Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Schwarzwildpopulation in Deutschland in den letzten zehn Jahren entwickelt, und welchen Einfluss hat die ASP nach Ansicht der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), auf die heutige sowie künftige Population?

Unternehmen die Bundesregierung Bemühungen, damit zeitnah ein Impfstoff gegen die Afrikanische Schweinepest verfügbar ist, und wenn ja, welche, und welche Haushaltsmittel des Bundes werden in den Jahren 2022 bis 2024 für die Impfstoff-Entwicklung zur Verfügung gestellt?

Welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung hinsichtlich der Aufklärung der Bevölkerung zur ASP-Prävention und hinsichtlich der Verbraucherinformation über die Ungefährlichkeit der ASP für den Menschen, und welche Haushaltsmittel des Bundes werden in den Jahren 2022 bis 2024 hierfür zur Verfügung gestellt?

Welche ASP-Testkapazitäten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, und gibt es eine Konkurrenz zu Corona-Testkapazitäten?

Unterstützt der Bund die Länder oder private Anbieter beim Ausbau von ASP-Testkapazitäten, und wenn ja, wie?

Wird die Bundesregierung, insbesondere das Bundeslandwirtschaftsministerium dazu beitragen, dass eine Verwertung der in den Restriktionszonen geschlachteten Tiere im Hinblick auf Schlachtung, Verarbeitung, mögliche Lagerung inklusive Kühlhäuser sowie den Absatz der wenigen möglichen Erzeugnisse weiter verbessert wird, und wenn ja, wie?

Liegen der Bundesregierung hierzu Erfahrungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten vor, und wenn ja, welche?

Prüft die Bundesregierung Möglichkeiten, um eine Schlachtung schlachtreifer Tiere und die Verwertung des Fleisches anzuordnen oder zu fördern, und wenn ja, wann wird die Prüfung abgeschlossen sein?

Hat das BMEL ein Krisenkonzept, das ein Vermarktungskonzept mit Kostentragungspflicht enthält, für die ASP vor dem Hintergrund vorbereitet, dass die nationale Verordnung zur klassischen Schweinepest ein solches vorsieht, und falls ja, was wird in dem Konzept vorgesehen sein?

Falls nein, wie stellt sich die Bundesregierung, insbesondere das BMEL, die Vermeidung von Tierschutzproblemen in Restriktionszonen vor, wenn die Tiere keine Abnehmer finden, weil die daraus herzustellenden Produkte nicht marktfähig sind?

Liegen der Bundesregierung Informationen aus anderen EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Vermarktung und Kostentragungspflicht für Schweine aus ASP-Regionen vor, und wenn ja, welche?

Wie begründet die Europäische Kommission gegenüber der Bundesregierung die beim ASP-Ausbruchsfall im Landkreis Emsland festgelegte Zeit der Restriktionszone von 100 Tagen, und welche Maßnahmen hat das BMEL bisher unternommen, um diese zu reduzieren (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/agrar-berlin-oezdemir-moechte-fristverkuerzung-bei-schweinepestregion-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220824-99-498795)?

Hat die Europäische Kommission auch eine Begründung für die Ungleichbehandlung gegenüber der gewährten Fristverkürzung beim ASP-Fall in Mecklenburg-Vorpommern angegeben, und wenn ja, welche?

Welche Maßnahmen hat das BMEL bisher unterstützend zu den Ländern unternommen, um auf europäischer Ebene eine Verkürzung der Dauer der Sperrzonen (zzt. in der Regel drei Monate) in Baden-Württemberg und in Niedersachsen zu erreichen und damit einem aus Sicht der Fragesteller tierschutzwidrigen Zustand in den Ställen durch übergroße Mastschweine entgegenzuwirken?

Wie steht die Bundesregierung, insbesondere das BMEL, zu Überlegungen der Fragesteller, dass die Dauer der Sperrzone dem Subsidiaritätsprinzip folgend von den Behörden vor Ort festgelegt werden sollte?

Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wofür Italien plant, die finanzielle Unterstützung von Betrieben, die in Gemeinden liegen, welche von den Beschränkungen der Verbringung von Tieren und der Vermarktung von Folgeprodukten betroffen sind und hierdurch wirtschaftliche Verluste erleiden, genau einzusetzen, und wenn ja, welche?

Plant die Bundesregierung, insbesondere das BMEL, eine vergleichbare Unterstützung (https://www.schweine.net/news/italien-staatliche-hilfen-fuer-asp-schaeden-isn-au.html)?

Wie steht die Bundesregierung, insbesondere das BMEL, zu der Möglichkeit, schweinehaltende Betriebe in der Restriktionszone in existenziell bedrohlichen Situationen zu unterstützen, und wie können nach Ansicht der Bundesregierung, insbesondere des BMEL, Entlastungen für die Betriebe geschaffen werden?

Ist das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) personell wie finanziell auf den Fall vorbereitet, dass zeitgleich mehrere ASP-Fälle in Haustierbeständen auftreten, und welche Haushaltsmittel des Bundes werden in den Jahren 2022 bis 2024 für die Arbeit des FLI in diesem Zusammenhang zur Verfügung gestellt?

Wie stellt das BMEL gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sicher, dass die an den Autobahnen vorgenommenen notwendigen Absperrmaßnahmen sowie die Sicherung von Mülleimern auf Rastplätzen auch künftig stetig kontrolliert werden?

Wie ist der Stand der Zäunung noch ungesicherter Abschnitte der wichtigsten Autobahnen als zusätzliche Wildschwein-Barriere?

Wie viele Kilometer der Autobahnen sind noch zu sichern?

Bis wann soll dieser Vorgang abgeschlossen werden?

Wie wird sichergestellt, dass die Zäunung regelmäßig überprüft und notfalls wieder instand gesetzt wird?

Wie viele EU-Mittel, Bundes- und Landesmittel sind bisher in die Finanzierung von Zaunbaumaßnahmen geflossen (bitte nach EU-Mitteln, Bundes- und Landesmitteln separat auflisten)?

Wie viele Kilometer Zaun wurden bisher zur ASP-Abwehr errichtet?

Wie unterstützt der Bund die Länder bei den Tierseuchenbekämpfungsmaßnahmen, darunter auch dem Zaunbau?

Wie viele Kilometer Zaun sollen in den kommenden zwölf Monaten errichtet werden?

Wie viele Kilometer Zaun werden vom Bund sowie nach Kenntnis der Bundesregierung von den Bundesländern gelagert?

Gibt es Maßnahmen oder Pläne der Bundesregierung, die Verbreitung der ASP in dichtbesiedelten – und daher nicht bejagbaren – Gebieten, insbesondere Berlin, zu verhindern?

Wie erfolgreich war das Werben des BMEL bei den zuständigen Bundesministerien für den Einsatz des Technischen Hilfswerks (THW) und der Bundeswehr zur Unterstützung in den betroffenen Ländern, z. B. für die Fallwildsuche?

Welche Maßnahmen wurden bisher vom THW und von der Bundeswehr übernommen, wie viele Personen waren beteiligt und wie viele Personalstunden sind hierbei angefallen?

Fand eine Honorierung des Engagements des THW sowie der Bundeswehr statt?

Wann hat die Hausleitung des BMEL an Sitzungen des Zentralen Krisenstabes Tierseuchen seit der Regierungsbildung im Dezember 2021 teilgenommen?

Wann war bisher das EUVET-Team, also das europäische Veterinär-Notfallteam, anlässlich der ASP in Deutschland vor Ort (bitte einzeln auflisten)?

Wie schätzt die Bundesregierung, insbesondere das BMEL, die Auswirkungen der ASP auf die Zahl der heimischen Schweinehalter ein?

Welche konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest wurden im Rahmen des Antrittsbesuchs des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir beim polnischen Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Henryk Kowalczyk und in der Folgezeit konkret zwischen Deutschland und Polen vereinbart, und wie ist der Umsetzungsstand der Maßnahmen?

Wie steht die Bundesregierung zu möglichen Erleichterungen für Vermarktungsketten von Fleisch aus ASP-Restriktionszonen, bei denen sichergestellt ist, dass die Tiere ASP-frei sind, innerhalb einer Kette geschlachtet, gekühlt und vermarktet werden und die Vermarktung ausschließlich in Deutschland und erst nach Aufheben der Restriktionszone erfolgt?

Setzt sich die Bundesregierung, insbesondere das Bundeslandwirtschaftsministerium, bei der EU für angemessene, effektive Regelungen ein, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und praktischen Erfahrungen beruhen, insbesondere hinsichtlich einer Verkürzung der Dauer der Sperrzonen gemäß Artikel 39 i. V. m. Anhang X (15 Tage) und Artikel 55 i. V. m. Anhang XI (30 Tage) der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687, und wenn ja, wie?

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass es ein Problem darstelle, dass gerade in der Schweinemast viele Nebenprodukte aus der Ernährungswirtschaft, insbesondere auch aus dem Bereich der pflanzlichen Nahrungsmittelherstellung, verwertet werden und ein ASP-Fall zur Störung der Lieferketten führen kann (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afrikanische-schweinepest-landwirtschaftsministerium-stoppt-schweinefleisch-exporte-ins-eu-ausland-preis-bricht-ein/26180636.html), und wenn ja, wie bereitet sie sich auf einen solchen Fall vor (z. B. Erleichterungen bei Weiterverwertung der Nebenprodukte in Biogasanlagen oder düngerechtliche Änderungen)?