Mögliche Gespräche der Bundesregierung mit Digitalkonzernen zum Digital Markets Act
der Abgeordneten Pascal Meiser, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Christian Görke, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Christian Leye, Thomas Lutze, Victor Perli, Bernd Riexinger, Dr. Sahra Wagenknecht, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Mit der Einführung des Digital Markets Act (DMA) der Europäischen Union sind die Kontroll- und Regulierungsbefugnisse gegenüber global agierenden, oftmals marktbeherrschenden Digitalkonzernen ausgeweitet. Dies begrüßen die Fragenstellerinnen und Fragensteller ausdrücklich. Allerdings hat aus ihrer Sicht die für europäische Verhältnisse außergewöhnliche Geschwindigkeit des Gesetzgebungsverfahrens, von der Standpunktfestlegung des Rates der Europäischen Union zum Entwurf der Kommission am 25. November 2021 bis zur endgültigen Billigung am 18. Juli 2022, eine der Bedeutung des Regelwerkes angemessene öffentliche Debatte erschwert.
Auch sehen die Fragestellerinnen und Fragesteller Defizite im Gesetz. Maßnahmen die an die Substanz marktbeherrschender Digitalkonzerne gehen, wie etwa missbrauchsunabhängige Übernahmekontrollen bzw. Übernahmeverbote oder Entflechtungsmöglichkeiten, fehlen. Zudem wird die Aufhebung der strengen Kontrolle des Kooperationsverbots nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller die behördliche Durchsetzung bei Akquisitionen erschweren (siehe S. 15 f. und S. 29 des Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages am 27. April, 2022 sowie die Stellungnahme von Dr. Kim Manuel Küstner, Kanzlei Schulze Rechtsanwälte: https://www.bundestag.de/resource/blob/899236/14e1c15bbee26d0242f6e5f67e5b3fb4/Wortprotokoll-data.pdf)
Angesichts dessen, dass die Bundesregierung ein Treiber des Gesetzgebungsverfahrens zum DMA war, wollen die Fragenstellerinnen und Fragensteller im Interesse der Transparenz und demokratischen Kontrolle wissen, ob und ggf. welche Gespräche es während der Beratungen auf europäischer Ebene zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung, Bundesministerien und nachgeordneter Behörden und den großen Digitalkonzernen gegeben hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung Gespräche zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung, Bundesministerien und nachgeordneter Behörden und Vertreterinnen und Vertretern von Meta Platforms, Inc., deren Tochterfirmen oder im Auftrag von Meta Platforms, Inc. oder deren Tochterfirmen tätigen Personen oder Unternehmen zwischen September 2021 und Juli 2022 gegeben, und wenn ja, welche (bitte nach Form des Gespräches, beidseitig beteiligten Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern inklusive deren jeweiligen Funktionen, Ort und Datum des Treffens aufschlüsseln sowie das jeweilige Gesprächsthema oder den Anlass vermerken)?
Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung Gespräche zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung, Bundesministerien und nachgeordneter Behörden und Vertreterinnen und Vertretern von Amazon.com, Inc., deren Tochterfirmen Amazon Services LLC, Amazon Web Services (AWS) und Amazon Twitch oder im Auftrag von Amazon.com, Inc. oder deren Tochterfirmen tätigen Personen oder Unternehmen zwischen September 2021 und Juli 2022 gegeben, und wenn ja, welche (bitte nach Form des Gespräches, beidseitig beteiligten Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern inklusive deren jeweiligen Funktionen, Ort und Datum des Treffens aufschlüsseln sowie das jeweilige Gesprächsthema oder den Anlass vermerken)?
Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung Gespräche zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung, Bundesministerien und nachgeordneter Behörden und Vertreterinnen und Vertretern von Alphabet, Inc., deren Tochterfirmen oder im Auftrag von Alphabet, Inc. oder deren Tochterfirmen tätigen Personen oder Unternehmen zwischen September 2021 und Juli 2022 gegeben, und wenn ja, welche (bitte nach Form des Gespräches, beidseitig beteiligten Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern inklusive deren jeweiligen Funktionen, Ort und Datum des Treffens aufschlüsseln sowie das jeweilige Gesprächsthema oder den Anlass vermerken)?
Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung Gespräche zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung, Bundesministerien und nachgeordneter Behörden und Vertreterinnen und Vertretern von Apple, Inc., deren Tochterfirmen oder im Auftrag von Apple, Inc. oder deren Tochterfirmen tätigen Personen oder Unternehmen zwischen September 2021 und Juli 2022 gegeben, und wenn ja, welche (bitte nach Form des Gespräches, beidseitig beteiligten Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern inklusive deren jeweiligen Funktionen, Ort und Datum des Treffens aufschlüsseln sowie das jeweilige Gesprächsthema oder den Anlass vermerken)?
Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung Gespräche zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung, Bundesministerien und nachgeordneter Behörden und Vertreterinnen und Vertretern von Microsoft, Corp., deren Tochterfirmen oder im Auftrag von Microsoft, Corp. oder deren Tochterfirmen tätigen Personen oder Unternehmen zwischen September 2021 und Juli 2022 gegeben, und wenn ja, welche (bitte nach Form des Gespräches, beidseitig beteiligten Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern inklusive deren jeweiligen Funktionen, Ort und Datum des Treffens aufschlüsseln sowie das jeweilige Gesprächsthema oder den Anlass vermerken)?
Haben Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, Bundesministerien und nachgeordneter Behörden schriftliche Stellungnahmen von Meta Platforms, Inc., deren Tochterfirmen oder im Auftrag von Meta Platforms, Inc. tätigen Personen oder Unternehmen zwischen September 2021 und Juli 2022 erhalten, und wenn ja, welche (bitte nach Datum des Eingangs der Stellungnahme, Absender der Stellungnahmen inklusive deren jeweiliger Funktion aufschlüsseln sowie das Thema oder den Anlass des Schreibens vermerken)?
Haben Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, Bundesministerien und nachgeordneter Behörden schriftliche Stellungnahmen von Amazon.com, Inc., deren Tochterfirmen Amazon Services LLC, Amazon Web Services (AWS) und Amazon Twitch oder im Auftrag von Amazon.com, Inc. oder deren Tochterfirmen tätigen Personen oder Unternehmen zwischen September 2021 und Juli 2022 erhalten, und wenn ja, welche (bitte nach Datum des Eingangs der Stellungnahme, Absender der Stellungnahmen inklusive deren jeweiliger Funktion aufschlüsseln sowie das Thema oder den Anlass des Schreibens vermerken)?
Haben Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, Bundesministerien und nachgeordneter Behörden schriftliche Stellungnahmen von Alphabet, Inc. deren Tochterfirmen oder im Auftrag von Alphabet, Inc. oder deren Tochterfirmen tätigen Personen oder Unternehmen zwischen September 2021 und Juli 2022 erhalten, und wenn ja, welche (bitte nach Datum des Eingangs der Stellungnahme, Absender der Stellungnahmen inklusive deren jeweiliger Funktion aufschlüsseln sowie das Thema oder den Anlass des Schreibens vermerken)?
Haben Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, Bundesministerien und nachgeordneter Behörden schriftliche Stellungnahmen von Apple, Inc., deren Tochterfirmen oder im Auftrag von Apple, Inc. oder deren Tochterfirmen tätigen Personen oder Unternehmen zwischen September 2021 und Juli 2022 erhalten, und wenn ja, welche (bitte nach Datum des Eingangs der Stellungnahme, Absender der Stellungnahmen inklusive deren jeweiliger Funktion aufschlüsseln sowie das Thema oder den Anlass des Schreibens vermerken)?
Haben Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, Bundesministerien und nachgeordneter Behörden schriftliche Stellungnahmen von Microsoft, Corp., deren Tochterfirmen oder im Auftrag von Microsoft, Corp. oder deren Tochterfirmen tätigen Personen oder Unternehmen zwischen September 2021 und Juli 2022 erhalten, und wenn ja, welche (bitte nach Datum des Eingangs der Stellungnahme, Absender der Stellungnahmen inklusive deren jeweiliger Funktion aufschlüsseln sowie das Thema oder den Anlass des Schreibens vermerken)?