Vorstellungen der Bundesregierung zur weiteren Ausgestaltung des Humboldt Forums
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Nachdem der Deutsche Bundestag sich seit Ende der 90er-Jahre mehrfach mit der Frage der Neugestaltung der Mitte der Spreeinsel befasst hatte, traf er am 4. Juli 2002 (Bundestagsdrucksache 14/9660) in namentlicher Abstimmung die Entscheidung, das Berliner Schloss historisch detailgetreu mit seinen drei barocken Fassaden wiederaufzubauen. Mit dieser Entscheidung und der Forderung vom 13. November 2003 (Bundestagsdrucksache 15/2002), den Beschluss so bald als möglich umzusetzen, folgte der Deutsche Bundestag nicht nur hinsichtlich der Gestaltung des Schlossareals den Empfehlungen der internationalen Expertenkommission „Historische Mitte Berlin“, die auf Beschluss der Bundesregierung im Januar 2001 eingesetzt worden war, sondern übernahm auch das von der Expertenkommission empfohlene Nutzungskonzept eines „Schaufensters der Weltkulturen“.
Seitdem hat der Deutsche Bundestag seine Entscheidung mehrfach bekräftigt. Mit Beschluss der Bundesregierung vom 4. Juli 2007 wurde die Umsetzung der Bundestagsbeschlüsse vom 4. Juli 2002 und vom 13. November 2003 zur Wiedererrichtung des Stadtschlosses bestätigt. Mit dem Antrag der Koalition der Fraktionen der CDU/CSU und SPD wurde zusätzlich am 12. Dezember 2007 (Bundestagsdrucksache 16/7488) die Errichtung einer Kuppel im Bereich des ehemaligen Hauptportals beschlossen, deren Umsetzung im Rahmen des internationalen Realisierungswettbewerbs „Wiedererrichtung des Berliner Schlosses – Bau des Humboldt Forums im Schlossareal Berlin“ ermittelt werden sollte mit dem Ziel, die historische Mitte Berlins als Schaufenster von Geschichte und Kultur zu betonen und ein Zentrum der Begegnung und des Dialogs zwischen den Kulturen der Welt zu schaffen. Die Entscheidung der Jury des Architektenwettbewerbs von 2007/2008 entschied sich einstimmig für den Entwurf von Franco Stella, der den Wiederaufbau der Kuppel inklusive zahlreicher monarchischer und christlich ikonographischer Elemente vorsah.
Die damalige Bundesregierung bekräftigte im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom Oktober 2009 den Beschluss des Deutschen Bundestages zum Bau des Humboldt Forums am historischen Ort und in der äußeren Gestalt des Berliner Stadtschlosses. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages stimmte am 29. Juni 2011 der Bereitstellung des Budgets zu, um die Planungen umzusetzen. Die Grundsteinlegung für das neu errichtete Stadtschloss fand am 12. Juni 2013 im Beisein des Schirmherrn Bundespräsident Joachim Gauck statt. 2017 bekräftigten die Gremien der Stiftung die detailgetreue Rekonstruktion der Kuppel und der dazugehörigen Symbole. Schließlich wurde das Humboldt Forum nach zunächst bau-, dann coronabedingten Verzögerungen am 20. Juli 2021 eröffnet.
Nach kontroversen Debatten, intensiven Verhandlungen und jahrelangen Vorbereitungen entstand mit dem Humboldt Forum auf der Spreeinsel, im Zentrum der neuen Mitte der Hauptstadt Berlin, ein Bauwerk, das auf einer Nutzfläche von rund 44 300 Quadratmetern mehrere bedeutende Kulturinstitutionen (Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit dem Ethnologischen Museum und dem Museum für Asiatische Kunst der Staatlichen Museen zu Berlin, Kulturprojekte Berlin und Stadtmuseum Berlin, Humboldt-Universität zu Berlin sowie Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss als Bauherrin, Eigentümerin und Betreiberin) unter einem Dach vereint.
Im „Zeit“-Interview vom 8. Dezember 2021 mit dem Titel „Lasst uns endlich mal anfangen zu streiten!“ äußert die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Claudia Roth: „Es ist für mich ein Herzensanliegen, auf allen Ebenen zu überlegen, wie ein Projekt der Dekolonisierung unseres Denkens beginnen kann. Notwendigerweise muss man sich dann auch mit einer Reform im Humboldt Forum auseinandersetzen“. Es gebe zudem viel Nachholbedarf, wenn man ein offenes Forum schaffen wolle, das nicht Paternalismus, Dominanz und Ausgrenzung ausstrahle, so die Staatsministerin in demselben Interview (https://www.zeit.de/2021/51/claudia-roth-kulturstaatsministerin-ampel-kunstfreiheit-diversitaet?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F).
Im „FAZ“-Interview vom 7. Februar 2022 mit dem Titel „Das Humboldt Forum ist nicht der Vatikan“ sagt die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien: „Das Humboldt Forum ist meiner Meinung nach noch ein Rohbau.“ Im „Zeit“-Interview vom 13. Oktober 2022 bekräftigte sie dies mit der Aussage: „Das Humboldt Forum ist eine Baustelle und bleibt es auch.“ (https://www.zeit.de/news/2022-09/13/roth-humboldt-forum-bleibt-eine-baustelle?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F).
Im „FAZ“-Interview vom 7. Februar 2022 teilt die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien mit: „Im Koalitionsvertrag steht: Wir wollen das Humboldt Forum zu einem weltoffenen Ort machen. Das heißt: So wie bisher geht das nicht.“ Zur Rückgabe von kolonialen Objekten äußert die Staatsministerin für Kultur und Medien, dass, wenn man über Gerechtigkeit rede, man über Rückgabe rede (https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/claudia-roth-humboldt-forum-ist-nicht-der-vatikan-17783563.html).
Im „Tagesspiegel“-Interview vom 21. Februar 2022 mit dem Titel „Ich will kämpfen wie eine Löwin“ bekräftigt die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien: „Gerade das Humboldt Forum sollte ja immer zeigen, wie offen dieses Land ist (…) Da sind Dinge passiert, die diesem Eindruck eher zuwiderlaufen. Mir ist auch schleierhaft, wie man so eine Kuppelinschrift machen kann.“ Weiterhin äußert die Kulturstaatsministerin: „Und dann setzt man auch noch ein Kreuz obendrauf als Beleg der großen Weltoffenheit. Also da will ich ran.“ Wir müssen uns dringend darüber verständigen, wie das Humboldt Forum zu einem Ort der Weltoffenheit werden kann. Da gibt es viel Gesprächsbedarf.“ Weiterhin äußert die Kulturstaatsministerin, sie habe sich im Januar 2022 mit den Leitungen der deutschen Museen, in denen es Kulturgüter aus dem ehemaligen Königreich Benin gebe, bei einer Konferenz ausgetauscht. Laut der Staatsministerin habe sich eine neue Dynamik in der Zusammenarbeit deutscher und afrikanischer Museen ergeben. Es sei ein Neubeginn, den sie weiter begleiten möchte (https://plus.tagesspiegel.de/kultur/interview-mit-kulturstaatsministerin-claudia-roth-ich-werde-kampfen-wie-eine-lowin-397870.html).
Der Generalintendant des Humboldt Forums, Prof. Dr. Hartmut Dorgerloh, hat im Interview mit der „Berliner Morgenpost“ vom 11. September 2022 die Aussage gemacht: „Wir gehen jetzt erstmals in den vollständigen Betrieb, und wir müssen ganz klar sagen, dass wir noch keine gesicherte Grundfinanzierung für die nächsten Jahre haben. Wir müssen mit dem Bund darüber reden, wie die hohen Erwartungen an das Humboldt Forum umgesetzt und finanziell abgesichert werden können.“ (https://www.morgenpost.de/kultur/article236390149/Dorgerloh-Keine-gesicherte-Grundfinanzierung.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Welche kulturpolitischen Ziele sollte das Humboldt Forum nach Ansicht der Bundesregierung bei den verschiedenen Dauer- und Wechselausstellungen verfolgen?
Sollen nach Auffassung der Bundesregierung die Aufgaben und Schwerpunkte des Humboldt Forums mit anderen Berliner Kulturinstitutionen abgestimmt werden, und wenn ja, nach welchen Kriterien soll das Programm des Humboldt Forums von diesen anderen Institutionen inhaltlich abgegrenzt werden?
Da laut Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP die Bundesregierung das Humboldt Forum zu einem „weltoffenen Ort“ machen möchte, wo sieht die Bundesregierung unmittelbar Handlungsbedarf?
Gibt es konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das bestehende Ausstellungskonzept Defizite im Hinblick auf „Weltoffenheit“ oder „kulturelle Vielfalt“ hat, und wenn ja, worin bestehen diese?
Was meint die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien mit der öffentlichen Äußerung im Kontext des Kreuzes „Also da will ich dran“?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass das Kreuz auf der Kuppel zur historischen Rekonstruktion des Gebäudes gehört, und hält die Bundesregierung an dieser historischen Rekonstruktion einschließlich Kreuz fest?
Wie ist der aktuelle Stand der Beratungen zu einer inhaltlichen Kontextualisierung oder Änderung der Kuppelinschrift?
Was meint die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien mit der Aussage, dass das Humboldt- orum eine Baustelle ist, und welche Folgen und konkreten politischen Maßnahmen ergeben sich daraus?
Sieht sie Änderungsbedarf am Bau oder an der Ausstellungskonzeption?
Teilt die gesamte Bundesregierung diese Einschätzung der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien?
Gibt es aus Sicht der Bundesregierung die Notwendigkeit oder konkrete Bestrebungen bezüglich einer inhaltlichen Neugestaltung des Humboldt Forums?
Wenn ja, welche Rolle soll nach Ansicht der Bundesregierung dabei der Stiftungsrat einnehmen?
Welches Konzept verfolgt die Bundesregierung, um mehr Menschen sowie neue und kulturell vielfältige gesellschaftliche Gruppen für das Humboldt Forum zu interessieren?
Wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass das Humboldt Forum eine breite internationale Öffentlichkeit anspricht?
Welche inhaltliche Profilbildung und thematischen Schwerpunktsetzungen sind aus ihrer Sicht dafür erforderlich?
Warum wurden im Bundeshaushalt 2022 die Mittel für das Humboldt Forum um 5 Mio. Euro gekürzt?
Welche organisatorischen, personellen, inhaltlich-konzeptionellen und technischen Veränderungen sind damit verbunden?
Gibt es Planungen, die Mittelkürzungen durch Stellenreduzierung, Einschränkung der Öffnungszeiten, Verringerung der Anzahl der Ausstellungen oder Erhöhung der Eintritts- und Nutzungsentgelte zu kompensieren?
Wie wird die Bundesregierung eine gesicherte Grundfinanzierung des Humboldt Forums in den nächsten Jahren sicherstellen?
Wie viele Mittel sind und werden in den nächsten Jahren in den Bundeshaushalt eingestellt?
Wann wurden bzw. werden darüber Gespräche mit dem Humboldt Forum, insbesondere mit dem Generalintendanten geführt?
Welche Rolle sollte nach Auffassung der Bundesregierung bei der kulturellen Nutzung des Humboldt Forums die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte spielen?
Mit welchen konzeptionellen Ansätzen und (museums)pädagogischen Methoden soll nach Ansicht der Bundesregierung die deutsche Kolonialgeschichte in den Räumen des Humboldt Forums dargestellt und vermittelt werden?
Wie viele Ausstellungsstücke werden in den Sammlungen im Humboldt Forum insgesamt ausgestellt?
Wie viele Ausstellungsobjekte davon stammen nach Kenntnis der Bundesregierung aus ehemals deutschen Kolonialgebieten?
Wie viele stammen aus Kolonialgebieten anderer europäischer Länder, und wie viele davon wurden nicht rechtmäßig erworben bzw. sind sogenannter Raubkunst zuzuordnen (bitte detailliert auflisten)?
Inwieweit sieht die Bundesregierung Bedarf, die gegenwärtigen Maßnahmen im Bereich der Erinnerung an die Verbrechen der deutschen Kolonialzeit zu intensivieren?
Welche Rolle kommt aus Sicht der Bundesregierung dem Deutschen Historischen Museum in diesem Prozess zu?
Wie sollen nach Ansicht der Bundesregierung zivilgesellschaftliche Impulse in die Gesamtkonzeption des Humboldt Forums einfließen, die sich kritisch mit den kolonialen Kontexten ethnologischer Sammlungen auseinandersetzen?
Sollen mit der Rückgabe von Ausstellungsobjekten an die Herkunftsländer nach Kenntnis oder Vorstellung der Bundesregierung Ausstellungsflächen für alternative Nutzungen vorgesehen werden, und wenn ja, wie sehen entsprechende Überlegungen dazu aus?
Wie soll nach Ansicht der Bundesregierung der Austausch mit außereuropäischen Herkunftsländern sowie lokalen und internationalen Kooperationen bzw. Projekten bei der inhaltlichen Ausgestaltung von Ausstellungen und anderen Programmprojekten gestärkt werden?
Wie viel Mitspracherecht soll den Herkunftsländern bei der Präsentation ihrer Leihgaben bei der Gestaltung und dem Konzept der im Humboldt Forum präsentierten Sammlungen eingeräumt werden, und in welchem Rahmen?
Verhandelt die Bundesregierung mit weiteren Ländern neben Nigeria derzeit über die Rückgabe von Kunst- und Ausstellungsobjekten bzw. hat sie deren Rückgabe bereits vereinbart?
In welchen Fällen davon wird es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Dauerleihgaben an deutsche Museen kommen (bitte detailliert nach Ländern auflisten)?
Welches finanzielle Gesamtvolumen steht der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und wie viel davon dem Humboldt Forum für die Provenienzforschung zur Verfügung (bitte detailliert auflisten)?
Bei wie vielen der Objekte, die im Humboldt Forum gezeigt werden, sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Provenienzen erforscht?
Plant die Bundesregierung, den Bereich der Provenienzforschung am Humboldt Forum auszubauen?
Wenn ja, sollen hierzu weitere Stellen am Humboldt Forum bzw. an der Stiftung Preußischer Kulturbesitz geschaffen werden?
Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung dabei auf die Provenienz der Objekte verwiesen?
Wie weit ist nach Kenntnis der Bundesregierung die historische Rekonstruktion der Außenfassade mittlerweile fortgeschritten?
Welche konstitutiven Elemente fehlen noch?
Welche noch fehlenden Elemente sind bereits in Auftrag gegeben, aber noch nicht gefertigt, und warum?
Welche noch fehlenden Elemente müssen noch beauftragt werden, und wann ist beabsichtigt, die Beauftragung vorzunehmen?
Wenn nicht, warum?
Welche noch fehlenden Elemente sind bereits gefertigt, aber noch nicht angebracht, und warum?
Wann ist von ihrer Realisierung am Bau auszugehen?
Finden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Gespräche mit dem Architekten Franco Stella über urheberrechtliche Fragen in Bezug auf die plangetreue Realisierung und mögliche Abwandlungen am Realisierungsentwurf statt?
Wenn ja, um welche Abweichungen handelt es sich dabei, und welche Abweichungen hält die Bundesregierung dabei für notwendig, sinnvoll und rechtlich möglich?