Stand der China-Strategie der Bundesregierung

Aus welchen Gründen hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, eine – nach dem Verständnis der Fragesteller – für die Öffentlichkeit bestimmte China-Strategie zu erarbeiten, und erwartet sie durch diese Öffentlichkeit Nachteile in der Implementierung ihrer China-Strategie?

Wie sind die Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung für die Erarbeitung und Umsetzung einer umfassenden China-Strategie in Deutschland im Rahmen einer gemeinsamen EU-China Politik konkret verteilt?

Welche Zielsetzungen verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der umfassenden China-Strategie, und wie werden diese definiert?

Welche Prinzipien, Werte und Interessen liegen der China-Strategie der Bundesregierung zugrunde?

Welche thematischen und ordnungspolitischen Bereiche sollen aus Sicht der Bundesregierung im Mittelpunkt ihrer China-Strategie stehen und im Rahmen der Strategie dargelegt und erörtert werden?

Wie definiert die Bundesregierung die Dimension Partnerschaft, im Rahmen derer sie die Beziehungen mit China weiter ausgestalten möchte?

a) Welche Kriterien sind erfüllt, und welche Gründe liegen vor, die aus Sicht der Bundesregierung für eine Kategorisierung der Beziehungen mit China in der Dimension Partnerschaft sprechen?

b) Wird sich die Kategorisierung der Beziehungen mit China in der Dimension Partnerschaft in der China-Strategie der Bundesregierung wiederfinden, und wenn ja, welche thematischen und ordnungspolitischen Bereiche sollen in der neuen China-Strategie aus Sicht der Bundesregierung in die Dimension Partnerschaft fallen?

Wie definiert die Bundesregierung die Dimension Wettbewerb, im Rahmen derer sie die Beziehungen mit China gestalten möchte?

a) Welche Kriterien sind erfüllt, und welche Gründe liegen vor, die aus Sicht der Bundesregierung für eine Kategorisierung der Beziehungen mit China in der Dimension Wettbewerb sprechen?

b) Wird sich die Kategorisierung der Beziehungen mit China in der Dimension Wettbewerb in der China-Strategie der Bundesregierung wiederfinden, und wenn ja, welche thematischen und ordnungspolitischen Bereiche sollen in der neuen China-Strategie aus Sicht der Bundesregierung in die Dimension Wettbewerb fallen?

Wie definiert die Bundesregierung die Dimension Systemrivalität, im Rahmen derer sie die Beziehungen mit China gestalten möchte?

a) Welche Kriterien sind erfüllt, und welche Gründe liegen vor, die aus Sicht der Bundesregierung für eine Kategorisierung der Beziehungen mit China in der Dimension Systemrivalität sprechen?

b) Wird sich die Kategorisierung der Beziehungen mit China in der Dimension Systemrivalität in der neuen China-Strategie der Bundesregierung wiederfinden, und wenn ja, welche thematischen und ordnungspolitischen Bereiche sollen in der neuen China-Strategie in die Dimension Systemrivalität fallen?

Gibt es neben den Dimensionen Partnerschaft, Wettbewerb, Systemrivalität noch weitere Dimensionen im Rahmen derer die Bundesregierung die Beziehungen mit China gestaltet und die Einzug in die neue China-Strategie der Bundesregierung finden (wenn ja, bitte die weiteren Dimension(en) und deren Kriterien darlegen)?

Wie lauten das institutionelle Regelwerk und der normative Kontext konkret, auf die sich die die Bundesregierung im Rahmen der gemeinsamen EU-China-Politik bei ihrer neuen China-Strategie stützt und in denen sie ihre China-Strategie einbettet?

a) Wie bezieht sich die Bundesregierung dabei konkret auf die EU-Asien-Konnektivitätsstrategie?

b) Wie bezieht sich die Bundesregierung dabei konkret auf die Global-Gateway-Initiative der EU?

c) Wie bezieht sich die Bundesregierung dabei konkret auf die Indo-Pazifik-Strategie der EU?

d) Wie bezieht sich die Bundesregierung dabei konkret auf die Gemeinsame Mitteilung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik: „EU-China – Strategische Perspektiven“?

e) Gibt es darüber hinaus weitere Abkommen, Vereinbarungen und institutionelle Rahmengerüste auf europäischer Ebene, auf die sich die Bundesregierung bei der Erarbeitung und Umsetzung einer umfassenden China-Strategie in Deutschland im Rahmen der gemeinsamen EU-China-Politik konkret bezieht, und wenn ja, in welcher Form?

Wie ist der aktuelle Abstimmungsstand innerhalb der Bundesregierung bezüglich der Erstellung einer neuen deutschen China-Strategie?

Welche konkreten Beiträge hat die Bundesregierung bislang zur Entwicklung einer China-Strategie auf europäischer Ebene wann erbracht?

Mit welchen nationalen, europäischen und internationalen Partnern hat die Bundesregierung zur Erarbeitung ihrer China-Strategie bislang den Austausch gesucht (bitte die jeweiligen Treffen oder anderweitigen Austausch mit den einzelnen Partnern darlegen)?

Welche nationalen, europäischen und weitere internationalen Akteure, auch der Zivilgesellschaft, bezieht die Bundesregierung in die laufende Ausarbeitung der China-Strategie ein (bitte die jeweiligen Treffen oder anderweitigen Austausch mit den einzelnen Akteuren darlegen)?

Für wann sind vonseiten der Bundesregierung die nächsten deutschchinesischen Regierungskonsultationen angedacht? In welchen weiteren institutionellen Formaten wird ein Austausch mit China auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene vonseiten der Bundesregierung stattfinden?

In welchen formalen Rahmen möchte die Bundesregierung die deutschchinesischen Regierungskonsultationen stärker europäisch ausgestalten?

Wie soll die stärkere europäische Ausgestaltung der Regierungskonsultationen aus Sicht der Bundesregierung genau erfolgen, und in welchen institutionellen Formaten soll dies geschehen?

Wie sind die Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung für Regierungskonsultationen verteilt?

Wie konkret werden die Leitlinien zum Indo-Pazifik der Bundesregierung aus dem Jahr 2021 in die neue China-Strategie der Bundesregierung eingearbeitet?

Inwiefern fließen die Ergebnisse und Vorhaben des G-7-Gipfels in Elmau vom 26. bis 28. Juni 2022, einschließlich des Kommuniqués der Staats- und Regierungschefs der G7, in die China-Strategie der Bundesregierung ein (bitte die einzelnen Maßnahmen aus dem Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G7, die in der China-Strategie der Bundesregierung aufgegriffen werden, auflisten)?

a) Wie konkret wird die vom G-7-Gipfel beschlossene Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen Bestandteil der China-Strategie der Bundesregierung?

b) Wie konkret arbeitet die Bundesregierung die Ergebnisse des G-7-Gipfels in Elmau zur Beilegung der territorialen Streitigkeiten im süd- und ostchinesischen Meer in ihre neue China-Strategie ein, und wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass diese auch tatsächlich umgesetzt werden?

c) Wie konkret werden die Ergebnisse des G-7-Gipfels in Elmau mit Blick auf die Kooperation mit China bei der Bewältigung von globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel und dem Verlust der Biodiversität in die neue China-Strategie der Bundesregierung einfließen?

d) Wie konkret werden die Appelle an China im Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G7 vom 28. Juni 2022, seinen Verpflichtungen gemäß internationalem Recht aufrechtzuerhalten, zur internationalen Sicherheit beizutragen und das Prinzip der Vereinten Nationen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten weiter zu gewährleisten, Bestandteil der neuen China-Strategie der Bundesregierung werden?

e) Wie konkret werden die Appelle an China im Kommuniqué der G7, zur Beendigung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine einen Beitrag zu leisten, Bestandteil der neuen China-Strategie der Bundesregierung werden?

f) Wie konkret werden die Appelle an China im Kommuniqué der G7, seinen Verpflichtungen im Rahmen der chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung zu Hongkong nachzukommen, Bestandteil der neuen China-Strategie der Bundesregierung werden?

g) Wie möchte die Bundesregierung ihr im Koalitionsvertrag angekündigtes Vorhaben, dass dem Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ in Hong Kong wieder Geltung verschafft werden muss, in ihrer neuen China-Strategie konkret umsetzen?

h) Wie konkret werden die Appelle an China im Kommuniqué der G7, universelle Werte sowie universelle Menschenrechte einschließlich in Tibet und Xinjiang zu fördern und zu respektieren, Bestandteil der neuen China-Strategie der Bundesregierung werden?

i) Wie wird die Bundesregierung konkret ihr im Koalitionsvertrag angekündigtes Vorhaben, die sachbezogene Teilnahme des demokratischen Taiwans in internationalen Organisationen im Rahmen der Ein-China-Politik der EU zu unterstützen und Chinas Menschenrechtsverletzungen, besonders in Xinjiang, klar zu thematisieren, in ihrer neuen China-Strategie konkret umsetzen?

j) Welchen konkreten Beitrag wird die Bundesregierung zur im Kommuniqué des G-7-Gipfels angekündigten Entwicklung einer koordinierten Aktion zur Wettbewerbsgleichheit für Unternehmen und Beschäftigte, zur Unterstützung von Diversifizierung und wirtschaftlicher Widerstandsfähigkeit sowie zur Verringerung von strategischen Abhängigkeiten leisten?

k) Inwieweit werden die Aufrufe an China im Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G7 vom 28. Juni 2022 zur Umsetzung des gemeinsamen Rahmens der G 20 zum Umgang mit Schulden über die DSSI (G 20 Common Framework for Debt Treatments beyond the Debt Service Suspension Initiative) hinaus einen Beitrag zu leisten, konkret Bestandteil der neuen China-Strategie der Bundesregierung?

Welche konkreten Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus der Allianz für Multilateralismus für die neue China-Strategie der Bundesregierung?

In welchen thematischen Feldern strebt die Bundesregierung eine enge transatlantische Abstimmung in der China-Politik an, und ist dies Bestandteil der neuen China-Strategie der Bundesregierung?

Mit welchen gleichgesinnten Ländern hat die Bundesregierung die Zusammenarbeit gesucht, um strategische Abhängigkeiten von China weiter zu reduzieren, und wie konkret ist dies Bestandteil der neuen China-Strategie der Bundesregierung?

Wie gestaltet sich aus Sicht der Bundesregierung die aktuelle außenwirtschaftspolitische Kooperation zwischen Deutschland und China, und wie soll sich diese im Rahmen der neuen China-Strategie aus Sicht der Bundesregierung in Zukunft weiterentwickeln?

Welchen Beitrag leistet das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zur Erarbeitung der China-Strategie der Bundesregierung? Welche Gründe sprechen vor dem Kontext der 2019 eingestellten China-Strategie des BMBF gegebenenfalls nun doch für einen aktiven, öffentlichen Beitrag des BMBF zur Erarbeitung der China-Strategie der Bundesregierung?

Wie gestaltet sich aus Sicht der Bundesregierung die aktuelle Kooperation zwischen Deutschland und China in den Bereichen Forschung, Innovation und Digitalisierung, und wie soll sich diese im Rahmen der neuen China-Strategie aus Sicht der Bundesregierung weiterentwickeln?

a) Beabsichtigt die Bundesregierung einen Rück- oder Ausbau der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Bildung? b) Wie viele Projekte werden derzeit in diesem Kontext gefördert? (bitte samt zur Verfügung stehender Fördermittel tabellarisch auflisten)?

Gibt es Projekte der deutsch-chinesischen Berufsbildungskooperation, die mittelbar oder unmittelbar in der Region Xingjiang stattfinden? Kann das BMBF in diesem Kontext ausschließen, dass die deutschchinesische Berufsbildungskooperation auf chinesischer Seite zweckentfremdet wird?

Wie ist der aktuelle Stand der deutsch-chinesischen Kooperation im Bereich „Industrie 4.0“? Welche Aktivitäten haben auf deutscher und auf chinesischer Seite in diesem Jahr mit welchem Ergebnis stattgefunden?

Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus der Volksrepublik China am Gesamtteil ausländischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Deutschland (bitte jeweils für die Max-Planck-Gesellschaft, Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren und Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried-Wilhelm-Leibniz zwischen 2015 bis 2022 tabellarisch darstellen)?

Welche außeruniversitären Forschungseinrichtungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in China Verbindungsbüros, und wie stellen die in China aktiven außeruniversitären Forschungseinrichtungen bei der Personalauswahl vor Ort sicher, dass kein ungewollter Wissenstransfer erfolgt bzw. Spionagetätigkeiten abgewehrt werden?

a) Zu welchen Leitlinien hat sich die Bundesregierung bei Wissenschafts- und Forschungskooperationen mit Drittländern wie China verpflichtet? b) Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um etwaige Leitlinien bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu implementieren?

a) Wie bewertet die Bundesregierung das Gefahrenpotenzial einer „Dual-Use“-Verwendung von Forschungsergebnissen deutsch-chinesischer Wissenschaftskooperationen im Rahmen ihrer China-Strategie? b) Mit welchen konkreten Maßnahmen sollen Hochschulen in Deutschland für die Risiken von sicherheitsrelevanter Forschung mit China sensibilisiert werden?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob und wie chinesische Studierende deutsches Forschungs- und Innovationswissen nach China transferieren?

a) Wenn ja, was konkret unternimmt die Bundesregierung, um diesem Missbrauch in ihrer neuen China-Strategie Rechnung zu tragen?

b) Ist ein Ausbau des Gastwissenschaftlerüberprüfungsprogramms gegenüber chinesischen Wissenschaftlern – auch nach deren Ankunft in Deutschland – geplant?

Wo bestehen aus Sicht der Bundesregierung mögliche Felder der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit mit China, und in welchen Themenfeldern ist aus Sicht der Bundesregierung für die Zukunft nur geringe oder keine wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit China angedacht?

Welche statistischen Daten liegen der Bundesregierung zur außenwirtschaftspolitischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China vor, und auf welchen glaubwürdigen Quellen beruhen diese Daten (amtliche Angaben aus China, eigene erhobene Daten von deutschen, europäischen oder weiteren internationalen Organisationen sowie Forschungsinstitutionen)?

Wo konkret und in welchem Ausmaß stellen die Bundesregierung kritische Produktabhängigkeiten Deutschlands von China fest (bitte die Bereiche auflisten)?

Wie will die Bundesregierung deutsche Unternehmen konkret dabei unterstützen, wirtschaftliche Abhängigkeiten von China zu reduzieren und Lieferketten entsprechend zu diversifizieren, und wie konkret wird dies Bestandteil der neuen China-Strategie der Bundesregierung?

Welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den inzwischen auch von den Vereinten Nationen festgestellten schweren Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung an den Uiguren in der Region Xinjiang für ihre neue China-Strategie?

Welchen Stellenwert haben die Menschenrechte in der neuen China-Strategie der Bundesregierung?

Welche konkreten Bemühungen zur Vertiefung und Diversifizierung der Beziehungen mit den Staaten des Indo-Pazifiks hat die Bundesregierung unternommen, und welche stehen noch an?

Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung Freihandelsabkommen mit verschiedenen Staaten des Indo-Pazifiks bei, und inwieweit ist dies Bestandteil der neuen China-Strategie der Bundesregierung?

Wie bewertet die Bundesregierung die in diesem Jahr beschlossene Sicherheitspartnerschaft zwischen China und den Salomonen, und wie konkret fließen diese neuen Entwicklungen in die China-Strategie der Bundesregierung ein?

Mit welchen konkreten Maßnahmen will sich die Bundesregierung für eine verstärkte Reziprozität im Rahmen von Handels- und Investitionspartnerschaften auch mit Blick auf die Beziehungen mit China einsetzen, und wie wird dies Bestandteil der neuen China-Strategie der Bundesregierung?

Wie möchte die Bundesregierung ihr im Koalitionsvertrag angekündigtes Vorhaben, „Nuklearwaffenstaaten wie China stärker in nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle einzubinden“, konkret umsetzen, und ist dies Bestandteil der neuen China-Strategie der Bundesregierung?

Wie möchte die Bundesregierung ihr im Koalitionsvertrag angekündigtes Vorhaben, „Asien- und China- Kompetenz deutlich auszubauen“, umsetzen, und ist dies Bestandteil der China-Strategie der Bundesregierung?

Wie reagiert die Bundesregierung konkret auf die einseitigen Staudamminitiativen Chinas in der Mekong-Region und die sich dadurch verschärfende Konflikte, und wie werden diese im Rahmen der neuen China-Strategie der Bundesregierung adressiert?

Wird die Unterstützung der Mekong River Commission (MRC) vonseiten der Bundesregierung Bestandteil der neuen China-Strategie der Bundesregierung sein?

a) Wenn ja, welche Erkenntnisse bezüglich der nachhaltigen Entwicklung und der grenzüberschreitenden Wasserkooperation im Mekong-Gebiet werden auf Grundlage der entwicklungspolitischen Unterstützung Deutschlands der MRC in die neue China-Strategie der Bundesregierung fließen?

b) Wenn ja, inwiefern wird der Dialog zwischen der MRC und der Mekong-Lancang-Cooperation (MLC) Bestandteil der neuen China-Strategie der Bundesregierung sein?

c) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?

Wird die Bundesregierung die laufenden Projekte der Entwicklungszusammenarbeit in und mit China im Rahmen der Ausarbeitung ihrer neuen China-Strategie überprüfen?

a) Wenn ja, welche (bitte die zu überprüfenden Projekte konkret darlegen)?

b) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?

Wie oft haben Betreiber Kritischer Infrastrukturen seit Inkrafttreten des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 im Mai 2021 den geplanten erstmaligen Einsatz einer kritischen Komponente gemäß § 2 Absatz 13 des BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik)-Gesetzes (BSIG) dem Bundesministerium des Innern und für Heimat angezeigt? Wie oft wurde der Einsatz der kritischen Komponenten gemäß § 9b BSIG untersagt, und waren davon auch Komponenten chinesischer Hersteller betroffen?

Wird vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1465 darlegt, dass sie die Arbeit der Konfuzius-Institute in Deutschland sehr genau beobachtet, im Rahmen der neuen China-Strategie der Bundesregierung die teils umstrittene Tätigkeit der Konfuzius-Institute konkret auf unzulässige oder widerrechtliche Einflussnahme auf deutsche Institutionen und innere Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland überprüft und im Falle konkreter Anhaltspunkte entsprechend eingeschränkt oder sanktioniert werden?

Wie stellt sich aus Sicht der Bundesregierung die Entwicklung der Rolle von Konfuzius-Instituten an deutschen Hochschulen im Jahr 2022 dar?

Welche politischen Maßnahmen wird die Bundesregierung angesichts der zunehmenden militärischen Bedrohung Taiwans durch China ergreifen, um im Rahmen der neuen China-Strategie der Bundesregierung zu Frieden und Stabilität in dieser Region beizutragen, die im Koalitionsvertrag angesprochen werden?

Wie steht die Bundesregierung zu einer möglichen Anpassung ihrer Reisepolitik gegenüber Taiwan vor dem Hintergrund des Besuchs der Sprecherin des US-amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan, vor allem im Hinblick auf einen Besuch des taiwanischen Parlamentspräsidenten in Deutschland?

Inwieweit fließen die Erkenntnisse, die im Rahmen der Erstellung der nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung gewonnen werden, in die Erstellung der China-Strategie der Bundesregierung ein?

Wird die China-Strategie der Bundesregierung auch das in vielen Ländern, insbesondere in Afrika, inzwischen umfangreiche entwicklungspolitische Engagement Chinas adressieren, das vielfach ohne Rücksicht auf etablierte und bewährte Prinzipien und Verfahren betrieben wird und das nach Ansicht der Fragesteller zudem massiv zur Überschuldung armer Länder beiträgt?

a) Wenn ja, in welcher Weise?

b) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?

Sieht die Bundesregierung in ihrer China-Strategie oder unabhängig davon eine personelle und technische Aufstockung der für China zuständigen Referate im Auswärtigen Amt, dem Bundesnachrichtendienst sowie im Bundesamt für Verfassungsschutz vor?