Vereinfachung der Städtebauförderung und deren Mittelabflüsse
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Städtebauförderung ist seit ihrer Einführung 1971 eine Erfolgsgeschichte. Mit den gebietsbezogenen baulichen Maßnahmen und ganzheitlichen quartiersbezogenen Entwicklungskonzepten bildet sie einen wesentlichen Bestandteil für gelungene und nachhaltige Stadtentwicklungspolitik in Deutschland. Der Städtebauförderung kommt dabei auch eine große wirtschaftliche Bedeutung zu: Der Einsatz der Fördermittel des Bundes und der Länder führt regelmäßig zu einer Einbindung weiterer Fördermittel (u. a. Europäischer Fonds für regionale Entwicklung [EFRE] und Europäischer Sozialfonds für Deutschland [ESF]) sowie zu erheblichen Folgeinvestitionen privater Dritter. Nach wissenschaftlichen Untersuchungen liegt die Hebelwirkung bei rund 1 : 7.
Die Städtebauförderung stärkt nicht nur die Stadtregionen, sondern gleichzeitig auch den ländlichen Raum. Knapp die Hälfte der Bundesmittel wird dort eingesetzt. Unsere Städte und Gemeinden benötigen auch künftig die unbürokratische Unterstützung des Bundes und der Länder bei der Bewältigung des Klimawandels und der demografischen und sozialen Entwicklung, zur Umsetzung der Energiewende, zur Stabilisierung von Quartieren, für eine erfolgreiche Teilhabe und Integration vor Ort.
Die Umsetzung der Städtebauförderung ist für die beteiligten Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) sehr verfahrens- und zeitintensiv. Dies betrifft vor allem die Fördersystematik zur Verteilung, Vergabe und Abrechnung der Fördermittel (https://www.pd-g.de/assets/PD-Perspektiven/211202_PD-Perspektiven_Foerdermittelanalyse.pdf). Da auch die Behörden vom weiter zunehmenden Fachkräftemangel betroffen sind, werden die ineffizienten Verfahren zu einem immer größer werdenden Problem.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Welches sind die künftigen Prioritäten der Bundesregierung bei der Städtebauförderung und der Stadtentwicklungspolitik?
Wie hoch waren die Gesamtausgaben des Bundes zur Städtebauförderung in den letzten fünf Jahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Mittel der Städtebauförderung haben die jeweiligen Bundesländer erhalten (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die übertragbaren Mittel aus der Städtebauförderung in das nächste Haushaltsjahr in den letzten fünf Jahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die übertragbaren Mittel aus der Städtebauförderung in das nächste Haushaltsjahr in den letzten fünf Jahren (bitte nach Programmen aufschlüsseln)?
Welche Gründe gibt es aus Sicht der Bundesregierung, warum Haushaltsausgabereste nicht abgerufen werden?
Wie hoch ist der Anteil der administrativen Aufgaben für die Beteiligten bei der Städtebauförderung?
Sind 20 Prozent der Fördermittel eines Antrags eine realistische Quote, die mit Administration verwendet wird?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um diesen Anteil künftig zu verringern?
Sollte das Thema energetische Sanierung bzw. Quartierssanierung in der Städtebauförderung zukünftig Förderschwerpunkt sein?
Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen?
Wenn ja, in welcher Höhe, und ab wann soll dies umgesetzt werden?
Strebt die Bundesregierung an, die Städtebauförderung und die damit einhergehenden Anträge weiter zu digitalisieren?
Welche Maßnahmen möchte die Bundesregierung konkret zur weiteren Digitalisierung vornehmen?
Sollen aus Sicht der Bundesregierung die Verhandlungen zur Ausarbeitung der Verwaltungsvereinbarung schon deutlich früher begonnen werden, als dies in den letzten Jahren praktiziert wurde (bitte begründen)?
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde festgehalten, die Möglichkeiten mehrjähriger Bund-Länder-Vereinbarungen zu prüfen, ist diese Prüfung erfolgt, und was hat sie ergeben?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Änderungsanträge nach Bekanntgabe des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts von Kommunen gestellt werden?
Wenn ja, welche Gründe gibt es aus Sicht der Bundesregierung für diese Anzahl von Änderungsanträgen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Anzahl von Änderungsanträgen zu reduzieren?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Prozesse der Städtebauförderung vom Einreichen des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts über die Antragstellung bis hin zur Prüfung des Schlussverwendungsnachweises in der Städtebauförderung zu reduzieren?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Doppel- und Mehrfachprüfungen durch Bund, Länder und Kommunen zu reduzieren und vorzubeugen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um sowohl die interne Koordination der Ressorts und Bundesministerien untereinander als auch eine abgestimmte externe Kommunikation mit den Kommunen zu verbessern?
Wird die Bundesregierung den Etat der Städtebauförderung entsprechend den steigenden Baukosten erhöhen (bitte begründen)?
Plant die Bundesregierung eine Anpassung der Förderrichtlinien der Städtebauförderung?
Plant die Bundesregierung, eine zentrale Online-Plattform zur Übersicht über die Förderprogramme, die über die Städtebauförderung hinausgehen, einzurichten?