Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit Vertretern von Apple, Telegram und anderen Unternehmen
der Abgeordneten Thomas Seitz, Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Einem Bericht des Nachrichtenportals „t-online“ vom 31. Januar 2022 zufolge beabsichtigt die Bundesregierung, „entschlossen gegen Hass und Hetze“ auf dem Messenger-Dienst Telegram vorzugehen. In diesem „Kampf“ habe die Bundesregierung Hilfe vom Unternehmen Apple aus den USA erhalten. Apple habe dem Bundesministerium des Innern und für Heimat eine ladungsfähige Anschrift von Telegram übermittelt. Es habe bereits „erste Kontakte“ des Bundesinnenministeriums mit Telegram gegeben (https://www.t-online.de/digital/internet-sicherheit/sicherheit/id100004790/apple-hilft-bundesregierung-beim-kampf-gegen-telegram.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern von Apple oder Telegram getroffen bzw. besprochen (auch virtuell oder telefonisch)?
Haben sich Vertreter der Bundesregierung mit dem Ziel, „Hass und Hetze“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) auf Telegram zu unterbinden, mit Vertretern anderer Unternehmen getroffen bzw. besprochen (auch virtuell oder telefonisch)?
Wenn die Fragen 1 und oder 2 mit J“ beantwortet wurden,
a) aus welchem Anlass, wann und wo fanden die Treffen bzw. Besprechungen statt,
b) wer war Teilnehmer der Treffen bzw. Besprechungen,
c) was war Gegenstand der Besprechungen,
d) wurde die Öffentlichkeit über die Treffen bzw. Besprechungen, die Gesprächsinhalte und Gesprächsergebnisse jeweils informiert,
e) ist eine solche Information der Öffentlichkeit zukünftig geplant, und wenn ja, über welche Kanäle?
Welche Erfolge hatten die Bemühungen der Bundesregierung, „Hass und Hetze“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) auf Telegram zu unterbinden?