Deutsch-kasachische Beziehungen

Wie definiert die Bundesregierung die Schwerpunkte der deutschen Beziehungen zu Kasachstan?

Welche Inhalte (bitte Schwerpunkte nennen) beinhalten die zwischen Deutschland und Kasachstan abgeschlossenen bilateralen Verträge, Abkommen und Absichtserklärungen, welche zum aktuellen Stand in Kraft sind?

Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg der Rohstoffpartnerschaft mit Kasachstan, und was steht ihrem Erfolg ggf. entgegen (vgl. https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/A/abkommen-zwischenbrd-und-kasachstan-partnerschaft-rohstoff-industrie-und-technologiebereich.pdf?__blob=publicationFile&v=1)?

Wurde der mit Kasachstan bestehende Energiedialog in diesem Jahr intensiviert, und falls ja, mit welcher Zielsetzung (vgl. https://www.dena.de/wir-und-die-energiewende/energiewende-international/bilaterale-energiekooperationen/deutsch-kasachischer-energiedialog/)?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse (auch geheimdienstliche) über die Umgehung der Sanktionen gegen Russland durch die Republik Kasachstan bzw. von kasachischen Entitäten und Personen oder vom kasachischen Boden aus, und wenn ja, welche (vgl. https://www.roedl.de/themen/ukraine-krieg/lieferung-eurasische-wirtschaftsunion-russland-sanktionen-kasachstan-compliance)?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf Kasachstan, und wenn ja, welche (vgl. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163567.zentralasien-die-usa-sind-zurueck.html)?

Wie gestalten sich die deutschen Wirtschaftsbeziehungen zu Kasachstan (bitte insbesondere auf die Importmenge und Höhe in Euro von Energieträgern und Uran seit 2012 eingehen, vgl. https://www.pressenza.com/de/2022/01/kasachstan-und-die-energiewende/)?

Sieht es die Bundesregierung als problematisch an, dass die Transitverbindungen von der EU nach Kasachstan über Russland, China, Afghanistan oder den Iran führen – allesamt Staaten, zu denen nach Ansicht der Fragesteller die Beziehungen konfliktbeladen sind –, und wenn ja, unternimmt die Bundesregierung Maßnahmen, um die Transportkorridore mit Kasachstan (terran, maritim und per Flugzeug) auszubauen (wenn ja, bitte aufzählen, welche dies sind)?

Hat sich die Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung der Republik Kasachstan ein eigenes Urteil gebildet, und wenn ja, wie lautet dieses?

Gab es seit 2018 bilaterale deutsch-kasachische Treffen in Deutschland und Kasachstan, und wenn ja, wann, und wo, und zu welchen Themen?

Wurden Finanzmittel aus dem deutschen Staatshaushalt nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 für die Förderung der deutschen Sprache durch Sprachkurse und Unterstützung von ausländischen Einrichtungen, die Deutsch als Fremdsprache lehren, in Kasachstan bewilligt bzw. ausgegeben (bitte Haushaltstitel angeben)?

In welcher Höhe erhielten die deutschen Institutionen in Kasachstan nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 Finanzmittel aus welchen Haushaltstiteln (bewilligt bzw. ausgegeben, in Euro)?

Wie viele Deutschstämmige leben nach Schätzung der Bundesregierung derzeit in Kasachstan?

Wurden Finanzmittel aus dem deutschen Staatshaushalt nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 für die kulturelle, wissenschaftliche, medienpolitische und sonstige Förderung der deutschen Minderheit in Kasachstan bewilligt bzw. ausgegeben (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln und Haushaltstitel angeben)?

Wie viele Stellen hat das Goethe-Institut in Kasachstan nach Kenntnis der Bundesregierung? Mit welchen Finanzmitteln ist es nach Kenntnis der Bundesregierung ausgestattet (bitte seit 2018 nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Wie gestalten sich die deutsch-kasachischen Beziehungen im Bereich der Kultur, Bildung, Wissenschaft und Jugend (bitte die Projekte und Vorhaben nennen, welche seit dem 1. Januar 2017 laufen, und nach Haushaltstitel, Titel des Vorhabens bzw. Projekts, Förderhöhe, Zuwendungsempfänger sowie durchführender Organisation aufschlüsseln)?

Wie viele kasachische Fachkräfte haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2018 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 19a des Aufenthaltsgesetzes in Deutschland erhalten (bitte nach Jahresscheiben und Branchen sowie Berufen aufschlüsseln)?

Wie viele Exportkreditversicherungen (sog. Hermesdeckungen) mit welchem finanziellen Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 für deutsche Unternehmen, die nach Kasachstan exportierten, gewährt (bitte gemäß der Fragestellung nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)?

Wie viele gemeinsame deutsch-kasachische bzw. kasachisch-deutsche Unternehmen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte für den Zeitraum seit 2018 nach Jahresscheiben aufschlüsseln) a) in Deutschland, b) in Kasachstan?

Welche Partnerschaften und Kooperationen (Schüleraustausch, Projekte) bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Schulen und Hochschulen in Deutschland und Kasachstan (bitte nach Schularten aufschlüsseln und das Jahr nennen, seitdem die Partnerschaften und Kooperationen bestehen)?

Welche Städtepartnerschaften bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Städten in Deutschland und Kasachstan?

Wie viele Studenten aus Kasachstan wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst seit 2018 gefördert?

Wie viele Studenten aus Kasachstan wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 durch deutsche Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen oder Unternehmen gefördert?

Wie viele Gastdozenten aus Kasachstan unterrichten oder forschen nach Kenntnis der Bundesregierung an deutschen Hochschulen (bitte gemäß der Frage 23 aufschlüsseln)?

Wie viele kasachische Forscher haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2018 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes in Deutschland erhalten (bitte nach Jahresscheiben, der Forschungsdisziplin und nach Universitäten, Fachhochschulen und Dualen Hochschulen aufschlüsseln)?

Hat sich die Bundesregierung zur aktuellen Menschenrechtssituation in Kasachstan ein eigenes Urteil gebildet, und wenn ja, wie lautet dieses (bitte Quellen angeben)?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob es in Kasachstan politische Gefangene gibt, und wenn ja, wie viele (wenn ja, bitte seit 2020 bis heute, aktueller Stand, nach Jahresscheiben aufgeschlüsselt angeben)?

Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Anzahl der bei den Unruhen Anfang des Jahres 2022 getöteten Zivilisten in Kasachstan, und wenn ja, wie viele Deutschstämmige befanden sich darunter (vgl. https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/346416/rueckblick-auf-unruhen-in-kasachstan/)?

Hat sich die Bundesregierung zur Lage der religiösen und ethnischen Minderheiten in Kasachstan ein Urteil gebildet, und wenn ja, wie lautet dieses (bitte Quellen angeben)?

Hat sich die Bundesregierung zur Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in Kasachstan ein Urteil gebildet, und wenn ja, wie lautet dieses?

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Journalisten in Kasachstan seit 2018 bis heute entführt oder getötet (bitte nach Jahresscheiben und Ort aufschlüsseln), und wenn ja, wie viele?

Welche Projekte und Maßnahmen dienten seit 2020 der Unterstützung der kasachischen Zivilgesellschaft (vgl. https://rewis.io/bundestag/drucksache/bt-drucksache-173773/; bitte nach Projekttitel, Zuwendungsempfänger, Förderzeitraum, Zuwendungssumme und Kurzinhalt aufschlüsseln)?

Unterstützt die Bundesregierung seit 2018 Projekte und Programme in Bezug auf die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Kasachstan, und wenn ja, welche (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?

Unterstützt die Bundesregierung seit 2018 Projekte und Programme in Bezug auf die Bekämpfung der Korruption in Kasachstan, und wenn ja, welche (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?

Unterstützt die Bundesregierung seit 2018 Projekte und Programme in Bezug auf den Demokratieaufbau in Kasachstan, und wenn ja, welche (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?

Unterstützt die Bundesregierung seit 2018 Projekte und Programme in Bezug auf die Verbesserung der rechtsstaatlichen Strukturen in Kasachstan, und wenn ja, welche (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?

Hat sich die Bundesregierung ein Urteil zu den Inhalten der am 5. Juni 2022 stattgefundenen Volksabstimmung über eine Verfassungsreform gebildet, und wie lautet diese ggf. (vgl. https://www.spiegel.de/ausland/kasachstan-grosse-mehrheit-der-kasachen-stimmt-fuer-neue-verfassung-a-69e792aa-5930-4a43-8aa3-052d26cfce16)?

Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse (aus eigenen oder fremden Quellen, auch geheimdienstliche) über die Lage der inneren Sicherheit und Stabilität der Republik Kasachstan, insbesondere vor dem Hintergrund der Unruhen in Kasachstan Anfang 2022 (vgl. https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/346416/rueckblick-auf-unruhen-in-kasachstan/)?

Hat sich die Bundesregierung zum wirtschaftlichen sowie sicherheitspolitischen Engagement der Volksrepublik China in Kasachstan sowie zu den chinesisch-kasachischen Beziehungen ein Urteil gebildet, und wenn ja, wie lautet dieses (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/international/russlands-krieg-keine-zweite-ukraine-werden-ehemalige-vasallenstaaten-wenden-sich-von-putin-ab/28556780.html)?

Hat sich die Bundesregierung zum wirtschaftlichen sowie sicherheitspolitischen Engagement Russlands in Kasachstan sowie zu den russischkasachischen Beziehungen ein Urteil gebildet, und wenn ja, wie lautet dieses (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/international/russlands-krieg-keine-zweite-ukraine-werden-ehemalige-vasallenstaaten-wenden-sich-von-putin-ab/28556780.html)?

Hat sich die Bundesregierung zum wirtschaftlichen sowie sicherheitspolitischen Engagement der USA in Kasachstan sowie zu den US-amerikanisch-kasachischen Beziehungen ein Urteil gebildet, und wenn ja, wie lautet dieses (vgl. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163567.zentralasien-die-usa-sind-zurueck.html)?