Weiterführung der Konzertierten Aktion Pflege
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der steigende Fachkräftemangel in den nichtärztlichen Gesundheitsberufen wird seit vielen Jahren diskutiert und untersucht. Insbesondere die Pflegeberufe stehen dabei immer wieder im Fokus.
In der 19. Legislaturperiode hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern, Kommunen, Sozialversicherungsträgern, Gewerkschaften, Berufs- und Ausbildungsverbänden, Verbänden der Pflegenden und Arbeitgebern in der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) das Ziel verfolgt, den Arbeitsalltag und die Arbeitsbedingungen von beruflich Pflegenden zu verbessern. Weiterhin ging es in der KAP darum, die Ausbildung in der Pflege zu stärken und weitere, umfassende Maßnahmen zur Entlastung der Pflegefachpersonen sowie zur besseren Wertschätzung und Bezahlung umzusetzen.
In der KAP sollten die verschiedenen Akteurinnen und Akteure neue Ziele abstimmen und Programme weiterentwickeln. Außerdem galt es, Ressourcen zu bündeln, um die Fortentwicklung der Pflege effektiv und effizient voranzutreiben (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2019/2-quartal/konzertierte-aktion-pflege.html). Diese Zielsetzung hat auch in der aktuellen Legislaturperiode nichts von ihrer Aktualität verloren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die aus Sicht der Fragesteller bestehenden Herausforderung der Gestaltung guter Arbeitsbedingungen in den Pflegeberufen auch in den nächsten Jahren umzusetzen?
Plant die Bundesregierung, die Erkenntnisse aus den im Rahmen der KAP in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Untersuchungen strukturell in den kommenden Jahren zu verankern, und wenn ja, auf welche Weise?
Ist eine Neuauflage oder Fortführung der KAP durch die Bundesregierung geplant?
Falls ja, wie wird das Format dieser Fortführung aussehen?
Falls nein, warum nicht?
Welche Ziele mit Blick auf die Weiterentwicklung der Pflege und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen wurden bisher von der Bundesregierung abgestimmt?
Welche Programme werden zurzeit umgesetzt, und mit welchem konkreten Erfolg?
Trifft die Bundesregierung Maßnahmen, um nachhaltig geeignete Strukturen zu schaffen, die eine gute Integration von Pflegekräften aus dem Ausland ermöglichen, und wenn ja, welche?
Wenn die Frage 6 bejaht wurde, welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Erfolg der bisherigen Integrationsmaßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen, die Arbeitszufriedenheit und die Gesundheit der neu angeworbenen ausländischen Pflegekräfte?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung die Chancen zur Arbeitsentlastung in Gesundheits- und Pflegeberufen zu nutzen und die Risiken für die Beschäftigten sowie für die Patientinnen und Patienten bzw. für die Pflegebedürftigen zu minimieren, und wenn ja, welche?
Plant die Bundesregierung darüber hinaus Maßnahmen, um die Beschäftigten in Gesundheits- und Pflegeberufen zu entlasten und die adäquate Versorgung von Patientinnen und Patienten bzw. der Pflegebedürftigen sicherzustellen, und wenn ja, welche?
Will die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass sicherheits- und gesundheitsrelevante Inhalte bereits in der schulischen und praktischen Ausbildung angemessen behandelt werden, um zu verhindern, dass Auszubildende und Berufsanfänger ihre Ausbildung abbrechen, weil sie an gesundheitlichen Beschwerden leiden, und wenn ja, welche?
Wie bewertet die Bundesregierung die Anwerbung von ausländischen Pflegekräften vor dem Hintergrund der 2018 getätigten Aussagen des damaligen Stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der SPD Dr. Karl Lauterbach, die Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland sei kein sinnvoller Plan (https://www.fuldainfo.de/lauterbach-pflegekraefte-aus-dem-ausland-kein-sinnvoller-plan/)?
In welcher Form unterstützt die Bundesregierung die Arbeit der Deutschen Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (DeFa), und ist geplant, diese Unterstützung auch künftig fortzuführen?
Stimmt die Bundesregierung der in Arbeitsgruppe 3 der Konzertierten Aktion vertretenen Auffassung zu, dass in der ambulanten Pflege eine Zeitvergütung dazu beitragen kann, eine flexible, passgenaue und individuell bedarfsgerechte Versorgung zu erreichen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass eine solche Zeitvergütung in Verbindung mit einer durch die Pflegefachkräfte selbst bestimmten, passgenauen Pflege auch dazu beitragen kann, eine flexible, passgenaue und individuell bedarfsgerechte Versorgung zu erreichen?
Wird die Bundesregierung bestehende und ggf. neue Pilotprojekte unterstützen, in denen Konzepte zur Umsetzung der Zeitvergütung in der ambulanten Pflege entwickelt werden sollen?
Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung der Fragesteller zu, dass neben den dreijährig examinierten Pflegefachkräften nicht nur Fachkräfte mit zweijähriger Ausbildung, sondern auch Pflegehelferinnen und Pflegehelfer mit einjähriger Ausbildung benötigt werden, damit die Pflegeeinrichtungen den Personalbemessungsschlüssel umsetzen können?