Renten nach dem Fremdrentengesetz und der Grundrentenzuschlag
der Abgeordneten Eugen Schmidt, Roger Beckamp, Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Petr Bystron und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In den 1990er-Jahren wurden Leistungen nach dem Fremdrentengesetz (FRG) deutlich beschnitten. „Ein Grund waren damals u. a. unterschiedliche Rentenhöhen in Ost und West. Eine diesbezügliche weitestgehende Anpassung ist seither zwar erfolgt, die unterschiedliche Bewertung der Aussiedlerrenten wurde jedoch beibehalten. Die drohende Altersarmut, aber auch das Gefühl der Ungleichbehandlung rufen daher im Personenkreis erheblichen Unmut hervor“ (https://www.aussiedlerbeauftragte.de/SharedDocs/downloads/Webs/AUSB/DE/taetigkeitsbericht-2018-2019.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 8).
Zum 1. Januar 2021 ist das „Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichen Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen“ (Grundrentengesetz) vom 12. August 2020 (BGBl. 2020 Teil I Nummer 38) in Kraft getreten. Hiervon profitieren nach Angaben des Bundesverwaltungsamts auch Spätaussiedler, sodass „zum Teil die in den 1990er Jahren beschlossenen Rentenkürzungen ausgeglichen werden“ (https://www.bva.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Buerger/Migration-Integration/Spaetaussiedler/Meldung_21_Dezember_2020.html;jsessionid=86F136A870136C8985BA91BEEE34DAC8.intranet251?nn=153246).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele nach dem Fremdrentengesetz bezogene Renten (FRG-Renten) wurden nach der Novellierung des FRG 1996 um wie viel Prozentpunkte abgesenkt (bitte aufschlüsseln)?
Wie hoch war die durchschnittliche nach dem FRG bezogene Rente unmittelbar vor bzw. unmittelbar nach der Novellierung von 1996 (bitte differenzierte Angaben zu Bestandsrenten und Neuzugangsrenten machen)?
Wie viele FRG-Renten für Spätaussiedler mit welcher Durchschnittshöhe gab es nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte für die Jahre 2000, 2010, 2020 und 2022 angeben)?
Wie viele Rentner profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung von dem am 1. Januar 2021 eingeführten Grundrentenzuschlag (bitte nach Beträgen aufschlüsseln)?
Wie viele der Spätaussiedler, die eine Altersrente beziehen, profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung vom Grundrentenzuschlag (bitte nach Beträgen aufschlüsseln)?
Um wie viel Prozentpunkte durchschnittlich erhöht sich die Rente von Spätaussiedlern nach dem Grundrentenzuschlag?
Wie viele Spätaussiedler im Rentenalter erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bzw. Wohngeld (bitte absolute Zahl sowie prozentualen Anteil an allen Spätaussiedlern im Rentenalter nennen)?