Ausmaß und Struktur geringfügiger Beschäftigung in Deutschland
der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Ates Gürpinar, Pascal Meiser, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Minijobs sind unsicher, oft niedrig entlohnt, bieten kaum Aufstiegsperspektiven und führen im Ergebnis zu Minirenten. Die Corona-Pandemie machte die fehlende soziale Absicherung offensichtlich, denn viele Minijobbende verloren ihren Job und hatten weder Anspruch auf Kurzarbeitergeld noch auf Arbeitslosengeld. Wissenschaftler und Forschungsinstitute mahnten eine Reform der Minijobs an und legten Reformalternativen zur Eindämmung der Minijobs vor. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung etwa schlug eine Absenkung der Verdienstgrenze vor, um „möglichst viele Minijobs in sozialversicherungspflichtige Jobs umzuwandeln“ (https://www.diw.de/de/diw_01.c.802083.de/publikationen/wochenberichte/2020_45_1/beschaeftigte_in_minijobs_sind_verliererinnen_der_coronabedingten_rezession.html). Auch die Bertelsmann-Stiftung mahnte eine „Reform der krisenanfälligen Minijobs“ an (https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2021/juni/raus-aus-der-minijobfalle-reform-bringt-165000-gute-jobs). Die Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP tut nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nichtsdestotrotz und ohne Berücksichtigung der wissenschaftlichen Erkenntnisse das Gegenteil: Ab Oktober 2022 soll die Verdienstgrenze für Minijobs auf 520 Euro ansteigen und zukünftig mit jeder Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns „mitwachsen“. Somit dürften sich aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller bestehende Probleme mit der Sonderbeschäftigungsform Minijob auch in der Zukunft fortsetzen. Mit der Kleinen Anfrage wollen sich die Fragestellerinnen und Fragesteller ein genaues Bild über das aktuelle Ausmaß, die Struktur und Problemlagen der geringfügigen Beschäftigung machen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 die Anzahl der Minijobs in Deutschland (bitte jeweils Jahreswerte und die aktuellsten verfügbaren Monatswerte ausweisen und nach ausschließlich geringfügig beschäftigt, im Nebenjob geringfügig beschäftigt und zeitgeringfügig beschäftigt sowie nach Geschlecht und Alter – auch über 65 Jahre – sowie nach Bund und Ländern, Ost und West differenzieren)?
Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 der prozentuale Anteil von geringfügig entlohnten Beschäftigten an allen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, sowohl für ausschließlich geringfügig entlohnte Beschäftigte, als auch im Nebenjob (bitte jeweils Jahreswerte und die aktuellsten verfügbaren Monatswerte ausweisen und nach Geschlecht und Alter – auch über 65 Jahre – sowie nach Bund und Ländern, Ost und West differenzieren)?
Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 der prozentuale Anteil von geringfügig entlohnten Beschäftigten im Nebenjob an allen geringfügig entlohnten Beschäftigten (bitte jeweils Jahreswerte und die aktuellsten verfügbaren Monatswerte ausweisen und nach Alter und Geschlecht sowie nach Bund und Ländern, Ost und West differenzieren)?
Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 der prozentuale Anteil von jungen Beschäftigten bis 25 Jahre, die ausschließlich geringfügig beschäftigt sind (bitte jeweils Jahreswerte und die aktuellsten verfügbaren Monatswerte ausweisen und nach Geschlecht sowie nach Bund und Ländern, Ost und West differenzieren)?
Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die zehn Wirtschaftszweige mit der höchsten Anzahl an Minijob-Beschäftigten, und wie ist die Verteilung auf die verschiedenen Abteilungen in den jeweiligen Wirtschaftszweigen (bitte jeweils Jahreswerte und die aktuellsten verfügbaren Monatswerte ausweisen und nach ausschließlich geringfügig beschäftigt, im Nebenjob geringfügig beschäftigt und zeitgeringfügig beschäftigt sowie nach Geschlecht und Alter – auch über 65 Jahre – sowie nach Bund und Ländern, Ost und West differenzieren)?
Welche Qualifikationsniveaus haben Minijob-Beschäftigte nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte jeweils Jahreswerte und die aktuellsten verfügbaren Monatswerte ausweisen und nach ausschließlich geringfügig beschäftigt, im Nebenjob geringfügig beschäftigt und zeitgeringfügig beschäftigt sowie nach Geschlecht und Alter – auch über 65 Jahre – sowie nach Bund und Ländern, Ost und West differenzieren), und wie stellen sich die Qualifikationsniveaus im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft dar?
Welche Tätigkeitsniveaus haben Minijob-Beschäftigte nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte jeweils Jahreswerte und die aktuellsten verfügbaren Monatswerte ausweisen und nach ausschließlich geringfügig beschäftigt, im Nebenjob geringfügig beschäftigt und zeitgeringfügig beschäftigt sowie nach Geschlecht und Alter – auch über 65 Jahre – sowie nach Bund und Ländern, Ost und West differenzieren), und wie stellen sich die Tätigkeitsniveaus im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft dar?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil von Minijobbenden mit einem befristeten Arbeitsvertrag an allen Minijobbenden, und wie stellt sich der Anteil (der befristet Beschäftigten an allen Beschäftigten) im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft dar (bitte jeweils Jahreswerte und die aktuellsten verfügbaren Monatswerte ausweisen und nach ausschließlich geringfügig beschäftigt, im Nebenjob geringfügig beschäftigt und zeitgeringfügig beschäftigt sowie nach Geschlecht und Alter – auch über 65 Jahre – sowie nach Bund und Ländern, Ost und West differenzieren)?
Wie hoch lagen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 die Anzahl und der Anteil von Minijob-Beschäftigten, die auf den Bruttostundenlohn bezogen unterhalb der Niedriglohnschwelle entlohnt wurden, an allen Minijobbenden, und wie stellt sich der Anteil der Niedriglohnbeziehenden an allen Beschäftigten im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft dar (bitte jeweils Jahreswerte und die aktuellsten verfügbaren Monatswerte ausweisen und nach ausschließlich geringfügig beschäftigt, im Nebenjob geringfügig beschäftigt und zeitgeringfügig beschäftigt sowie nach Geschlecht und Alter – auch über 65 Jahre – sowie nach Bund und Ländern, Ost und West differenzieren)?
Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 der durchschnittliche Bruttostundenlohn von Minijobbenden (bitte jeweils für ausschließlich und im Nebenjob geringfügig entlohnte Beschäftigte sowie für zeitgeringfügig Beschäftigte getrennt ausweisen), und wie hoch ist dieser im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft (bitte jeweils Jahreswerte und die aktuellsten verfügbaren Monatswerte ausweisen sowie nach Geschlecht und Alter – auch über 65 Jahre – sowie nach Bund und Ländern, Ost und West differenzieren)?
Wie viele Stunden arbeiten Minijobbende nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 durchschnittlich pro Woche (bitte jeweils Jahreswerte und die aktuellsten verfügbaren Monatswerte ausweisen und nach ausschließlich geringfügig beschäftigt, im Nebenjob geringfügig beschäftigt und zeitgeringfügig beschäftigt sowie nach Geschlecht und Alter – auch über 65 Jahre – sowie nach Bund und Ländern, Ost und West differenzieren)?
Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung das Arbeitsvolumen von geringfügig Beschäftigten seit 2010, und welchem Vollzeitäquivalent entspricht dies (bitte jeweils Jahreswerte und die aktuellsten verfügbaren Monatswerte ausweisen und nach ausschließlich geringfügig beschäftigt, im Nebenjob geringfügig beschäftigt und zeitgeringfügig beschäftigt differenzieren)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl geleisteter Überstunden von geringfügig Beschäftigten seit 2010 (bitte jeweils Jahreswerte und die aktuellsten verfügbaren Monatswerte ausweisen)?
Wie hoch wären die zusätzlichen Einnahmen in der Sozialversicherung nach Kenntnis der Bundesregierung, wenn ein kinderloser Minijob-Beschäftigter mit dem durchschnittlichen Verdienst eines Minijobbers von der ersten Stunde an voll sozialversicherungspflichtig wäre (bitte nach Sozialversicherungszweigen aufschlüsseln)?
Wie viele Minijob-Beschäftigte müssen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 aufstockende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen, und wie hoch waren jeweils die Finanzmittel, die für aufstockende Leistungen nach dem SGB II an Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem geringfügig Beschäftigten verausgabt wurden (bitte jeweils Jahreswerte und die aktuellsten verfügbaren Monatswerte ausweisen und nach ausschließlich geringfügig beschäftigt, im Nebenjob geringfügig beschäftigt und zeitgeringfügig beschäftigt sowie nach Geschlecht und Alter – auch über 65 Jahre – sowie nach Bund und Ländern, Ost und West differenzieren und die fünf Wirtschaftszweige mit den höchsten Zahlbeträgen getrennt ausweisen)?
Wie lange dauerten nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 Minijob-Arbeitsverhältnisse durchschnittlich an (bitte nach Geschlecht und Alter differenzieren)?
Wie viele derzeit noch sozialversicherungspflichtig Beschäftigte werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die beschlossene Reform der geringfügigen Beschäftigung ihren Schutz in der Sozialversicherung einbüßen?
Wie viele geringfügig Beschäftigte wechselten nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 in ein reguläres, sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis über (bitte jeweils Jahreswerte und die aktuellsten verfügbaren Monatswerte ausweisen sowie nach Geschlecht und Alter sowie nach Bund und Ländern, Ost und West differenzieren)?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang ergriffen, um den Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP umzusetzen, nach dem verhindert werden soll, dass „Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle insbesondere für Frauen werden“ und das geltende Arbeitsrecht bei Minijobs stärker kontrolliert werden soll?