Archivzentrum DDR-Geschichte und Campus für Demokratie in Berlin
der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. Gregor Gysi, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Mit dem „Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten“ vom 17. Juni 2021 beschloss der Deutsche Bundestag die Überführung der Stasiunterlagen in das Bundesarchiv und die Einbettung dieser Akten in den Überlieferungskontext der gesamten DDR-Geschichte, um „noch besser einen dauerhaften Beitrag zur gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Auseinandersetzung“ mit der DDR-Geschichte zu gewährleisten. (siehe auch Bundestagsdrucksache 19/23709, S. 24)
Am historischen Ort des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR in Berlin sollen nach Plänen des Bundesarchivs in einer künftigen „Dienststelle Berlin-Lichtenberg“ die gesamten DDR-Archivbestände konzentriert werden, und neben den Unterlagen der Zentralverwaltung des MfS sollen dann auch die Unterlagen aller gesamtstaatlichen Stellen, der Parteien und Massenorganisationen der DDR sowie Unterlagen privater Herkunft (insbesondere Nachlässe) der wissenschaftlichen Forschung ebenso wie der privaten Benutzung zur Verfügung gestellt werden (vgl. https://www.bundesarchiv.de/DE/Content/Downloads/Meldungen/2020-11-04_paper-hollmann-kulturausschuss.pdf?__blob=publicationFile). Auch im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vom Dezember 2021 wurde die Unterstützung der Einrichtung eines „Archivzentrums SED-Diktatur“ und die Weiterentwicklung der ehemaligen MfS-Zentrale in Berlin zu einem „Campus für Demokratie“ in einem auch für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren Zeitrahmen angekündigt (S. 125).
Nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller werden Projekte von nationaler Bedeutung normalerweise von breit aufgestellten Fachgremien diskutiert, um einen möglichst großen gesellschaftlichen Konsens und Transparenz herzustellen. Zumindest hatten sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestag auch diesen Gedanken verpflichtet gefühlt, als sie im erwähnten Gesetz ein Beratungsgremium bzw. Beirat zur Begleitung dieser Prozesse für die ersten fünf Jahre mit verankerten. (ebenda, S. 42)
Nach 33 Jahren Friedlicher Revolution im Herbst 1989 in allen Bezirken der ehemaligen DDR ergibt sich nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller noch immer ein großer Handlungsbedarf für die öffentliche Kultur-, Bildungs- und Erinnerungspolitik.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Hat sich das Beratungsgremium bzw. der Beirat für den Überführungsprozess der Stasiunterlagen beim Bundesarchiv nunmehr schon konstituiert?
a) Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt mit welchen Mitgliedern und deren beruflichen bzw. gesellschaftlichen Funktionen?
b) Wie viele von diesen Mitgliedern haben ihre biografische Herkunft in Ostdeutschland?
c) Sind diese Informationen öffentlich einsehbar, und wenn ja, wo? Wenn nein, warum nicht?
d) Wenn nein, warum nicht, und bis wann wird dies dann geschehen?
Wie sehen nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuellen Planungen und der Stand der Umsetzung für die Errichtung eines „Archivzentrums zur DDR-Geschichte“ aus, und in welchem Jahr soll es der Allgemeinheit und der wissenschaftlichen Forschung zugänglich sein?
(siehe auch https://taz.de/Mit-System-durch-die-Ex-Stasi-Zentrale/!5854487/)
Welche inhaltlichen Konzeptionen zur Bildungs- Forschungs- und Erinnerungsarbeit des Archivzentrums gibt es bereits, und mit welchen Einrichtungen außerhalb des Bundesarchivs wird dabei in jeweils welcher Form kooperiert?
Welche bisherigen Einzelsammlungen und Archive sollen in einem „Archivzentrum zur DDR-Geschichte“ zusammengeführt werden, und wurden mit den Rechteinhabern (Einbringern) privater Nachlässe bereits Verhandlungen bzw. Gespräche dahingehend geführt (bitte entsprechend auflisten)?
Mit welchen Kosten für zusätzliches Personal, bauliche Sanierungen, Errichtung von Magazinen, Umzug von Beständen nach Berlin-Lichtenberg usw. für den Bund ist durch die Errichtung eines Archivzentrums zu kalkulieren, und ab welchem Zeitpunkt werden diese für den Bundeshaushalt wirksam?
In welchem Entwicklungsstadium befindet der bereits vor zehn Jahren durch den ehemaligen Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (BStU), Roland Jahn, vorangetriebene „Campus für Demokratie“ (siehe auch https://www.presseportal.de/pm/30621/2388721), und wie lange wird die Fertigstellung dieses Vorhabens voraussichtlich dauern?
Mit welchen Gesamtkosten rechnet die Bundesregierung bei künftigem Personal, beim Immobilienerwerb, bei der Sanierung bestehender Gebäude und Unterhaltung von Infrastruktur auf dem ca. 80 000-Quadratmeter-Gelände in Berlin-Lichtenberg?
Wie viele Veranstaltungen werden regelmäßig bzw. jährlich auf dem historischen Gelände der MfS-Zentrale in Lichtenberg und künftigem „Campus der Demokratie“ durch das Bundesarchiv durchgeführt, und in welcher Höhe bewegten sich die Besucherzahlen dabei in 2021 gesamt und im Jahr 2022 (bis einschließlich August)?
Welche Teile der Zivilgesellschaft und Gruppierungen und Vertreter von Opferverbänden sind bzw. werden nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. in jeweils welcher Form in die weitere Entwicklung des „Campus der Demokratie“ miteinbezogen (bitte entsprechend aufführen)?