, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes der Bundesregierung eine Regelung zur Erfassung der Antibiotikavergabe an Legehennen vor, und wenn ja, welche, und in welcher Form werden die Daten ggf. veröffentlicht, und wenn nein, warum nicht?
Sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes der Bundesregierung eine Regelung zur Erfassung der Antibiotikavergabe in Zuchtbetrieben vor, und wenn ja, welche, und in welcher Form werden die Daten ggf. veröffentlicht, und wenn nein, warum nicht?
Gibt es Pläne der Bundesregierung dazu, die Erfassung der Antibiotikavergabe künftig zu digitalisieren oder über die Stallbücher umzusetzen, und wenn ja, welche?
Sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes der Bundesregierung eine Mitteilungspflicht der Vergabe von Antibiotika in Form von Fütterungsarzneimitteln vor, und wenn ja, welche? Sieht der Entwurf eine Mitteilungspflicht von Antibiotika, die zu Fütterungsarzneimitteln verarbeitet werden sollen, vor?
Sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes der Bundesregierung eine Regelung zur Erfassung des Antibiotikaverkaufs, welcher durch die Apotheken erfolgt, vor, und wenn ja, in welcher Form, und wenn nein, warum nicht?
Wie häufig wurden die Betriebe seit der Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/3195, wonach diese in Bayern durchschnittlich alle 48 Jahre kontrolliert wurden, deutschlandweit kontrolliert (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie oft wurden nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. Verstöße gegen das Tierarzneimittelgesetz mit welchen Sanktionen oder Strafen geahndet (bitte nach Bundesland und Strafmaß aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über ggf. ein erhöhtes Auftreten multiresistenter Keime in Regionen mit großen Tierbeständen vor? Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über eine ggf. erhöhte Erkrankungs- und Sterblichkeitsrate in Kliniken in der Nähe von Äckern oder Mastanlagen durch multiresistente Keime vor?
Sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes der Bundesregierung betriebliche Grenzwerte für den Antibiotikaeinsatz vor?
Werden in der Ferkelaufzucht nach Kenntnis der Bundesregierung routinemäßig Antibiotika zur Prophylaxe vergeben, zum Beispiel im Rahmen des Absetzens vom Muttertier?
Wie viel Prozent der Milchkühe werden nach Kenntnis der Bundesregierung antibiotisch trockengestellt?
Bis wann plant die Bundesregierung, das Verbot von Reserveantibiotika aus der EU-Verordnung über Tierarzneimittel 2019/6 Artikel 37 Absatz 4 umzusetzen?
Hat die Bundesregierung zu der Studie der Europäischen Arzneimittelagentur, der zufolge in Schweden im Vergleich zu Deutschland weniger als ein Siebtel Antibiotika pro Kilogramm verkauftem Fleisch verwendet werden, eine eigene Position erarbeitet (European Medicines Agency, Sales of veterinary antimicrobial agents in 31 European countries in 2018 – Trends from 2010 to 2018, Tenth ESVAC report, S. 60), und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für ihr eigenes Handeln? Gibt es Pläne der Bundesregierung, in Deutschland vergleichbare Werte herzustellen?
Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um den Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung in Deutschland zu reduzieren, und wenn ja, welche, und plant die Bundesregierung ggf. konkrete Maßnahmen, in Bezug auf
a) Immunprophylaxe durch Impfungen und Akklimatisierung,
b) besser geschultes Personal, welches Krankheiten im Frühstadium erkennt,
c) artgerechte Haltung, bei der Tiere durch ausreichend Platz, optimale Gruppengrößen, ein gutes Stallklima und durch ein späteres Trennen von der Mutter weniger stressbedingten Erkrankungen ausgesetzt sind,
d) Zucht, die auf Tiergesundheit, statt einseitig auf Leistung setzt,
e) gesunde Ernährung der Tiere,
f) konsequente Hygiene vom Stall über den Transport bis zur Schlachtung,
g) eine höhere Besteuerung und Festpreise für Veterinärantibiotika?
Plant die Bundesregierung ein Verbot der Vergabe von Antibiotika an gesunde Tiere, und wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung eine Trennung von Profit und Behandlung in der Tiermedizin, also eine Aufhebung des Dispensierrechtes, so wie es bereits in der Humanmedizin existiert, und wenn nein, warum nicht?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Kosten für die Erforschung eines neuen Antibiotikums? Wie lange dauert diese nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich?
Wie hoch ist der Verbrauch von Antibiotika nach Kenntnis der Bundesregierung in den Postleitzahlregionen 48 und 49 im Vergleich zu den restlichen 97 Regionen?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Gesamtverbrauch von Antibiotika in Deutschland (bitte nach Nutztierhaltung, Haustierhaltung und Humanmedizin aufschlüsseln; Humanmedizin bitte nach Vergabe in den Krankenhäusern und außerhalb der Krankenhäuser aufschlüsseln)?