Zuwendungen des Bundes aus dem Einzelplan 09 und dem Einzelplan 60, Anlage 3 6092 im Jahr 2022
der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, Sebastian Münzenmaier, Bernd Schattner, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Gegenstand der Zuwendungen des Bundes ist die finanzielle Unterstützung von nichtstaatlichen Maßnahmen und Institutionen außerhalb der Staatsverwaltung, an denen der Bund ein erhebliches Interesse hat. Zentrale Normen des Zuwendungsrechts sind § 23 Bundeshaushaltsordnung (BHO) und § 44 BHO in Verbindung mit den entsprechend erlassenen Verwaltungsvorschriften, daneben ist aber auch das Verfassungsrecht insbesondere das Rechtsstaatsprinzip von Relevanz (vgl. Müller/Richter/Ziekow, Handbuch des Zuwendungsrechts, A. Grundlagen, Randnummer 1 ff.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2022 aus dem Haushaltstitel 0902 68611 „Bundeswettbewerb Zukunft Region“ gewährt (bitte nach Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektträger, Höhe der Zuwendung, Gesamtförderzeitraum, Name bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln sowie Fördergrundlage angeben)?
Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2022 aus dem Haushaltstitel 0904 68710 „Wirtschaftsfonds Afrika“ gewährt (bitte nach Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektträger, Höhe der Zuwendung, Gesamtförderzeitraum, Name bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln sowie Fördergrundlage angeben)?
Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2022 aus dem Haushaltstitel 0911 53203 „Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte“ gewährt (bitte nach Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektträger, Höhe der Zuwendung, Gesamtförderzeitraum, Name bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln sowie Fördergrundlage angeben)?
Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2022 aus dem Haushaltstitel 6002 (Anlage 3 6092) 68608 „Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe“ gewährt (bitte nach Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektträger, Höhe der Zuwendung, Gesamtförderzeitraum, Name bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln sowie Fördergrundlage angeben)?
Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2022 aus dem Haushaltstitel 6002 (Anlage 3 6092) 68615 „Ressourceneffizienz und -substitution“ gewährt (bitte nach Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektträger, Höhe der Zuwendung, Gesamtförderzeitraum, Name bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln sowie Fördergrundlage angeben)?