Zuwendungen des Bundes aus dem Einzelplan 09 im Jahr 2022
der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, Robert Farle, Bernd Schattner, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Gegenstand der Zuwendungen des Bundes ist die finanzielle Unterstützung von nichtstaatlichen Maßnahmen und Institutionen außerhalb der Staatsverwaltung, an denen der Bund ein erhebliches Interesse hat. Zentrale Normen des Zuwendungsrechts sind § 23 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und § 44 BHO in Verbindung mit den entsprechend erlassenen Verwaltungsvorschriften, daneben ist aber auch das Verfassungsrecht, insbesondere das Rechtsstaatsprinzip von Relevanz (vgl. Müller, Richter, Ziekow, Handbuch des Zuwendungsrechts, A. Grundlagen, Randnummer 1 ff.).
Zuwendungen, die aus Mitteln des Einzelplans 09 gewährt werden, haben den Zweck, die wirtschaftspolitischen Ziele der Bundesregierung zu unterstützen. Hierzu gehört das Setzen von Impulsen für ein dauerhaftes, tragfähiges Wachstum und für Wohlstand.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2022 aus dem Haushaltstitel 0901 68311 Verkehrstechnologien gewährt (bitte nach Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektträger, Höhe der Zuwendung, Gesamtförderzeitraum, Name bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln)?
Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2022 aus dem Haushaltstitel 0901 68611 Zukunftsfonds Automobilindustrie gewährt (bitte nach Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektträger, Höhe der Zuwendung, Gesamtförderzeitraum, Name bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln)?
Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2022 aus dem Haushaltstitel 0901 89210 Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze gewährt (bitte nach Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektträger, Höhe der Zuwendung, Gesamtförderzeitraum, Name bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln)?
Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2022 aus dem Haushaltstitel 0901 89211 Zukunftsinvestitionsprogramm für Fahrzeughersteller und die Zulieferindustrie sowie Forschungs- und Entwicklungsprojekte für transformationsrelevante Innovationen und regionale Innovationscluster gewährt (bitte nach Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektträger, Höhe der Zuwendung, Gesamtförderzeitraum, Name bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln)?
Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2022 aus dem Haushaltstitel 0901 68322 Förderung der Computerspielentwicklung auf Bundesebene und Umsetzung der Strategie für den Games-Standort Deutschland gewährt (bitte nach Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektträger, Höhe der Zuwendung, Gesamtförderzeitraum, Name bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln)?
Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2022 aus dem Haushaltstitel 0901 68623 Potenziale der digitalen Wirtschaft gewährt (bitte nach Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektträger, Höhe der Zuwendung, Gesamtförderzeitraum, Name bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln)?
Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2022 aus dem Haushaltstitel 0902 68301 Computerspielpreis gewährt (bitte nach Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektträger, Höhe der Zuwendung, Gesamtförderzeitraum, Name bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln)?
Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2022 aus dem Haushaltstitel 0902 68605 Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen gewährt (bitte nach Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektträger, Höhe der Zuwendung, Gesamtförderzeitraum, Name bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln)?
Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2022 aus dem Haushaltstitel 0902 68612 Förderung gemeinwohlorientierter kleiner und mittlerer Unternehmen (Social Entrepreneurship) gewährt (bitte nach Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektträger, Höhe der Zuwendung, Gesamtförderzeitraum, Name bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln)?
Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2022 aus dem Haushaltstitel 0902 89301 Berufliche Bildung – Fortbildungseinrichtungen gewährt (bitte nach Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektträger, Höhe der Zuwendung, Gesamtförderzeitraum, Name bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln)?
Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2022 aus dem Haushaltstitel 0904 68705 Erschließung von Auslandsmärkten gewährt (bitte nach Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektträger, Höhe der Zuwendung, Gesamtförderzeitraum, Name bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln)?
Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2022 aus dem Haushaltstitel 0904 68711 Energiepolitische Zusammenarbeit mit der Ukraine gewährt (bitte nach Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektträger, Höhe der Zuwendung, Gesamtförderzeitraum, Name bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln)?
Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2022 aus dem Haushaltstitel 0910 54101 Kommunikative Begleitung und Evaluation wirtschafts-, energie- und technologiepolitischer Vorhaben gewährt (bitte nach Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektträger, Höhe der Zuwendung, Gesamtförderzeitraum, Name bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln)?
Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2022 aus dem Haushaltstitel 0910 54403 Maßnahmen zum Bürokratieabbau, der Verwaltungsdigitalisierung sowie zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie gewährt (bitte nach Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektträger, Höhe der Zuwendung, Gesamtförderzeitraum, Name bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln)?
Nach welcher Förderrichtlinie richtet sich die Gewährung der jeweilig erfragten Zuwendungen, und wie ist diese jeweils konkret ausgestaltet?