Auszahlung der Corona- und Pflegebonuszahlungen für Beschäftigte im Krankenhaus und in Pflegeeinrichtungen
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der Deutsche Bundestag hat den Weg für mehrere Bonuszahlungen für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bereits 2020 freigemacht. Ziel war die Anerkennung der pandemiebedingten Belastungen sowie der intensiven Mehrarbeit des Pflegepersonals in Krankenhäusern und in der Pflege. Im Jahr 2020 wurden bis zu 1 500 Euro Corona-Bonuszahlungen für berechtigte Beschäftigte angekündigt. Auch in diesem Jahr hat der Deutsche Bundestag Prämienzahlungen im Umfang von rund 1,5 Mrd. Euro beschlossen, um die Beschäftigten kurzfristig und bürokratiearm zu entlasten (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-de-pflegebonus-894690).
Aktuellen Medienberichten ist zu entnehmen, dass im Prüfbericht des Bundesrechnungshofes (BRH) gravierende Mängel in der Organisation und Ausführung des Pflegebonus aufgefallen sein sollen, die das Konzept der Prämienzahlungen fehler- und missbrauchsanfällig machen würden (https://www.berliner-zeitung.de/news/fehler-und-missbrauch-bei-corona-praemien-heftige-kritik-an-lauterbach-ministerium-li.267233).
Der BRH-Bericht hält fest, dass zahlreiche Einrichtungen keine Auszahlungen der Bundesmittel beantragt hätten, die Pflegekräfte somit keine finanziellen Mittel erhalten und manche Unternehmerinnen und Unternehmer die staatliche Prämie nicht nur für ihre Beschäftigten, sondern zu Unrecht auch für sich selbst beansprucht haben. Verfahrensregelungen hinsichtlich einer adäquaten Mittelverwendung wären nicht gegeben und begünstigen somit Missbrauch und Betrug. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisierte bereits im Frühjahr, dass viele Pflegekräfte den Corona-Bonus nicht erhalten haben (https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesrechnungshof-pflegebonus-missbrauch-1.5657147).
Der in diesem Jahr beschlossene Pflegebonus soll nun nach denselben Regeln erfolgen, die vom BRH kritisiert werden. Der BRH befürchtet daher, es könne zu erneuten Fehlern bei der Umsetzung kommen, die dazu führen, dass die Zahlungen nicht bei den Pflegekräften ankommen, und Gelder der Steuerzahlerin und des Steuerzahlers erneut veruntreut würden (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bericht-viele-pflegekraefte-gingen-beim-pflegebonus-leer-aus,THQhgPv).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, dass es bei der Umsetzung der verschiedenen Prämienzahlungen für Pflegekräfte zu betrügerischem Verhalten kommt?
Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, dass berechtigte Pflegekräfte keine zugesagten Prämienzahlungen erhalten?
Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass, obwohl Tausende Pflegekräfte trotz der enormen Belastungen in den Pandemiejahren bis zum heutigen Tage offenbar keine finanzielle Unterstützung erhalten haben, nach Ansicht der Fragesteller bisher keine Maßnahmen ergriffen wurden?
Wie bewertet die Bundesregierung das in dem Prüfbericht angemahnte betrügerische Verhalten einiger Unternehmerinnen und Unternehmer?
Sind der Bundesregierung genaue Zahlen und Daten bekannt, wie viele berechtigte Beschäftigte Prämienzahlungen in einer bestimmten Höhe erhalten haben, und wenn nein, weshalb nicht (wenn ja, bitte nach Bundesländern und Krankenhäusern bzw. Pflegeeinrichtungen aufschlüsseln)?
Sind der Bundesregierung genaue Zahlen und Daten bekannt, wie viele Krankenhäuser bzw. Pflegeeinrichtungen Prämienzahlungen beantragt haben, und wenn nein, weshalb nicht (wenn ja, bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Plant die Bundesregierung, den aktuellen Pflege-Bonus aufgrund der Betrugsfälle auszusetzen oder die Verfahrensregeln zu ändern, und wenn ja, weshalb, und wenn nein, weshalb nicht?
Weshalb hält die Bundesregierung an den scheinbar fehleranfälligen Verfahrensregelungen fest und entwickelt kein anderes Instrument, um die Gelder an die berechtigten Pflegekräfte auszahlen zu lassen?
Welche Stellung bezieht die Bundesregierung zu den im BRH-Bericht getätigten Aussagen hinsichtlich der lückenhaften Verfahrenskontrolle und dem Risiko, dass es erneut zu betrügerischem Verhalten kommt?
Mit welchen konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu gewährleisten, dass berechtigte Pflegekräfte sowohl den Corona- als auch den Pflegebonus erhalten?
Wie wird sich die Bundesregierung verhalten, wenn entsprechende Fristen verstreichen und immer noch Tausende berechtigte Pflegekräfte keine Prämienzahlungen erhalten haben, die mehrfach versprochen wurden?