Folgen der Pandemiebewältigung für Gleichstellung und das Leben von Frauen in Deutschland
der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Ates Gürpinar, Dr. Gesine Lötzsch, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Żaklin Nastić, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Als im März 2020 weite Teile der Welt, darunter auch Deutschland, das öffentliche Leben, Dienstleistungen und Mobilität auf ein notwendiges Mindestmaß reduzierten, kam international schnell die Frage auf: Was bedeutet diese Situation für die Gleichstellung der Geschlechter? Auch in Deutschland zeigte sich schon in den ersten Tagen und Wochen des ersten Lockdowns, dass überwiegend Frauen die Lasten der Pandemie tragen werden (https://www.boeckler.de/fpdf/HBS-007676/p_wsi_pb_40_2020.pdf). Sei es als Arbeitnehmende im Homeoffice, die gleichzeitig ihre Kinder zu Hause betreuen oder unterrichten sollten, oder als Pflegende, die ohne materielle Aufwertung ihrer Arbeit plötzlich zu übermenschlichen Höchstleistungen aufgefordert waren.
Die Krise zeigte schnell auf, was über Jahrzehnte gern unter den Teppich gekehrt wurde: „Systemrelevant“ sind besonders viele Berufe, die überproportional von Frauen ausgeübt werden. Pflege, Erziehung, Einzelhandel, Reinigungsdienste, um nur einige zu nennen. Genau diese Berufsgruppen sind aber nach wie vor schlecht bezahlt und von Personalmangel betroffen. Diese Krise war nach Ansicht der Fragestellenden nie nur eine pandemische, sondern auch eine der öffentlichen Infrastrukturen und gesellschaftlichen Arbeits- und Lastenteilung – bis hinein in den privaten Raum der Familie.
Durch strukturelle Benachteiligungen sind nach Auffassung der Fragestellenden Frauen von Härten und Einschnitten besonders betroffen, durch Rollenzuschreibungen und verlagerten Handlungsdruck besonders gefordert, mangels politischer Einsichten und Mehrheiten für neue, geschlechtergerechte Notwendigkeiten, gehen sie häufig als Verliererinnen aus Krisenpolitiken hervor. Dies muss jedoch nicht zwangsläufig die Bilanz einer Krise sein, sofern spezifische Belastungen frühzeitig erkannt werden, ihnen präventiv begegnet und auch nachträglich ausgleichend gehandelt wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Welche Vorbereitungen trifft die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass neue Varianten und konstant hohe Infektionszahlen eine erneute Welle der Corona-Pandemie im Herbst und Winter sehr wahrscheinlich machen, um
a) die Schließung von Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen zu verhindern,
b) zu verhindern, dass Frauen erneut massiver Doppelbelastung und/oder Einbrüchen in der Erwerbstätigkeit ausgesetzt sind, sollte es zu Schließungen oder Unregelmäßigkeiten im Schul- und Kitabetrieb, beispielsweise durch Personalausfall, kommen?
Ist es geplant, in einer kommenden Corona-Herbstwelle wieder eine erhöhte Anzahl an Kind-krank-Tagen einzuführen?
Wurde seit Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 der Gender-Care-Gap neu berechnet?
a) Wenn ja, wie hoch ist dieser aktuell?
b) Wenn nein, wann wird dieser neu berechnet?
Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass nach Ansicht der Fragestellenden die Pandemie unmissverständlich die Bedeutung von Sorgearbeit für das Funktionieren von Gesellschaft und Wirtschaft aufgezeigt hat, Maßnahmen, um der existenziellen Bedeutung von Pflege und Erziehung im professionellen wie im privaten Sektor gerecht zu werden, und wenn ja, inwiefern plant sie Maßnahmen für
a) höhere Löhne und Bonus- bzw. Ausgleichszahlungen,
b) bessere Arbeitsbedingungen,
c) Schutz vor Überlastung,
d) steuerliche Vergünstigungen,
e) weitere Bereiche?
Wie hoch sind die bisher ausgezahlten Corona-Prämien im Pflegesektor ausgefallen?
In welche Branchen sind seit Beginn der Corona-Pandemie die Gelder der verschiedenen Rettungspakete geflossen (bitte den Anteil der in der jeweiligen Branche beschäftigten Männer und Frauen angeben)?
Verpflichtet sich die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag angekündigte „Gender Budgeting im Sinne einer verstärkten Analyse der Auswirkungen finanzpolitischer Maßnahmen auf die Gleichstellung der Geschlechter“ auf sämtliche Ausgaben zur weiteren Bearbeitung und Aufarbeitung von Pandemiemanagement und den Folgen in den kommenden Jahren anzuwenden, und wenn nein, was sind „geeignete Einzelpläne“ im Sinne des Koalitionsvertrags?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in welchem Verhältnis jeweils Männer und Frauen im Laufe der Pandemie
a) ihre Arbeitszeit reduzieren mussten,
b) ihre Tätigkeit aufgegeben haben?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele Frauen im Zuge der Corona-Pandemie ihre Anstellung verloren haben?
a) Wie viele Frauen waren es im Minijobsektor?
b) Wie viele Frauen waren es in sozialversicherungspflichten Anstellungen inklusive Midijobs?
c) Gibt es Schätzungen für den informellen Sektor?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Menschen, die während der Pandemie einen Minijob verloren haben, den Einstieg in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu erleichtern?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Einkommensverluste und Insolvenzen selbstständig Beschäftigter seit Beginn der Corona-Pandemie (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Einkommensverluste Alleinerziehender seit Beginn der Corona-Pandemie (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie viele Familien sind aktuell in Deutschland von Armut betroffen oder bedroht, und wie viele Kinder leben in diesen Familien? Wie viele dieser Familien leben mit einem alleinerziehenden Elternteil (bitte diesen Werten die jüngsten Werte vor März 2020 gegenüberstellen)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob und wie sehr Frauen, die von Armut, Rassismus oder anderer Diskriminierung betroffen sind, sich auch in Deutschland häufiger mit dem Corona-Virus infiziert haben und ob sie häufiger daran verstorben sind, wie es in internationalen Studien gezeigt wurde (https://wzb.eu/de/forschung/corona-und-die-folgen/wie-und-warum-die-gesundheitlichen-folgen-der-pandemie-vom-sozialen-status-abhaengen), und wie begegnet die Bundesregierung den dieser Benachteiligung zugrunde liegenden Mechanismen?
Wurde ein Anstieg an Gewalt gegen Frauen, insbesondere im Zusammenhang mit Partnerschaften verzeichnet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
a) Wenn ja, wie wurde diesem Anstieg begegnet?
b) Sollen diese Maßnahmen ggf. verstetigt werden?
Sieht die Bundesregierung, in Anbetracht der Tatsache, dass sich im Laufe der Corona-Pandemie politische Aktivität stark ins Internet verlagert hat, eine Gefahr des abnehmenden politischen Engagements durch Frauen, die sich zu einem geringeren Maß als Männer in Onlinedebatten einbringen (https://www.weizenbaum-institut.de/media/Publikationen/Weizenbaum_Report/WI-Report-2022.pdf)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Einschränkung von medizinischer Versorgung im Bereich der Gynäkologie und angrenzender Bereiche durch Maßnahmen der Pandemiebewältigung?
a) Wie viele Geburten fanden seit März 2020 gegen den Willen der Gebärenden ohne Begleitperson statt?
b) Wie viele Schwangere konnten aufgrund der erschwerten Erreichbarkeit von Beratungsstellen keinen Schwangerschaftsabbruch in Deutschland vornehmen lassen oder mussten erhebliche Verzögerungen mit möglichen Folgen für die psychische und physische Gesundheit ertragen?
c) Wie viele Schwangerschaften waren einem erhöhten Risiko ausgesetzt, da Untersuchungen und Beratungen durch Ärztinnen und Ärzte und Hebammen im Sinne der Kontaktbeschränkungen reduziert oder auf Onlinberatung verlagert wurden?
d) Hat die Bundesregierung Kenntnis über weitere Bereiche der Frauengesundheit, die durch Maßnahmen des Pandemiemanagements eingeschränkt wurden?
e) Welche Lehren zieht die Bundesregierung für die Versorgung im Bereich Gynäkologie und Frauengesundheit für weitere COVID-19-Wellen oder evtl. aufkommende neue Pandemien?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung in Bezug auf gendermedizinische Aspekte bezüglich des Verlaufs und der Folgen von COVID-19-Erkrankungen? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesen Erkenntnissen für weitere Pandemien oder weitere COVID-19-Wellen?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie sich die Zahl der psychischen Erkrankungen seit Beginn der Corona-Pandemie entwickelt hat (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)?
Was sind die Gründe dafür, dass der Ende 2021 eingerichtete Corona-Expertinnen- und Expertenrat nicht paritätisch nach Geschlechtern besetzt wurde?
Was sind die Gründe dafür, dass der Sachverständigenausschuss nach § 5 Absatz 9 des Infektionsschutzgesetzes nicht paritätisch nach Geschlecht besetzt wurde?
Plant die Bundesregierung eine Auswertung der Auswirkungen der Corona-Maßnahmen in Hinblick auf das Merkmal Geschlecht?
Welche Lehren hat die Bundesregierung aus der Corona-Pandemie gezogen, was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angeht?
a) Welche dieser Erkenntnisse wird sie konkret in ihren eigenen Ministerien und Behörden anwenden?
b) Werden diese Erkenntnisse in Gesetzesvorhaben münden?
c) Werden diese Erkenntnisse in neuen Fördermaßnahmen münden? Wenn ja, bitte aufschlüsseln und den geplanten Umfang aufführen.
d) Werden diese Erkenntnisse in einer Aufstockung bereits etablierter Fördermaßnahmen münden? Wenn ja, bitte aufschlüsseln, welche, und in welchem Umfang.